02.06.2014, 12:55 Uhr | 0 |

Löschung nur in Europa 12.000 Löschanträge am ersten Tag bei Google eingetroffen

Einen Ansturm von 12.000 Löschanträgen erlebte Google am vergangenen Wochenende. Google hatte erst am Freitag den Löschantrag für persönliche Daten online gestellt und damit kurzfristig das Urteil des EuGH von vor zwei Wochen umgesetzt. Darin hatte das Gericht das Recht auf Löschung von Suchergebnissen eingeführt. Außerhalb von Europa wird jedoch weiterhin die komplette Trefferliste angezeigt. 

Automatische Suchvervollständigung bei Google
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Bettina Wulff, getrennt lebende Frau des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, hatte gegen die automatische Suchvervollständigung von Google geklagt und 2013 vor dem Bundesgerichtshof Recht bekommt. Doch wie die heutige Suchanfrage von Ingenieur.de zeigt, vervollständigt Google die Suche nach Bettina Wulff immer noch mit Begriffen aus dem Rotlichtmilieu.

Foto: Ingenieur.de

Mit dem jetzt online gestellten Löschantrag reagierte Google kurzfristig auf das EuGH-Urteil, das vorsieht, persönliche Daten im Internet auf Antrag zu löschen. Das Formular, das nur vorübergehend genutzt werden soll, ist zudem unübersichtlich und unschön. Doch das scheint niemanden zu stören: Denn bereits 24 Stunden nach Online-Stellung waren unglaubliche 12.000 Anträge bei Google eingegangen. Zeitweise erreichten 20 Löschanträge pro Minute das Internetunternehmen.

Viele Tausende Europäer scheinen sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt zu fühlen. Sie wollen vor allem peinliche und unangenehme Links löschen lassen. Vergessen werden sollen unvorteilhafte Bilder, die sie in betrunkenem Zustand oder in hässlichen Outfits zeigen. Aber auch Ruf schädigende Äußerungen sollen gelöscht werden.

Nur Links, aber keine Daten werden gelöscht

Doch tatsächlich gelöscht sind die Daten im Internet nicht. Denn zum einen lagern die von Google gefundenen Dateien auf anderen Servern. Google selbst stellt nur die Links auf diese Dateien zur Verfügung. Dass diese Links nun gelöscht werden können, betrifft allein Europa. Wer beispielsweise in den USA oder in irgendeinem anderen Land außerhalb der EU Daten abruft, erhält dort weiterhin die komplette Trefferliste.

Löschantrage können grundsätzlich nur von EU-Bürgern gestellt werden. Es müssen Name und Mail-Anschrift angegeben werden sowie die Links der Seiten, die gelöscht werden sollen. Weiterhin muss sich der Antragssteller durch einen Personalausweis, Führerschein oder ähnliche amtliche Dokumente ausweisen. Damit soll Missbrauch vermieden und niemandem die Möglichkeit gegeben werden, etwa Suchergebnisse von Konkurrenten oder Gegnern beliebig zu löschen.

Hamburger Datenschützer kritisierte Ausweispflicht

Die Forderung in dem Formular nach "einer gut erkennbaren und deutlich lesbaren Kopie Ihres gültigen Führerscheins, Personalausweises oder eines anderen gültigen Lichtbildausweises" war von den Datenschützern stark kritisiert worden und ist nach deren Meinung nicht rechtens. Insbesondere am Zwang zum Hochladen des Personalausweises übte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar starke Kritik. Daraufhin war das Formular nochmals überarbeitet worden.

Ausweisen muss sich jeder Antragssteller dennoch mit einem Lichtbildausweis. In dem Antrag heißt es, dass "eine lesbare Kopie eines identifizierenden Dokuments" bei Antragsstellung beigefügt werden muss. Google versichert, sämtliche Daten spätestens vier Wochen nach Bearbeitung wieder vom Server zu löschen. "Die optoelektronische Erfassung ("scannen") von Ausweisdaten oder dem maschinenlesbaren Bereich sollen ausdrücklich ausgeschlossen werden", hatte auch das Bundesinnenministerium gefordert.

Google kann Löschantrag ablehnen

Google bearbeitet jede einzelne Anfrage und prüft dabei, ob die angegebenen Links tatsächlich veraltet sind oder von öffentlichem Interesse sein könnten. Sollte dies der Fall sein, möchte Google die Verlinkung bestehen lassen. Google behält sich deshalb das Recht vor, den Löschantrag abzulehnen. Dann können sich Antragsteller an den zuständigen Datenschutzbeauftragten wenden. Zur Bearbeitungsdauer eines Antrags gab der Konzern keine Informationen.

Betroffene, die bereits Löschanträge gestellt haben, ohne das neu veröffentlichte Formular verwendet zu haben, müssen ihren Antrag erneut stellen. Google gab bisher noch keine Informationen darüber bekannt, ob die betroffenen Antragsteller informiert werden.

Trotzdem ist das Antragsformular nur eine Übergangslösung. Google will gemeinsam mit Datenschützern ein eigenes Löschverfahren entwickeln.

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Von Petra Funk
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