07.05.2013, 12:24 Uhr | 0 |

Klage angedroht Verbraucherschützer wollen Datendrosselung der Telekom nicht hinnehmen

Die Deutsche Telekom bringt Verbraucherschützer und die Bundesnetzagentur gegen sich auf. Ihre Pläne, den Datenverkehr drastisch zu drosseln, stoßen auf keine Gegenliebe. Im Gegenteil: Netzausbau sei der richtige Weg aus dem Engpass im Netz, meint die Bundesnetzagentur.

Internetanschlüsse am Computer
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Die Telekom hat mit ihren Plänen Proteste ausgelöst, die Geschwindigkeit im Internet ab einer bestimmten Datenobergrenze drastisch zu drosseln. Die Verbraucherzentrale NRW droht dem Konzern mit einer Klage.

Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Verbraucherschützer sind erbost über die Pläne der Deutschen Telekom, Neukunden eine Datendrosselung in den Vertrag zu schreiben, wenn sie ihr Datenvolumen von 75 Gigabyte pro Monat überschreiten. Sie geben der Telekom jetzt genau zehn Tage Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben und die Regelung für die Neukunden ab dem 2. Mai umfassend zurück zu nehmen. Ansonsten drohen die Verbraucherschützer der Telekom mit einer Klage.

Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, warf der Telekom eine „nicht hinnehmbare Benachteiligung der Verbraucher“ vor. Das Unternehmen könne nicht mit Flatrate- und Geschwindigkeitsversprechen werben und den Kunden dann „den Saft fürs Surfen übers Kleingedruckte abdrehen“. Offenbar sind nicht nur Neukunden von der Einschränkung betroffen, sondern auch Tarifwechsler.

Zurück in das World Wide Wait?

Das Vorhaben der Telekom ist in der Tat drastisch: Wer sein Datenvolumen von 75 Gigabyte überschreitet, ruckelt von da an bis zum Ende des Monats mit 384 Kilobits pro Sekunde dahin. Das ist ein Rückschritt in die Steinzeit des Internets, als alle noch mit den pfeifenden Modems im World Wide Wait, wie damals gerne gespottet wurde, surften. Wer noch erlebt hat, wie quälend langsam sich da manche Internetseite aufbaute, wird den Tag fürchten, wenn die Telekom ihn in diese Anfangstage des Internet zurück befördert.

Die Verbraucherschützer monieren deshalb auch die Radikalität der Drosselung. Sie halten es für unangemessen, wenn trotz eines Flatrate-Vertrages das Surftempo um über 99 Prozent gedrosselt werden soll. Das Tempo führe dazu, dass Internetvideos nicht mehr unterbrechungsfrei angesehen könnten, Musikhören oder Internettelefonie nicht mehr ohne Qualitätseinbußen möglich seien. Selbst beim Versenden von E-Mails mit Dateianhängen würden Kunden auf eine harte Geduldsprobe gestellt.

Zankapfel Netzneutralität

Auch die Bundesnetzagentur hat sich in die Debatte um die Datendrosselung eingemischt. Behördenpräsident Jochen Homann fordert in einem Brief an Konzernchef René Obermann bis Mitte Mai Klarheit über die Telekom-Pläne.. „Wenn wir die Antworten bekommen haben, werden wir mit der Deutschen Telekom ein Gespräch über die Volumendrosselung führen“, so Homann. Die Telekom müsse für Transparenz und Netzneutralität sorgen. „Netzneutralität heißt eben, dass es keine Diskriminierung von anderen Anbietern oder umgekehrt eine Bevorzugung des eigenen Angebots geben kann.“

Schon in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler, der auch auf die Netzneutralität hingewiesen hatte, keilte René Obermann mächtig aus: „Begriffe wie Netzneutralität und Sicherstellung von Wettbewerb (werden) dahingehend missbraucht, einen Flatrate-Anspruch auf unbegrenztes Datenvolumen im Internet zu zementieren.“

Dieser Streit um den Begriff der Netzneutralität bezieht sich vor allem auf die seltsam anmutende Entscheidung der Telekom, ihren Fernsehdienst „Entertain“ von dieser Volumendrosselung auszunehmen. Telekom-eigene Internetdienste wie Videoload oder die Telekom-Cloud will Obermann sehr wohl auf die Datenmenge anrechnen, Entertain jedoch nicht. Obermann begründet diese Ausnahme damit, Entertain sei kein „typischer Internetdienst, sondern eine von den deutschen Landesmedienanstalten durchregulierte separate Fernseh- und Medienplattform, für die unsere Kunden ein entsprechendes Zusatzentgelt bezahlen.“

Studie zur Qualität von Internetzugängen durchgeführt

Die Netzagentur ist über die Pläne der Telekom alarmiert und hat bereits vom Juni bis Dezember 2012 im Rahmen ihrer Initiative Netzqualität eine Studie zur Dienstqualität von Internetzugängen durchgeführt. Die vor knapp einen Monat veröffentlichten Ergebnisse der Studie bestätigen die vielfachen Kundenbeschwerden über Abweichungen zwischen der vertraglich vereinbarten „bis zu“ Bandbreite und der tatsächlich zur Verfügung gestellten Bandbreite. Für die Studie wurden knapp eine Viertelmillion Messungen ausgewertet. Danach erreicht nur jeder fünfte Nutzer das volle Tempo, das sein Anbieter in Aussicht stellt. Nur rund 70 Prozent konnten sich über zumindest die halbe Geschwindigkeit oder auch mehr freuen.

"Ich hoffe sehr, dass sich die Anbieter bemühen werden, transparent zu machen, was der angebotene Internetzugang leisten kann – und was nicht“, so Homann. „Endkunden sollen langfristig die Qualität des Internetzugangs besser bewerten können." Jeder kann seinen Breitbandanschluss auf der Webseite www.initiative-netzqualitaet.de testen lassen. Der Test dauert nur wenige Sekunden.

80 Milliarden Investitionskosten wären nötig

Homann gab der Telekom denn auch den Rat, das Netz auszubauen statt das Tempo zu drosseln. Die Ursache für die Netzüberlastungen liegt darin, dass Firmen wie Apple und Google mit Musik- und Videoplattformen einen enormen Anstieg der im Netz benötigten Datenmengen verursachen. Beteiligen an den Kosten wollen sie sich aber nicht. Im Gegenteil: Sie verdienen Milliarden mit ihren immer neuen, immer datenintensiveren Diensten. Um diesen Diensten einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen, wäre es notwendig, in die Netzinfrastruktur zu investieren. Allein 80 Milliarden Euro würde ein ultraschnelles Glasfasernetz in ganz Deutschland kosten.

Doch Google und Co blocken ab, sie haben kein Interesse, sich an diesen notwendigen Infrastrukturkosten zu beteiligen. Der Netzspezialist Cisco, einer der Großen im weltweiten Netz, sieht eine gewaltige Datenschwemme voraus. Bis 2016 wird sich der Datendurchsatz im Netz auf 1,3 Zetabyte vervierfachen. Zetabyte ist eine Zahl mit 21 Nullen und somit so riesig, dass selbst Experten angesichts dieser Datenmenge nur noch schwächeln.

Proteste werden wohl kaum abnehmen

Auf der Protestplattform  www.change.org haben sich inzwischen über 172.000 Menschen dem Aufruf des 18-jährigen Malte Götz aus Düsseldorf angeschlossen, der eine Petition gegen die Datendrosselung der Telekom gestartet hat. Die Konkurrenz hat inzwischen auf die Proteste reagiert. So sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (Breko), Stephan Albers, dem Nachrichtenmagazin Focus: „Unsere Mitgliedsunternehmen planen keine Datendrosselung.“ Die Breko bündelt einen großen Anteil der Festnetzbewerber der Deutschen Telekom und hat gut 140 Mitglieder.

Der Breko-Chef erwartet, dass der Telekom „die Kunden in Scharen davonlaufen“ werden, wenn der Konzern weiter an diesem Modell festhalte. In das gleiche Horn bläst die frühere EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die aktuell EU-Kommissarin für die Digitale Agenda ist. „Millionen Menschen wollen ungedrosselten Zugang zum Internet haben, und sie müssen wissen, was sie bekommen und was sie nicht bekommen. Die Kunden sollten mit den Füßen abstimmen, wenn ihr Anbieter diesen Wunsch nicht erfüllt.“

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Von Detlef Stoller
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