24.10.2013, 11:52 Uhr | 0 |

NSA knackte Merkelphone US-Geheimdienst hat auch Bundeskanzlerin Merkel abgehört

Die NSA hat offenbar auch das angeblich abhörsichere Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel geknackt und abgehört. Merkel hat bereits mit US-Präsident Barack Obama telefoniert und soll unmissverständlich ihre Missbilligung ausgedrückt haben. Außenminister Guido Westerwelle hat den US-Botschafter ins Außenministerium einbestellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barak Obama
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Für Barak Obama könnte es nun peinlich werden. Denn der deutschen Bundesregierung liegen Informationen vor, dass US-Geheimdienste das Handy von Angela Merkel abgehört haben könnten. Die Bundeskanzlerin hat bereits mit Obama telefoniert und um Aufklärung gebeten. 

Foto: Marcus Brandt/dpa

Auslöser des Verdachts, dass das Handy der Kanzlerin von der NSA abgehört wird, war eine Anfrage des Nachrichtenmagazins Der Spiegel an die Regierung. Am Mittwochabend ging das Magazin mit seinen Informationen an die Öffentlichkeit.

Eine Überprüfung durch den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhärteten den Verdacht und führten dazu, dass Merkel sich direkt an Washington wandte. Obama gegenüber äußerte sie die Erwartung, „dass die US-Behörden Aufklärung über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland geben werden und damit Fragen beantworten, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hat", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Kein Dementi für die Vergangenheit aus Washington

Auch die Reaktion aus Washington kam schnell: Eine Sprecherin der US-Regierung erklärte, Barack Obama habe der Kanzlerin versichert, „dass die Vereinigten Staaten ihre Kommunikation nicht überwachen und auch nicht überwachen werden.“ Die Frage des Spiegel nach den Aktivitäten in der Vergangenheit blieb unbeantwortet.

Die Beschwichtigung der US-Regierung reicht der Bundesregierung diesmal nicht. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den US-Botschafter John B. Emerson für den Nachmittag einbestellt. „Dabei wird ihm die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt werden", sagte eine Sprecherin Westerwelles. Die USA „sammeln lediglich Informationen wie alle anderen Länder auch“, hatte US-Geheimdienstdirektor James Clapper erst auf die jüngsten Vorwürfe geantwortet, die NSA spioniere französische Bürger und Diplomaten aus.

Als ungeheuerlichen Vorgang und massiven Vertrauensbruch bezeichneten die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD, Michael Grosse-Brömer und Thomas Oppermann, das mögliche Abhören der Kanzlerin. Oppermann, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, forderte sofortige und umfassende Aufklärung.

Neue Dimension der NSA-Affäre

Bereits im Sommer war nach Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bekanntgeworden, dass die NSA auch in Deutschland die Kommunikation von Bürgern und Politikern auskundschaftet. Nach Gesprächen mit den USA erklärte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla damals den Vorwurf der massenhaften Ausspähung deutscher Daten für ausgeräumt, während die Opposition weitere Aufklärung verlangte. Jetzt informierte Pofalla die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und berief eine Sitzung für den kommenden Freitag ein.

Mit den Abhör- und Bespitzelungsaktionen, die zuletzt bekannt wurden, erreicht die NSA-Affäre eine neue Dimension. So wurde in den vergangenen Tagen öffentlich, dass die brasilianische und die mexikanische Regierung ausspioniert wurden, dass die NSA französische Diplomaten abgehört und Angriffe auf weitere diplomatische Vertretungen unternommen hat. Bis dahin wurden die durch den ehemaligen NSA-Mitarbeiter öffentlich gewordenen Aktionen immer mit dem Kampf gegen den Terror begründet.

Handy der Kanzlerin galt bisher als abhörsicher

Das Handy der Kanzlerin, das die NSA offenbar abgehört hat, galt bis heute als sicher. Erst im September wurde eine neue Generation des „Merkelphone“ vorgestellt. „Simko 3 erfüllt die Anforderungen für sichere mobile Kommunikation. Es bietet ein 'entkerntes' und mit national entwickelter Software aufgebautes Gerät mit zwei getrennten Betriebssystemen“, hatte die Telekom, der Anbieter des Simko 3, damals erklärt. Zur Sicherheit sollte auch beitragen, dass die einzelnen Komponenten vor allem aus Deutschland kommen.

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Von Andrea Ziech
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