28.05.2014, 13:10 Uhr | 0 |

Antrag auf Linklöschung Schlichtungsstelle der Bundesregierung soll zwischen Bürgern und Google vermitteln

Wer seine Persönlichkeitsrechte in der Google-Ergebnisliste verletzt sieht, kann sich in Zukunft an eine Schlichtungsstelle richten. Diese will die Bundesregierung einrichten, nachdem der Europäische Gerichtshof im Mai entschieden hat, dass Suchmaschinenbetreiber Links auf Anfrage löschen müssen.

Die Internet-Suchmaschinen Google, Yahoo, Bing und Ask müssen zukünftig Links löschen
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Die Internet-Suchmaschinen Google, Yahoo, Bing und Ask sind nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs jetzt grundsätzlich verpflichtet, Links aus der Ergebnisliste zu löschen. Die Entscheidung über die Anträge der Bürger auf Löschung will die Bundesregierung den Konzernen allerdings nicht allein überlassen – zu groß ist die Angst vor willkürlichem Vorgehen.

Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 13. Mai 2014 entschieden, dass personenbezogene Suchergebnisse auf Antrag des Betroffenen unter bestimmten Umständen gelöscht werden müssen – beispielsweise wenn die veröffentlichten Informationen nicht mehr aktuell sind und seit der Veröffentlichung Jahre vergangen sind. Inzwischen sind allein bei Google mehrere Tausend Löschanträge eingegangen.

Datenschutzbeauftrage der Länder beraten Anfang Juni

Damit Suchmaschinenbetreiber nicht willkürlich über Löschanträge entscheiden, plant die Bundesregierung eine Schlichtungsstelle, die zwischen Bürgern und Betreibern vermittelt. Laut einem Bericht des Handelsblatts gibt es derzeit Gespräche zwischen Politik und Google, Anfang Juni wollen sich die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer beraten. „Es muss verhindert werden, dass Suchmaschinen beim Löschen von Meinungen und Informationen willkürlich vorgehen“, äußert sich Staatssekretär Ole Schröder (CDU) im Handelsblatt. Er fordert klare Regeln für den Umgang mit den Löschanträgen sowie ein verpflichtendes Streitschlichtungsverfahren.

Bei jedem Antrag müsse genau zwischen Meinungsfreiheit und Privatsphäre entscheiden werden, erklärte auch Tobias Plate, Pressereferent des Innenministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. „Dafür benötigen wir einen Mechanismus der Streitschlichtung“, fordert Plate und schlägt vor, das Recht auf Streitschlichtung auch in die Datenschutzverordnung aufzunehmen.

Google ist über EuGH-Urteil enttäuscht

Google selbst steht dem Urteil des EuGH kritisch gegenüber und nennt es enttäuschend für Suchmaschinen und alle Online-Verlage. „Es gibt da eine Kollision zwischen dem Recht auf Vergessen und dem Recht auf Wissen. Aus Googles Perspektive halten sie sich die Waage“, sagt Eric Schmidt, Chef des Google-Aufsichtsrats.

Und auch Google selbst möchte die Entscheidungen über die Zulässigkeit der Löschanträge nicht alleine übernehmen. Sollte aus irgendeinem Grund falsch über einen Antrag entschieden werden, könnte das Unternehmen haftbar gemacht werden.

Bedenken äußerte auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), der seine Recherchemöglichkeiten eingeschränkt sieht. Er hält es für nützlicher, ein Gesetz für Onlinerecherchen zu erlassen. Kritik am Urteil kommt auch von Wikipedia-Gründer Jimmy Wales. Er bezeichnet die Entscheidung gegenüber der BBC als eine der weitreichendsten Internet-Zensur-Urteile, die er je gesehen habe.

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Von Petra Funk
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