06.05.2014, 10:39 Uhr | 0 |

Big Brother in Deutschland 2013 wurden 50.000 Telefonanschlüsse der Telekom überwacht

Die Telekommunikation in Deutschland wird deutlich stärker auch von heimischen Behörden überwacht als bislang bekannt. Das geht aus dem ersten Transparenzbericht der Deutschen Telekom hervor. Danach werden massiv Telefone abgehört, die Nutzer von IP-Adressen abgefragt und Bestandsdaten von Kunden der Provider angefordert. Mehr als ein Million derartiger Datenabfragen gab es 2013 allein bei der Telekom.

Telekom-Techniker an Kabelschrank
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Die Telekom hat 2013 fast 50.000 Telefon-Anschlüsse auf behördliche Anordnung überwacht. Zudem wurden fast 950.000 Mal die Inhaber von IP-Adressen ermittelt. Das geht aus dem Transparenzbericht der Deutschen Telekom hervor.

Foto: Deutsche Telekom

Ein Einschüchterungsversuch bei dem kleinen Email-Dienstleister Posteo hat letztlich dazu geführt, das öffentlich wurde, in welchem ausufernden Umfang deutsche Behörden Daten der Bürger bei den Providern abfragen.

Posteo wurde von Ermittlern genötigt, Kundendaten herauszugeben

Im Sommer 2013 durchsuchten deutsche Staatsschützer den Berliner Email-Dienstleister Posteo. Dazu veröffentlichte das Unternehmen am Montag einen Transparenzbericht, den das Unternehmen schon vor mehreren Tagen angekündigt hatte und in dem man nachlesen kann, dass die Beamten Posteo zu einer rechtswidrigen Kooperation gegen seine Kunden nötigen wollten.

Dabei diente den Staatsdienern ein in Wirklichkeit gar nicht existenter angeblicher Durchsuchungsbeschluss als Druckmittel. Sie wollten so unter anderem erreichen, dass Posteo alle IP-Adressen seiner Kunden aufzeichnet, um sie auf Anfrage den Behörden auszuhändigen. Daraufhin stellten die Anwälte der Berliner Firma Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen alle beteiligten Beamten und Richter.

Konkret werden die beteiligten Behörden mehrerer Tatbestände beschuldigt: Nötigung, Ermunterung zu rechtswidriger Kooperation, Missachtung geltenden Rechts, Anordnung einer Postfachbeschlagnahmung, Verkehrsdatenabfrage und Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sowie Anordnung einer Durchsuchung bei Posteo jeweils ohne ausreichende rechtliche Grundlage. Den angekündigten Transparenz-Bericht von Posteo nahm dann die Telekom zum Anlass, kurz nach dem Berliner Dienstleisters ebenfalls am Montag einen Transparenzbericht vorzulegen, der es in sich hat.

950.000 Inhaber von IP-Adressen wurden ermittelt

Der Telekommunikationskonzern musste auf Druck der Justiz im Jahr 2013 insgesamt 49.796 Anschlüsse überwachen, in der Regel auf der Grundlage von Paragraf 100a Strafprozessordnung auf richterliche oder staatsanwaltschaftliche Anordnung hin. Dabei berief man sich in geringerem Umfang auch auf das Artikel-10-Gesetz für die Geheimdienste.

946.641 Mal seien im vergangenen Jahr die Inhaber von IP-Adressen ermittelt worden, um zivilrechtlich gegen sie nach Paragraf 101 Urheberrechtsgesetz vorgehen zu können. Diese enorme Anzahl dieser Anfragen beanspruche die Telekom in besonderem Maße.

Die ermittelten Personendaten gehen zum weit überwiegenden Teil direkt an Abmahnanwälte. Der Fall der 10.000 völlig ungerechtfertigten Abmahnungen zum Porno-Streaming bei RedTube durch die Abmahnanwälte von U+C im letzten Jahr hat deutlich gemacht, wie leichtfertig manche Gerichte in Deutschland solche Herausgaben anordnen.

30.000 Mal mussten Bestandsdaten herausgegeben werden

28.162 Mal wurden Auskünfte über Teilnehmerbestandsdaten abgefragt. Hier wurden als Gründe Verdacht auf Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und “Gefahren für die öffentliche Sicherheit” angegeben. Anfrager waren die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der militärische Abschirmdienst und der BND.

Es hat gute Gründe, dass Posteo vor der Herausgabe seines Transparenzberichtes zunächst ein ausführliches Rechtsgutachten erstellen ließ, um zu klären, ob das Vorgehen deutschen Unternehmen trotz gesetzlicher Verschwiegenheitspflicht überhaupt gestattet ist.

Die Gutachter stellten fest, dass das Veröffentlichen von Transparenzberichten durchaus zulässig ist, solange keine Ermittlungen gefährdet werden. Die Benachrichtigung betroffener Nutzer, wie es amerikanische Internetfirmen zurzeit planen, die ähnliche Probleme haben, sei deutschen Unternehmen allerdings nicht erlaubt, heißt es in dem Gutachten.

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hatte die Bundesregierung schon Mitte April zur Rechtmäßigkeit von Transparenzberichten deutscher Anbieter befragt. In ihrer Antwort bestätigte die Bundesregierung die Ansicht der Posteo-Gutachter.

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Von Klaus Ahrens
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