08.08.2013, 12:48 Uhr | 0 |

Obama sagt Putin-Besuch ab Rot-Grün schuf schon 2002 die Grundlage für die NSA-Spionage

Der jetzige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier soll im April 2002 als Kanzleramtsminister unter Rot-Grün die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA eingefädelt haben. Der wehrt sich mit Verweis auf die große Terrorgefahr zur damaligen Zeit. Inzwischen hat US-Präsident Barack Obama ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abgesagt. Und alles wegen Edward Snowdens Asyl.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
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Der SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier muss sich rechtfertigen: Er hat 2002 die Grundlage für die enge Zusammenarbeit der beiden Geheimdienste BND und NSA gelegt.

Foto: dpa/Peter Kneffel

Es war unter rot-grüner Regierungsverantwortung, als das große Ausspähen begann. Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND im bayerischen Bad Aibling hat ihre Grundlage in einem Abkommen vom 28. April 2002. „Dieses Dokument ist bis heute die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in Bad Aibling“, so der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. „Dieses Abkommen geht zurück auf eine Grundsatzentscheidung des damaligen Chefs des Bundeskanzleramts Frank-Walter Steinmeier.“ Der so angegriffene jetzige SPD-Fraktionschef reagierte unmittelbar. Es sei „jämmerlich, wie die Bundesregierung mit Verweis auf den 11. September 2001 versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen.“

Steinmeier: „Bleibender Verdienst der Regierung Schröder.“

"Am 11. September 2001 bebte die Welt", heißt es weiter in der Erklärung Steinmeiers. "Nach dem Terrorangriff auf Amerika war uns allen schlagartig klar, dass der internationale Terrorismus zu jeder Zeit und an jedem Ort zuschlagen kann. Es war damals die wichtigste Pflicht der Bundesregierung aus SPD und Grünen, einerseits die Sicherheit der Bürger in Deutschland zu gewährleisten und andererseits Freiheit und Bürgerrechte zu wahren. Dass dies gelungen ist, ist ein bleibender Verdienst der Regierung Schröder."

So geht Dementi heute. Fakt ist dennoch, dass es der Bundesnachrichtendienst BND ist, der zum Beispiel im Dezember des vergangenen Jahres 500 Millionen Verbindungsdaten an den US-amerikanischen Geheimdienst NSA weitergeleitet hat. Dies hat der BND auch grundsätzlich bestätigt, betont aber, dass die Grundrechte deutscher Bürger dadurch nicht verletzt würden, weil ihre Daten vor der Weitergabe herausgefiltert werden. Dies geschehe anhand von Kennungen wie der +49-Vorwahl bei Telefonaten und der „.de“-Kennung bei den E-Mails, so der BND. Die an die NSA weitergereichten Daten seien ausschließlich Verbindungsdaten aus dem Ausland, insbesondere aus Krisengebieten wie Afghanistan und dem Nahen Osten.

Die politischen Lager beschuldigen sich gegenseitig

Das kann, muss man aber nicht glauben. Helfen würde eine große Transparenzoffensive, unabhängig von der politischen Farbe. Es ist inzwischen neun Wochen her, als der US-amerikanische Geheimnisverräter Edward Snowden begann, das Spähprogramm Prism der NSA öffentlich zu machen. Nun schieben sich beide politischen Lager in Berlin die Verantwortung zu. So sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, das Kanzleramt sei bis heute nicht in der Lage, den Verdacht auszuräumen, dass „millionenfach die Grundrechte deutscher Bürgeinnen und Bürger verletzt wurden.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sekundiert: „Nach wie vor steht der Vorwurf ungeklärt im Raum, dass ab Oktober 2005 durch Prism eine Totalüberwachung auch in Deutschland stattfindet.“ Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping fordert dagegen einen Offenbarungseid der SPD: „Während Steinbrück täglich ein Empörungstheater aufführt, kommt Schritt für Schritt heraus, dass Rot-Grün alle Türen aufgemacht hat, durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugen.“ Für sie führt kein Weg an einem Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl vorbei: „Dann müssen auch die Schlapphutpaten der SPD aussagen.“

Am Montag will Kanzleramtsminister Pofalla von der CDU Stellung beziehen

Steinmeier wies alle Vorwürfe mit Verweis auf die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 zurück. „Was an Zusammenarbeit zur Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens notwendig war, hat nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger“, argumentiert der SPD-Politiker. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) werde am kommenden Montag im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste ausführlich über das Dokument und die Zusammenarbeit der Geheimdienste berichten, sagte Vize-Regierungssprecher Streiter. Womöglich könne dann eine abschließende Bewertung vorgenommen werden.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder von der CDU warnte die SPD, „aus dem seriösen Parlamentarischen Kontrollgremium eine Wahlkampf-Klamaukbude zu machen“. Kauder: „Wir sollten dafür dankbar sein, dass wir wegen der Hinweise amerikanischer Geheimdienste von Anschlägen in Deutschland verschont geblieben sind.“

US-Präsident Obama ist „enttäuscht“ und geißelt „Denkweise des Kalten Krieges“

Derweil sorgt die Geheimdienstaffäre für eine Abkühlung des Verhältnisses der USA und Russlands. So hat der US-amerikanische Präsident Barack Obama ein für Anfang September geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch abgesagt. Obama ist sauer, weil Russland dem Geheimnisverräter Edward Snowden vorläufiges Asyl gewährt hat. Der US-Präsident ließ wissen, er sei „enttäuscht“ von Putin und kritisierte, dass die Russen in die „Denkweise des Kalten Krieges zurück“ fielen.

Sein Sprecher Jay Carney sagte, es habe in letzter Zeit „nicht genügend Fortschritte bei unseren bilateralen Vorhaben gegeben. Snowdens Asyl ist dabei nur ein Punkt auf einer langen Liste: „Raketenabwehr und Waffenkontrollen, Handel und Geschäftsbeziehungen, globale Sicherheit, Menschenrechte und Zivilgesellschaft.“

Sicherheitsberater Ben Rohdes ergänzte: „Ein Gipfel ergibt in der gegenwärtigen Lage keinen Sinn.“ Allerdings wird Präsiden Obama im September zum G-20-Gipfel ins russische Sankt Petersburg reisen. Doch ein Vier-Augen-Gespräch mit Putin soll es dort nicht geben. Offiziell ist das Treffen mit Putin nur verschoben worden. Trotzdem markiert dieser Schritt einen neuen Tiefpunkt im Verhältnis der beiden Supermächte.

Lob von beiden Lagern für Obama: Putin wie ein „freches Kind auf dem Schulhof“

Barack Obama indes bekam in seiner Heimat viel Lob für seine Absage. Der „Präsident hat eindeutig die richtige Entscheidung getroffen“, sagte etwa der demokratische Senator Chuck Schumer. Putin verhalte sich wie ein „freches Kind auf dem Schulhof“ und habe „den Respekt, den ein bilaterales Treffen verleiht, nicht verdient.“ Selbst Republikaner sind zufrieden mit dem Präsidenten. Ed Royce, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, bezeichnete Obamas Schritt als richtig. Dies mache der russischen Regierung klar, dass die Asylgewährung für Snowden „inakzeptabel“ sei.

Und entsprechend verschnupft zeigt sich Russland, wo die Absage Obamas eindeutig mit Snowden in Verbindung gebracht wird. Dies sei offensichtlich, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. Der Fall zeige, dass die USA noch immer nicht zu beidseitigen Beziehungen „auf Augenhöhe“ bereit seien. „Wir sind enttäuscht“, sagte Uschakow, betont aber gleichzeitig, dass die Einladung an den amerikanischen Präsidenten weiterhin gültig sei. Die Vertreter Russlands seien "bereit, weiterhin bei allen wichtigen Angelegenheiten auf der bilateralen und multilateralen Agenda mit den amerikanischen Partnern zusammenzuarbeiten", so Uschakow.

Der US-Präsident betonte dann auch gleich, dass es trotz verschiedener „Herausforderungen“ zwischen Washington und Moskau „keine größeren Brüche“ in den Beziehungen gebe. „Wir können immer noch viel mit ihnen zusammenarbeiten.“

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Von Detlef Stoller
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