27.10.2014, 06:51 Uhr | 0 |

Vorsätzlich kurzlebige Technik Frankreich will geplantes Altern von Elektrogeräten bestrafen

Streikt der Herd kurz nach Ablauf der Garantie? Brennt der Toaster durch, streikt das Bügeleisen, ziehen sich Streifen quer durch den Bildschirm, wenn jede Gewährleistung erloschen ist? Gegen dieses geplante vorzeitige Altern der Produkte geht jetzt Frankreich vor: Solche gewollten Fehler sollen künftig als Betrug gelten und mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Das geplante vorzeitige Altern von Elektrogeräten nennt man geplante Obsoleszenz
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Das geplante vorzeitige Altern von Elektrogeräten nennt man geplante Obsoleszenz. Frankreich will dieses Delikt künftig mit bis zu zwei Jahren Gefängnis und Bußgeldern bis 300.000 Euro bestrafen. 

Foto: dpa

Dieses Gesetz gegen Sollbruchstellen und gewollte Fehler ist Teil eines Maßnahmenpaketes zur Energiewende in Frankreich, das jetzt die erste Hürde im französischen Parlament genommen hat und nun im Senat beraten wird. Frankreich will bis 2025 den Anteil des Atomstroms von aktuell rund 75 Prozent auf  50 Prozent senken.

Ein Teil dieses Gesetzes beschäftigt sich auch mit dem in Frankreich neuen Betrugsdelikt „obsolenscence prgrammée“. Dieser Begriff ist aus dem lateinischen Verb obsolescere abgeleitet, was veralten oder „sich abnutzen“ bedeutet. Und genau darum geht es, es geht um das vorzeitige Altern von Elektrogeräten – auch geplante Obsoleszenz genannt. Dieses Delikt kann künftig mit bis zu zwei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von bis zu 300.000 Euro bestraft werden.

Das Gesetz greift erst bei Produkten ab 429 Euro

Tritt das Gesetz in Frankreich wie geplant in Kraft, dann müssen die Hersteller die voraussichtliche Lebensdauer eines Produktes deutlich ausweisen. Wenn die Geräte vor diesem Lebenszeitraum ihren Dienst quittieren, sind die Hersteller in der Erklärungspflicht. Das gilt allerdings nur für Produkte mit einem Wert von 30 Prozent des französischen Mindest-Monatslohns. Der liegt derzeit bei 1430 Euro. Damit greift dieses Gesetz erst bei Geräten, die mehr als 429 Euro kosten. Die elektrische Zahnbürste ohne austauschbaren Akku wird damit kaum aus den Regalen der Elektromärkte verschwinden.

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Ein Mitarbeiter der Hamburger Stadtreinigung stapelt ausrangierte Fernseher und Monitore in einem Sammelcontainer für Elektroschrott auf dem Recyclinghof Bahrenfeld. Laut Zentralverband der Elektroindustrie sind von 180 Millionen Haushaltsgeräten in Deutschland allerdings 75 Millionen schon älter als zehn Jahre. 

Foto: dpa

In Deutschland begrüßen die Grünen den französischen Vorstoß trotzdem und sehen auch hierzulande gesetzlichen Handlungsbedarf. „Dieses Verbraucher- und Umweltproblem muss angegangen werden“, sagt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Sie fordert als Mittel gegen die geplante Obsoleszenz eine Ausweitung der gesetzlichen Gewährleistung in Deutschland von zwei auf vier Jahren. Zudem plädiert sie dafür, die Beweislast darüber, dass ein Produkt schadhaft war, nicht schon nach einem halben Jahr auf den Kunden zu übertragen, sondern erst nach eineinhalb Jahren.

„Böse Absicht nachzuweisen, ist extrem schwierig“

Eine Geldstrafe, wie jetzt in Frankreich geplant, hält Maisch hingegen für wenig wirksam. Denn das französische Gesetz sieht den Tatbestand des Betruges erst dann erfüllt, wenn ein Produkt nachweisbar bewusst so gebaut worden ist, dass die Lebensdauer mit dem Ziel neuen Umsatzes künstlich verkürzt wurde. „Den Unternehmen böse Absicht nachzuweisen, ist extrem schwierig“, glaubt Maisch.

Werner Scholz vom Zentralverband der Elektroindustrie (ZVEI) weist den Vorwurf der geplanten Obsoleszenz ohnehin weit von sich: „Von geplanter Obsoleszenz kann bei Hausgeräten nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Elektrohausgeräte sind sehr langlebig.“ Das sind seine Zahlen: Von den fast 180 Millionen in deutschen Haushalten eingesetzten großen Elektrohausgeräten sind fast 75 Millionen älter als zehn Jahre. 31 Millionen sind sogar schon 14 Jahre oder länger im Einsatz. Wirklich überprüfbar sind diese Zahlen allerdings nicht.

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Von Detlef Stoller
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