13.11.2013, 11:41 Uhr | 0 |

Grundlegende Reformen gefordert BKA-Chef Ziercke: Cyber-Kriminalität ist eine gewaltige Bedrohung

Deutlicher hätte die Warnung wohl nicht sein können: BKA-Chef Jörg Ziercke sieht Internet-Spionage und Kriminalität als die größte Bedrohung von Sicherheit und Wohlstand. Ziercke und andere Experten fordern deshalb ein völliges Umdenken bei den Sicherheitsbehörden.

BKA-Mitarbeiter untersucht sichergestellte Festplatte
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Ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes untersucht eine sichergestellte Festplatte. Nach BKA-Angaben weist allein die polizeiliche Kriminalstatistik in Deutschland für das Jahr 2012 insgesamt 64 000 Fälle von Cybercrime und 230 000 Fälle mit dem Internet als Tatmittel aus – das sind acht Prozent mehr als 2011.

Foto: Bundeskriminalamt

Die Botschaft ist klar: Weitermachen wie bisher geht nicht. Für die wachsende Internet-Spionage und Cyber-Kriminalität sind wir nicht gerüstet. Und: Die NSA-Affäre ist nur ein Mosaikstein in diesem Bild. Sandro Gaycken von der Freien Universität Berlin hat dafür bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes, die heute zu Ende geht,  eine Reihe von Beispielen aufgezeigt. So spähe eine „militärische Cyberwar-Truppe“ aus China seit 2012 systematisch Hochtechnologie-Unternehmen in Europa aus. Und das auch nach der Entdeckung – von Afrika aus. Schon 2011 habe das „US-Cybercommand“ mehr als 18 000 teils hoch gesicherte Rechner und Netzwerke ausspioniert. „Und nicht eine einzige der Operationen ist damals auch nur ansatzweise entdeckt und bekannt geworden“, sagte der Experte für Sicherheitstechnologie.

Gewappnet sei für diese Angriffe niemand. Die Cyberwaffen würden immer zahlreicher, ihre Kontrolle immer schwieriger. Dagegen helfe womöglich eine Hochsicherheits-IT, die gerade in Deutschland gut entwickelt werden könnte, meint Gaycken. Anders gesagt: eine „neue Variante des Computers“. Aber das ist nur die technische Seite des Problems. BKA-Chef Jörg Ziercke machte deutlich, dass die Sicherheitsbehörden, ja sogar die gesamte Rechtsordnung der Entwicklung hinterherhinkten.

Außerhalb von Raum und Zeit

Ziercke formulierte das Problem so grundsätzlich wie nur möglich: „Die Infrastruktur des Internets führt dazu, dass nicht nur Ordnungskriterien wie Zeit und Raum an Bedeutung verlieren. Sie führt ebenso dazu, dass die auf solchen Kriterien basierenden Rechtsordnungen – denken Sie nur an die klassischen Begriffe des Straf- und Strafprozessrechtes wie örtliche Zuständigkeit oder Tatzeit – an funktionale und territoriale Grenzen stoßen.“ Kriminalität außerhalb von Zeit und Raum. Und das in einem gewaltigen Ausmaß. Noch einmal Ziercke: „Das, was wir unter Cybercrime zusammenfassen, ist eine Bedrohung mit unvergleichbarer Dimension: Allein die direkten Kosten, die durch Cybercrime entstehen, sind größer als jene, die der Handel von Kokain, Heroin und Marihuana gemeinsam erzeugen.“

Was also tun? Ziercke will bei den gesetzlichen Grundlagen der Verbrechensbekämpfung, bei Kooperation und Kompetenz der Behörden und bei den technischen Mitteln der Strafverfolgung ansetzen. Deshalb fordert er, die Vorratsdatenspeicherung endlich in einer verfassungsgemäßen Form umzusetzen. Die IP-Adressen von Computern müssten mit konkreten Personen verknüpft sein. Spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften müssten ebenso ausgebaut werden wie eigene Expertenteams bei der Polizei – das BKA habe in diesem Jahr eine solche Abteilung eingerichtet. Außerdem solle das Strafrecht international harmonisiert und die „Reaktionszeit der Politik“ auf technologische Entwicklungen verkürzt werden.

Schwierige Balance

Der BKA-Chef will also nicht weniger als grundlegende Reformen auf allen Ebenen. Dabei ist er sich der Tatsache bewusst, wie schwierig die Balance zwischen Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit ist: „Wegen ihrer Eingriffsbefugnisse war eine omnipräsente und omnipotente Polizei mit unserem Freiheitsverständnis noch nie vereinbar. In einer digitalen Welt ist sie es noch weniger. Genauso wenig ist aber eine ­ trotz erkennbarer technologischer Entwicklungen ­ in ihren Instrumentarien zögerlich limitierte Polizei mit effektiver Verbrechensbekämpfung und Rechtssicherheit überein zu bringen.“

Nach Angaben des BKA weist allein die polizeiliche Kriminalstatistik in Deutschland für das Jahr 2012 insgesamt 64 000 Fälle von Cybercrime und 230 000 Fälle mit dem Internet als Tatmittel aus. Das ist ein Anstieg um acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dabei ist die Dunkelziffer nach Einschätzung der Ermittler extrem hoch.

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Von Werner Grosch
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