04.05.2015, 12:12 Uhr | 0 |

Generalbundesanwalt ist eingeschaltet BND hat NSA-Daten für eigene Zwecke genutzt

Die Affäre spitzt sich zu: Der BND hat Daten deutscher Unternehmen offenbar nicht nur an die NSA weitergegeben, sondern auch für eigene Zwecke ausgewertet. Der Spionage-Hilfsdienst beschäftigt jetzt auch den Generalbundesanwalt. 

BND-Zentrale in der Berliner Schwartzkopfstraße
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BND-Zentrale in der Berliner Schwartzkopfstraße: Der NSA-Untersuchungsausschuss überlegt, bei seiner nächsten Sitzung auch BND-Präsident Gerhard Schindler zu befragen. 

Foto: Paul Zinken/dpa

BND-Mitarbeiter haben Daten europäischer Konzerne, Ministerien und Behörden jahrelang ausgewertet, kopiert und in Berichten verwendet. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Beteiligte des NSA-Untersuchungsausschusses. Zu den Daten zählten nicht nur sogenannte Meta-Daten, sondern vollständige Aufzeichnungen von Telefonaten, E-Mails, Ton- und Textdateien – vorrangig von Unternehmen und Behörden, die in Nahost tätig sind.

Generalbundesanwalt hat Prüfvorgang eingeleitet

Umstritten ist, ob der BND gegen deutsche Gesetze verstoßen hat. „Rein rechtlich war das möglich“, erklärte ein Mitglied des Parlamentarischen Gremiums der ARD. Grundsätzlich sei es dem BND erlaubt, Kommunikation in Krisenstaaten zu überwachen und auszuwerten. Es komme auf die genauen Umstände an. Die will jetzt der Generalbundesanwalt prüfen: Die oberste deutsche Ermittlungsbehörde aus Karlsruhe hat einen Prüfvorgang eingeleitet. Sie ist zuständig für die Strafverfolgung von Spionage und Landesverrat.

Offenlegung der NSA-Listen: Bundesregierung fragt USA nach Erlaubnis

Derweil erhöht der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag den Druck auf die Bundesregierung: Die Regierung müsse bis zur nächsten Ausschusssitzung am Donnerstag die Listen mit den umstrittenen Spionage-Suchbegriffen der NSA liefern, forderten mehrere Abgeordnete. „Wir werden nicht zulassen, dass sich das weiter verzögert“, sagte SPD-Obmann Christian Flisek in einem Bericht der Tagesschau. Grünen-Obmann Konstantin von Notz: „Frau Merkel muss jetzt zeigen, ob sie aufklären oder vertuschen will. 

ARCHIV - Radarkuppeln (Radome) stehen am 06.08.2013 auf dem Gelände der Bad Aibling Station bei Bad Aibling (Bayern; Landkreis Rosenheim). Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Foto: Andreas Gebert/dpa (zu dpa "NSA-Ausschuss macht Druck wegen US-Spionagelisten" vom 02.05.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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BND-Abhöranlage im bayerischen Bad Aibling: Angeblich hat der BND jahrelang abgefangene Telefonate, E-Mails, Ton- und Textdateien für eigene Zwecke ausgewertet. 

Foto: Andreas Gebert/dpa

Das Problem: Die Bundesregierung hat die Amerikaner um Erlaubnis gefragt, ob sie die Informationen offenlegen darf, und wartet in diesem sogenannten Konsultationsverfahren noch auf Antwort. Notz: „Wenn wir keine Einsicht erhalten, werden wir juristisch dagegen vorgehen.“

NSA-Ausschuss befragt wahrscheinlich BND-Präsidenten Schindler

Bei seiner Sitzung am Donnerstag will der NSA-Ausschuss BND-Mitarbeiter zu den neuen Vorwürfen befragen. Dabei handelt es sich um vier Beschäftigte auf Referats- und Unterabteilungsleiterebene, die sich mit der BND-Abhöranlage im bayerischen Bad Aibling und den Suchbegriffen (Selektoren) auskennen. Das Gremium wolle eventuell auch den BND-Präsidenten Gerhard Schindler als sogenannten präsenten Zeugen befragen, sagte Linken-Obfrau Martina Renner der Nachrichtenagentur dpa. Schindler müsste sich dann bereithalten, um bei Bedarf kurzfristig in den Ausschuss zu kommen.

Schnelle Befragung Merkels nicht in Sicht

Die SPD zieht scheinbar auch in Erwägung, Bundeskanzlerin Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss zu befragen. „Im Zweifelsfall irgendwann ja, denn sie hat die politische Verantwortung“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem Handelsblatt. Bislang schweigt die Kanzlerin und gibt keine Erklärung zur Geheimdienstaffäre. Bei der Sitzung des Ausschusses am kommenden Donnerstag wird sie sich auch nicht äußern müssen. „Ich sehe keinen Grund, von der vom Ausschuss beschlossenen Planung für die Zeugenbefragung abzuweichen“, sagte Ausschussvorsitzender Patrick Sensburg (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Von Patrick Schroeder
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