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17.05.2013, 07:30 Uhr | 0 |

DSL-Drosselung im Auge Bundesnetzagentur setzt auf mehr Wettbewerb im Strom- und Internetmarkt

Die Bundesnetzagentur steht oft mitten im Kreuzfeuer, soll die Bonner Behörde doch die Märkte Telekommunikation, Energie, Eisenbahn und Post regeln. Dafür gab sich Agenturpräsident Jochen Homann bei der Vorlage seines ersten selbst verantworteten Jahresberichts gelassen. So sieht er das im Vor-Wahlkampf politisch hochgekochte Thema des Designs eines neuen Strommarktes zeitlich unkritisch. Genau beobachten will er im Telekommunikationssektor die DSL-Drosselung durch die Telekom und die Aktivitäten der Kabelnetzbetreiber.

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Die Kabelnetzbetreiber wie Kabel Deutschland machen den traditionellen Internetanbietern zu schaffen, weil sie deutlich höhere Geschwindigkeiten im Internet bieten.

Foto: Kabel Deutschland

In letzter Zeit hatte man den Eindruck, das Projekt der Energiewende stehe kurz vor dem Scheitern. Ganz dringend, auf jeden Fall noch vor Ende der Legislaturperiode am 22. September, müsse es eine Strompreisbremse geben, forcierte Bundesumweltminister Peter Altmaier seine Idee. Damit Strom kein Luxusgut werde. "Die notwendigen Schritte für ein neues Strommarktdesign sind noch vor der Bundestagswahl zu beschließen", machte die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft stellvertretend für viele Wirtschaftsvereinigungen Druck auf die Politik, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch vor dem Wahltermin zu reformieren.

Einer, der ganz tief drin steckt in der Energiewende, ist Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Energiethemen haben wesentlich unsere Arbeit 2012 bestimmt und die Bundesnetzagentur befindet sich gewissermaßen im Maschinenraum der Energiewende", sagte er in Bonn bei der Vorlage des Jahresberichts seiner Behörde.

Homann, der Maschinist der deutschen Energiewende, sieht das mit der Dringlichkeit eines neuen Strommarktdesigns gelassen: "Zunächst einmal ist es, so glaube ich, ausgeschlossen, dass es vor dem 22. September ein neues Strommarktdesign gibt. Danach wird sich Politik ein Stück weit neu sortieren – wie auch immer. Als vorsichtige Schätzung würde ich sagen, dass wir 2014/15 eine konkrete Vorstellung davon haben, wie das Strommarktdesign in Zukunft aussehen kann." Das reiche aus, so Homann. Es gebe "noch ausreichend Stellschrauben, zum Beispiel im EEG, wo man noch das eine oder andere im Vorgriff auf ein neues Strommarktdesign korrigieren kann", meinte Homann.

Vorher, so verdeutlichte er, wären auch die Voraussetzungen nicht da. Der Stromnetzausbau war der Arbeitsschwerpunkt der Agentur 2012, noch sei dieser Ausbau im Verzug: "Wir müssen noch eine gewisse Übergangszeit bewältigen, bis die Netzinfrastruktur so ausgelegt ist, dass sie mit der Energiewende mithält."

Homann: Deutschland steht nicht am Rande eines Black-outs

Homan sieht dennoch die Dringlichkeit des Anliegens. "Wir müssen uns Zeit kaufen, um einen vernünftigen Weg zu finden für ein künftiges Strommarktdesign." Zwar gebe es heute schon eine Reihe von Vorschlägen für ein neues Strommarktdesign, doch diese seien "alle noch nicht so ausgereift, dass man auf dieser Basis Beschlüsse fassen sollte". Homann sieht Deutschland noch nicht am Rande eines landesweiten Stromausfalls: "Wir haben kein gesamtdeutsches Problem, im Moment wir haben ein regionales Problem, ein Problem südlich der Mainlinie."

Ursache sei wesentlich der fehlende oder verzögerte Netzausbau – eine schon längst beschlossene Maßnahme. An diesen Ursachen müsse man ansetzen, und das hieße, den Netzausbau zu beschleunigen, was durch das neue Bundesbedarfsplangesetz geschehe.

Sehr zufrieden zeigte sich Homann hingegen mit dem Wechselverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland, was Strom- und Gas angeht. Er selbst habe in den letzten Wochen sowohl den Strom- als auch den Gasversorger gewechselt. "Das hat perfekt geklappt, das war eine Sache von fünf Minuten im Internet", plauderte Homann. Sowohl das Vergleichsportal, das er genutzt habe, wie die neuen Netzbetreiber hätten sich sofort bei ihm gemeldet, die Zufriedenheit mit dem Wechsel abgefragt.

Breitband-Anschlüsse sind zu langsam

Der oberster Regulierer ist sich sicher: "Das ist Vorbild für den Bereich Telekommunikation, wo wir noch nicht ganz so weit sind." Damit legt Homann den Finger in eine Wunde des Telekommunikationssektors. Mehr noch, nach Messungen im Jahr 2012 fordert die Agentur mehr Transparenz bei der Leistungsfähigkeit von Festnetzanschlüssen. "Wir haben Daten von einer Viertel Million Verbrauchern ausgewertet. 70 % erreichen nur die Hälfte der vereinbarten Bandbreite", weiß Homann. Das betreffe vor allem DSL-Anschlüsse.

Jetzt will die Behörde auch Messungen zur Netzneutralität anbieten. Damit können Nutzer feststellen, ob tatsächlich eine wertneutrale Datenübertragung aller Angebote im Internet stattfindet.

Fest steht: Die Bundesnetzagentur verfolgt die Telekom-Pläne zur Drosselung des DSL-Angebots mit Argusaugen. Er habe einen Brief mit Fragen an Konzernchef René Obermann geschrieben, erklärte Homann, und bis Mitte des Monats um Antworten gebeten. Die Telekom müsse für Transparenz und Netzneutralität sorgen.

DSL-Drosselung: Die Kunden können ja wechseln

Grundsätzlich stehe es der Telekom frei, wie sie ihre Tarife gestalte, so Homann. Die Kunden hätten ja die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln. Jedoch treffe die geplante Drosselung der Internetgeschwindigkeit bei der Telekom nicht nur die Neuverträge. "Spätestens bei Tarifwechsel, aber auch mit der Komplettumstellung des Netzes auf IP im Jahr 2016 seien auch Altverträge betroffen." Kunden müssten bei Vertragsabschluss über die Bedingung, aber auch während des Surfens über das bereits verbrauchte Datenlimit informiert werden. Für noch besser hält Homann allerdings den Ausbau der Netze statt Drosselung.

Die DSL-Technologie, das zeigen die Statistiken der Bonner, gerät im Vergleich zu anderen Breitbandtechniken ins Hintertreffen: 2012 ging die Zahl der DSL-Anschlüsse in Deutschland erstmals seit Einführung der Technik zurück. 23,3 Mio. DSL-Anschlüsse waren Ende 2012 mit dem Internet verbunden – rund 200 000 weniger als noch ein Jahr zuvor.

Die Entwicklung trifft Anbieter wie die Deutsche Telekom. Die Betreiber der früheren Fernsehkabelnetze profitieren dagegen: Sie hatten laut Bundesnetzagentur Ende 2012 mit rund 4,4 Mio. etwa 800 000 Breitbandkabelanschlüsse mehr in Betrieb als noch Ende 2011.

Wen wunderts: Kabelnetze bringen es aktuell mit 100 Mbit/s bis 150 Mbit/s auf Bandbreiten, von denen DSL-Anbieter nur träumen. Mit ihren kombinierten Telefon-Internet-TV-Angeboten agieren Kabel Deutschland, Unity Media & Co. zudem quasi monopolistisch in regional aufgeteilten Märkten. Und sie sind noch nicht einer Regulierung unterworfen.

Ein Fakt, der sich laut Homann ändern könnte. "Wir werden uns genau die Regionen anschauen. Und dort, wo Kabelnetzanbieter stark sind, eventuell die Telekom aus der Regulierung entlassen."

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Von Stephan Eder & Regine Bönsch | Präsentiert von VDI Logo
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