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12.11.2014, 13:41 Uhr | 0 |

Reduktion der Emissionen Historischer Schritt: USA und China verkünden gemeinsame Klimaziele

Als historischen Durchbruch feiert die US-Regierung die neuen Klimaschutzziele, die sie erstmals gemeinsam mit China gesetzt hat. Klar ist aber: Hinter den Zielen des vor 17 Jahren bereits vereinbarten Kyoto-Protokolls bleibt der Plan weit zurück.

US-Präsident Barack Obama in Peking
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US-Präsident Barack Obama und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben Klimaschutzziele verkündet: Obama will CO2-Emissionen bis 2025 um bis zu 28 Prozent reduzieren. Jinping will die Emissionen ab 2030 stabil halten.

Foto: dpa

China und die USA sind zusammengerechnet für mehr als 40 Prozent des weltweiten Ausstoßes an Treibhausgasen verantwortlich. Bislang hat China nie verbindliche Zielsetzungen für die Reduzierung akzeptiert, und die USA haben das Kyoto-Protokoll von 1997 zwar selbst mit ausgehandelt, aber nie ratifiziert. Wenn Staatschef Xi Jinping und Präsident Obama nun gemeinsam einen Klimaschutzplan vorstellen, darf man das durchaus als historisch bezeichnen.

Obama will Emissionen um bis zu 28 Prozent senken

Die Frage ist nur, ob auch der dahinter steckende Ehrgeiz historisch ist. Blick auf die USA: Sie sind mit rund sechs Milliarden Tonnen CO2-Äquivalenten jährlich der zweitgrößte Emittent der Welt. Die USA stoßen damit etwa sieben Mal mehr Klimagase aus als Deutschland. Bis zum Jahr 2025 will Obama diesen Ausstoß nun um 26 bis 28 Prozent gegenüber dem Wert von 2005 reduzieren. Damals lagen die Emissionen der USA praktisch gleich hoch wie aktuell.

Eine Reduktion um gut ein Viertel entspricht knapp 4,5 Milliarden Tonnen Treibhausgasen. Das wiederum ist ziemlich genau der Wert von 1990, auf den sich das Kyoto-Protokoll bezog. Diesen wirklich historischen ersten internationalen Klimaschutzvertrag mit verbindlichen Zielen hatte 1997 Präsident Bill Clintons Vize Al Gore wesentlich mitverhandelt. Und er sah damals schon vor, dass die USA ihren Ausstoß bis zum Jahr 2012 um sieben Prozent reduzieren sollten. Tatsächlich hat Washington den Vertrag nie ratifiziert und der Ausstoß stieg dramatisch weiter.

Xi Jinping will CO2-Ausstoß ab 2030 stabil halten

China hatte die Verhandlungen in Japan damals von vorneherein boykottiert – mit Hinweis auf das notwendige Wirtschaftswachstum für die größte Bevölkerung der Welt. Dieses Wachstum hat die Führung in Peking erreicht, in den vergangenen Jahren meist zweistellig. Das hat auch dazu geführt, dass sich der Ausstoß an Treibhausgasen in China seit dem Jahr 1990 bis heute etwa versechsfachte.

epa04486233 (FILE) A file pictured dated 23 January 2013 shows a large statue of a giant panda darkened by heavy smog in Beijing, China. US President Barack Obama and Chinese President Xi Jinping on 12 November 2014
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Seit 1990 hat sich der Ausstoß an Treibhausgasen in China versechsfacht. Das macht Städte wie Peking fast unbewohnbar. Jetzt hat sich China verpflichtet, wenigstens ab 2030 den CO2-Ausstoß stabil zu halten, kündigte Staatschef Xi Jinping an.

Foto: dpa/Diego Azubel

Nun kündigt Xi Jinping an, bis zum Jahr 2030 den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent zu steigern. Unklar blieb indes, ob sich dies auf den gesamten Primärenergieverbrauch oder nur den Strom bezieht. Außerdem soll der CO2-Ausstoß ab 2030 nicht weiter steigen. Von Reduktion ist also keine Rede. Und der laufende Weiterbau vieler neuer Kohlekraftwerke spricht ohnehin dagegen.

Ringen um neuen Klimavertrag

Obama seinerseits bekommt nun auch schon Gegenwind im eigenen Land – von den Republikanern, gegen deren Mehrheit im Kongress der Präsident ohnehin regieren muss. Ihr Argument ist eines, das man schon kennt: Klimaschutz bremse die wirtschaftliche Entwicklung und koste Arbeitsplätze. Ob Obama die verkündeten Ziele also wirklich durchsetzen kann, bleibt fraglich.

Entscheidender für die künftige Rolle der USA in der weltweiten Klimapolitik dürfte auch sein, wie sie sich Ende nächsten Jahres in Paris verhalten werden, wenn ein Nachfolgeabkommen für das schon vor zwei Jahren ausgelaufene Kyoto-Protokoll verabschiedet werden soll. Daran scheitern die Vertragspartner der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen – die die Basis aller Verhandlungen ist – schon seit fünf Jahren immer wieder. Unter anderem, weil die USA keine neuen verbindlichen Reduktionsziele akzeptieren wollten.

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Von Werner Grosch
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