04.08.2014, 15:44 Uhr | 0 |

Geldhahn zugedreht Sicherheitsbehörde BSI muss externe Projekte stoppen

Ausgerechnet jetzt, wo immer neue Enthüllungen über Spionageprogamme bekannt werden, muss das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn seine Arbeit teilweise einstellen. Nach einem Bericht des Handelsblatts sind erhebliche Haushaltsmittel eingefroren, externe Dienstleister dürfen vorerst nicht mehr beschäftigt werden.

Stecker von Ethernetkabeln
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Zwei Stecker eines Ethernetkabels: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss aus Kostengründen seine Arbeit mit externen Dienstleistern zurzeit einstellen.

Foto: dpa

Dem Handelsblatt zufolge sind rund 28 Millionen Euro eingefroren für Projekte, in denen das BSI mit externen Sicherheitsexperten zusammen arbeitet. Wichtige Vorhaben zur Verbesserung der Datensicherheit müssten genauso auf Eis gelegt werden wie die Aktualisierung des Grundschutzhandbuches für Unternehmen.

Netze der Regierung werden weiter gesichert

Finanziert werden laut Handelsblatt nur noch Projekte, die für den Dienstbetrieb unerlässlich sind. Dazu gehöre die Sicherung der Kommunikationsnetze der Bundesregierung. Zu den weiteren Aufgaben der Behörde zählt die Beratung von Unternehmen und Privatanwendern. Immer wieder warnt das BSI Bürger vor Internetgefahren und stellt Sicherheitssoftware zur Verfügung. Zuletzt hatte die Bonner Behörde einen Test ins Netz gestellt, über den E-Mail-Nutzer feststellen konnten, ob ihre Adresse schon mal gehackt und für Spam-Mail genutzt wurde.

IT-Projekte beim BSI dauern mehrere Jahre

Die aktuelle Finanzklemme ist vom Bundestag hausgemacht. Das Parlament hatte entschieden, dass alle Behörden des Bundes übrig gebliebene Mittel aus dem vergangenen Jahr nicht antasten dürfen. Sinn und Zweck des vor mehreren Wochen eingebauten Puffers ist es, die Budgetplanung gegen Risiken zu schützen.

Allerdings hat das BSI mit 28 Millionen Euro einen vergleichsweise üppigen Ausgaberest angehäuft. Das hat damit zu tun, dass sich viele IT-Projekte über mehre Jahre hinziehen. Diese Summe macht rund ein Drittel dessen aus, was die 1991 gegründete Behörde im vergangenen Jahr ausgeben durfte. Insgesamt lag das BSI-Budget im Jahr 2013 bei 88 Millionen Euro.

Innenministerium prüft Auswirkungen des Reservestopps

Ein Sprecher des Bundesinnenministerium wollte „die pauschale Aussage, dass das Geld im BSI knapp wird, nicht bestätigen“, schreibt das Handelsblatt. Er verwies darauf, dass das Ministerium derzeit prüfe, wie sich die Haushaltsvorgabe auf die nachgeordneten Behörden konkret auswirke.

Das Portal www.netzpolitik.org kritisiert, dass die Bundesregierung im geplanten netzpolitischen Regierungsprogramm „Digitale Agenda“ankündigt, das BSI mit einer besseren Ressourcenausstattung zu stärken. Das Einfrieren der Vorjahresausgaben bei der Sicherungsbehörde passe gar nicht in das Regierungskonzept, sich vor ausländischen Geheimdienste besser zu schützen.

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Von Lisa von Prondzinski
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