01.08.2014, 16:18 Uhr | 0 |

US-Bundesgericht urteilt Microsoft muss Ermittlern Blick in europäische E-Mails erlauben

Microsoft muss der US-Justizbehörde im Fall eines Durchsuchungsbeschlusses E-Mails von Kunden aus aller Welt zur Verfügung stellen – selbst wenn sich diese auf europäischen Servern befinden. Das hat das US-Bundesgericht entschieden. Jetzt will Microsoft in Berufung gehen, um das Vertrauen der Kunden nicht zu verlieren. 

Hauptsitz von Microsoft in Redmond, einem Vorort von Seattle im US-Bundesstaat Washington
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Hauptsitz von Microsoft in Redmond, einem Vorort von Seattle im US-Bundesstaat Washington: Nach Auffassung Microsofts sind E-Mails Privateigentum und verfassungsmäßig geschützt. Doch das Gericht stufte sie als Geschäftsunterlagen des Konzerns ein. 

Foto: dpa

Dieses Verfahren hat das Zeug zum Präzedenzfall. Nachdem ein amerikanisches Bezirksgericht im April dieses Jahres Microsoft dazu verurteilt hatte, E-Mails eines Kunden herauszugeben, wurde dieses Urteil jetzt von einer US-Bundesrichterin bestätigt. Microsoft wehrt sich mit allen Mitteln gegen das Urteil, denn die E-Mails sind in der europäischen Cloud des Internetkonzerns in Irland gespeichert.

Richterin Loretta Preska argumentierte, dass es nicht darauf ankomme, wo die Daten sich befinden, sondern von wem sie gelagert werden. Da es einen Durchsuchungsbeschluss gebe, müsse Microsoft die Inhalte des E-Mail-Accounts aushändigen, urteilte die Richterin.

Microsoft will in Berufung gehen

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und Brad Smith, der Chefjustiziar von Microsoft, kündigte auch bereits an, in Berufung gehen zu wollen. „Die US-Regierung würde es anderen Regierungen auch nicht erlauben, Durchsuchungsbefehle innerhalb amerikanischer Grenzen zu vollstrecken, um den Inhalt von E-Mails amerikanischer Bürger ohne US-Gerichtsverfahren lesen zu können“, schrieb Smith nach dem ersten Urteil in einem Blogbeitrag.

Der Durchsuchungsbeschluss zur Herausgabe der E-Mails war im Dezember 2013 von einem New Yorker Richter ausgestellt worden und steht im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen Drogenschmuggel. Nach der Auffassung Microsofts gehören E-Mails der Kunden zu deren Privateigentum und sind deshalb verfassungsmäßig besonders geschützt.

Richterin Preska hingegen stufte E-Mails als Geschäftsunterlagen von Microsoft ein und berief sich auf ein US-Urteil von 1984, wonach US-Gerichte die Herausgabe von Geschäftsunterlagen verlangen können, egal in welchem Land sie sich befinden. Auch eine Zustimmung des Landes, in dem die Unterlagen liegen, sei nicht notwendig. Die US-Regierung hat ebenfalls klargemacht, dass ihrer Auffassung nach elektronisch gespeicherte Daten nicht denselben Schutz genießen wie physikalisch vorliegende Unterlagen.

US-Internetfirmen befürchten Vertrauensverlust 

Unterstützung im Verfahren erhält Microsoft nun von mehreren Seiten. EU-Kommissarin Viviane Reding warnte, dass ein Urteil gegen Microsoft gegen internationales Recht verstoßen könnte. Auch von anderen amerikanischen IT-Konzernen kommt Rückendeckung. Apple, Cisco, AT&T und Verizon haben zum Teil in längeren Stellungnahmen erklärt, warum ein Recht auf Durchsuchung der Server im Ausland für amerikanische Firmen problematisch ist.

Amerikanische Internetfirmen müssen seit dem NSA-Skandal derzeit sowieso schon hart um das Vertrauen ihrer Kunden kämpfen. Sollte das Urteil tatsächlich rechtskräftig werden, würde dies die Sorgen ausländischer Nutzer über die Sicherheit ihrer Daten nicht gerade zerstreuen.

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Edward Snowden befindet sich derzeit noch in Russland und hofft, dass sein Aufenthaltsgenehmigung verlängert wird. Denn in den USA gilt der Mann, der den Datenschutz in ein neues Licht rückte, immer noch als Verräter. 

Foto: dpa

Offenbar teilt auch die deutsche Regierung diese Sorgen. Einem Bericht der New York Times zufolge soll Brad Smith während eines Berlin-Besuchs in diesem Jahr von einem deutschen Regierungsmitarbeiter auf den Fall angesprochen worden sein. Die Deutschen, so die New York Times, seien ohnehin schon wütend, weil die Amerikaner Angela Merkel ausgespäht hätten.

Wenn das Urteil im aktuellen Fall nicht aufgehoben werde, das habe der Regierungsmitarbeiter deutlich gemacht, werde die Bundesregierung ihre Daten niemals einem US-Anbieter wie Microsoft in der Cloud anvertrauen.

Russische Aufenthaltsgenehmigung von Snowden läuft aus

Unterdessen gilt der Mann, der den NSA-Skandal ins Rollen gebracht hat, in den USA weiterhin als Verräter. Seit genau einem Jahr wartet Edward Snowden im Asyl in Russland darauf, wie es weitergeht. Offiziell läuft die Aufenthaltsgenehmigung aus, aber Snowden hofft auf eine Verlängerung.

Auch in Deutschland ist umstritten, wie mit Snowden umgegangen werden soll. Die Opposition will den 31-Jährigen für eine Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss nach Berlin holen. Das lehnt die Regierung und die Koalitionsmehrheit im Ausschuss ab und will stattdessen eine Videoaussage von Snowden. Dafür stehe er nicht zur Verfügung, hatte Snowden über seinen deutschen Anwalt erklären lassen. 

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Von Gudrun von Schoenebeck
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