15.07.2013, 09:46 Uhr | 0 |

Auch Fernbusse haften EU stärkt die Rechte der Reisenden bei Verspätungen und Ausfällen

EU-Bürger haben mehr Rechte, wenn Flüge ausfallen oder Bahnen lange auf sich warten lassen. Doch noch stehen viele der neuen Regeln nur auf dem Papier.

Fernbus in Berlin
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Seit dem 1. März 2013 haben auch die Fahrgäste von Fernbussen mehr Rechte, wenn sich der Bus verspätet. Bei mehr als 90 Minuten Verspätung müssen die Fahrgäste verpflegt werden. Bei Bedarf müssen auch die Kosten für ein Hotelzimmer übernommen werden.

Foto: dpa-Zentralbild

"Schönen Urlaub!" – dieser Wunsch könnte in der aktuellen Reisesaison häufiger in Erfüllung gehen als früher. Zumindest ein pünktlicher Urlaub wird wahrscheinlicher – jedenfalls für alle, die sich per Bahn, Schiff, Bus oder Flieger ans Ziel bringen lassen. Ihnen helfen jetzt bei Liniendiensten Regeln der EU gegen Verspätung und Annullierung. Sie erhöhen den Druck auf Anbieter, Fahrpläne tatsächlich einzuhalten.

Für Flug und Bahn gab es solche Regeln schon länger. Seit Jahreswechsel ist auch die Schifffahrt auf See und Binnengewässern reguliert und seit dem 1. März der Linienfernbusverkehr. Die Transportfirmen müssen bei längeren Verzögerungen Service wie Imbiss oder notfalls Übernachtung bieten. Die Passagiere haben bei Verspätung oder Annullierung Rechte wie Rückzahlung des Fahrpreises, Umbuchung und Entschädigungen (siehe Tabelle).

Nur wer hartnäckig ist, kommt als Reisender zu seinem Recht

Doch lassen sich die neuen Ansprüche auch durchsetzen? Die Erfahrung mit der Fluggastrechte-Verordnung, dem ältesten Reiseschutz, stimmt skeptisch. Selbst die EU-Kommission ist nicht zufrieden. Nach ihren Erkenntnissen wurden bei Verspätungen nur in jedem zweiten Fall die vorgeschriebenen Stärkungen und Erfrischungen gereicht. Entschädigung für Verspätung oder Annullierung erhielten laut einer Umfrage in Dänemark gar nur 2 % bis 4 % der Passagiere.

Nur wer hartnäckig ist, kommt zu seinem Recht. Schuld ist eine "Blockadehaltung der meisten Fluggesellschaften", sagt der Hannoveraner Anwalt Paul Degott. So konstatierte das Landgericht Köln bei Germanwings "unverhältnismäßige Hindernisse" für Kundenansprüche: Neun Seiten Formular waren auszufüllen, mit großteils überflüssigen Angaben, alles auf Papier, das ungeknickt eingesandt werden sollte, obwohl die Airline ihr Geschäft sonst komplett online abwickelte. Und dafür verlangte sie auch noch 5,50 € Bearbeitungsgebühr. Das war unzulässig (31 O 76/10).

Fluglinien versuchen sich mit "außergewöhnlichen Umständen" zu schützen

Der beliebteste Airline-Konter gegen Entschädigungswünsche lautet unvermeidbare "außergewöhnliche Umstände". Tatsächlich müssen sie dann nicht zahlen. Doch nicht alles was sie für außergewöhnlich halten, akzeptieren die Gerichte. Technische Probleme? Grundsätzlich nein, sagt der Europäische Gerichtshof (EuGH, C-549/07). Ob ein Startabbruch wegen Vogelschlags dazugehört, will der Bundesgerichtshof (BGH) im September entscheiden.

Einen Pilotenstreik hat der BGH als außergewöhnlich anerkannt, sofern die Airline alles tut, um die Ausfälle möglichst gering zu halten (X ZR 138/11). Dazu müssen die Flugpläne so gestrickt sein, dass sie nach Ende der Störung die zügige Rückkehr zum Normalbetrieb erlauben.

Insgesamt ist "die Rechtsprechung von EuGH und BGH verbraucherfreundlich", sagt Anwältin Beate Wagner, bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen für Reiserecht zuständig. Doch die Fluggäste profitieren von dieser freundlichen Rechtsprechung wenig. Denn "freiwillig geben die Airlines selten nach", so Wagner, "ohne Gericht ist kaum etwas zu erreichen."

Ab November gibt es ein neues Schlichtungsverfahren

Doch lohnt ein Prozess? Wagner: "Es geht hier um vergleichsweise geringe Beträge. Im Verhältnis dazu ist das Kostenrisiko sehr hoch." Vielleicht hilft das neu eingerichtete Schlichtungsverfahren. Es steht Fluggästen ab 1. November 2013 zur Verfügung, wenn die Airline ihre Forderungen nicht erfüllt. Die Schlichtungsstellen werden meist von den Fluggesellschaften betrieben.

Auch wer für eine Bahnverspätung Geld will, braucht Durchsetzungsvermögen. Hier gibt es EU-Regeln für den Fernverkehr, also "IC und ICE", erklärt Beatrix Kaschel, Anwältin bei der Schlichtungsstelle Nahverkehr in Düsseldorf. Bei Ausfall oder Verspätung wendet der Kunde sich an das Servicecenter Fahrgastrechte (www.fahrgastrechte.info). Service allerdings ist dort "weniger angesagt", weiß Beatrix Kaschel: "Oft sind die Bescheide falsch, Ablehnungen erfolgen ohne Begründung." Da hilft nur Ausdauer. Der Lohn: "25 % oder 50 % des Fahrpreises."

Grundsätzlich regelt die EU nur Pauschalentschädigungen für Unannehmlichkeiten. Oft hat der Kunde jedoch auch einen finanziellen Schaden, wie verfallene Eintrittskarten oder Einkommensausfall. Dafür kann der Verbraucher grundsätzlich Schadensersatz verlangen, für den aber andere Regeln gelten. Bei der Bahn ist er ganz ausgeschlossen, beim Flug auf 5000 € begrenzt. Diese Regeln gelten gegenüber dem Transportunternehmen.

Ist die Beförderung Teil eines Reisepakets, wie bei einer Kreuzfahrt oder einer Flugpauschalreise, kann der Kunde stattdessen auch gegen den Reiseveranstalter nach Pauschalreiserecht vorgehen.

Ab zwei Stunden Verspätung müssen Speisen gereicht werden

Die Fluggastrechte-Verordnung will die EU-Kommission übrigens weiter verbessern. So muss künftig ein Imbiss unabhängig von der Flugentfernung ab zwei Stunden Verspätung gereicht werden. Außerdem gibt es die Entschädigung für Verspätungen dann nicht mehr schon ab drei Stunden Verzögerung, sondern – je nach Flugentfernung – erst ab fünf bis zwölf Stunden.

Die Ansprüche der Verbraucher werden hier also gekürzt – aber letztlich zu ihrem Vorteil. Die Kommission hofft, dass Airlines künftig mehr Flüge durchführen. Nach geltendem Recht müssen sie nämlich – je nach Entfernung – ab drei Stunden Verspätung ohnehin den vollen Flugpreis erstatten. 

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Von Thomas Münster | Präsentiert von VDI Logo
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