30.06.2014, 16:04 Uhr | 0 |

NSA-Affäre Die EZB geht über Verizon ins Internet

Auch die Europäische Zentralbank EZB nutzt die Dienste des deutschen Ablegers des US-Telekommunikationsgiganten Verizon für den Zugang in das Internet. Das Problem: Verizon wird eine sehr große Nähe zur NSA nachgesagt. Bundesregierung und Bundestag haben sich inzwischen von Verizon getrennt

Euro-Skulptur vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main
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Die EZB nutzt die Dienste von Verizon für das Internet.

Foto: dpa/Arne Dedert

„Es kann nicht sein, dass Bundestag und Bundesregierung in Deutschland Konsequenzen ziehen und die EZB nicht“, schimpft der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold in der „Süddeutschen Zeitung“, die die Geschäftsbeziehung der EZB zu Verizon Deutschland am Sonntag öffentlich machte. Giegold warnt die obersten Währungshüter vor Naivität. „Wenn der Verdacht besteht, dass ein Unternehmen eng mit Geheimdiensten kooperiert, sollte man auf Distanz gehen.“ Die Dienstleistung von Verizon umfasst den Datenverkehr, wie E-Mails, aber nicht die Telefonate der Behörde.

EZB beauftragte Verizon Ende 2012

Der Auftrag mit der Nummer 2012/S 242-396885 datiert auf den 5. Dezember 2012 und kommt von der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt am Main und geht an die Verizon Deutschland GmbH, ebenfalls mit Sitz in Frankfurt am Main. Gegenstand des Auftrags ist die „Bereitstellung eines Internet-Zugangsdienstes einschließlich der erforderlichen Infrastruktur für den Zugang im Gebiet Frankfurt-Rhein-Main.“ Ebenfalls Gegenstand des Auftrags: Verizon soll eine „saubere Leitung“ für die EZB sicherstellen, die Europäische Zentralbank also vor Attacken aus dem Internet absichern.

US-Geheimgericht odnete Herausgabe der Daten an

Da hat die EZB wohl den Bock zum Gärtner gemacht, wie man so schön sagt: Denn ausgerechnet der größte US-Telekomkonzern Verizon liefert sämtliche Telefondaten an den US-Geheimdienst NSA. Per Anordnung des Geheimgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) ist Verizon dazu gezwungen worden, wer mit wem und wann spricht an die NSA herauszugeben. Dies steht in einer streng geheimen Akte von vier Seiten Umfang und stammt aus dem April des vergangenen Jahres. „Geheim zu halten bis zum 12. April 2038“ steht in dieser Akte, die mit „Top Secret//SI//Noforn“ überschrieben ist. Verizon wird durch diese geheime Anordnung von der FISC dazu verdonnert, alle Gesprächs-Details der Kommunikation zwischen den Vereinigten Staaten und dem Ausland aufzuzeichnen und an die NSA weiterzuleiten.

„Wir senden keine vertraulichen Dokumente über das Internet“

Die EZB selber erklärte in einer Stellungnahme ihr generelles Misstrauen in die IT-Infrastruktur: „Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass es im Internet keinen sicheren Übertragungsweg gibt, und senden deshalb keine vertraulichen Dokumente über das Internet.“ Laut EZB werden sensible Inhalte vor dem Versenden verschlüsselt, Geheimpapiere landen angeblich grundsätzlich in keiner Mail.

Verizon zählt zu den NSA-„Kronjuwelen“

Verizon zählt zu jenen sieben Unternehmen, die Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in seinen Enthüllungen immer als die „Kronjuwelen“ der NSA bezeichnet hat. Es ist der besonders enge Austausch zwischen diesen Firmen und der NSA, der sie zu Kronjuwelen hat aufsteigen lassen. Verizon zum Beispiel ist für wichtige Teile der globalen Internet-Infrastruktur zuständig, unter anderem für die beiden Unterseekabel Ulysses 1 und 2. Diese beiden Kabel verbinden Frankreich und Großbritannien und die Niederlande und Großbritannien miteinander. Verizon ist somit ganz nah dran an den begehrten Informationen. 

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Von Detlef Stoller
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