18.04.2013, 07:00 Uhr | 0 |

EU-Forschungsprojekt „Aeroceptor“ Politiker kritisieren Drohnen-Einsatz gegen Fahrzeuge

Mit 3,5 Millionen Euro fördert die EU ein Forschungsprojekt, das herausfinden soll, wie Drohnen ein Auto oder Boot angreifen und zum Anhalten zwingen können. Jetzt kommt heftige Kritik am „Aeroceptor“-Projekt aus der Partei Die Linke. Europaabgeordnete Sabine Lösing und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko fühlen sich an „Polizeiphantasien aus Entenhausen“ erinnert.

Heron1 im Landeanflug
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Die Drohne „Heron“ wird vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) gebaut. Die IAI ist auch am Forschungsprojekt „Aeroceptor“ beteiligt. Die Bundeswehr setzt die unbewaffnete Drohne Heron 1 in Afghanistan ein.

Foto: Bundeswehr

Seit Anfang des Jahres läuft das Forschungsprojekt Aeroceptor, federführend ist das spanische Raumfahrtinstitut Inta in Madrid. Mit dabei sind außerdem Forschungseinrichtungen und Rüstungsunternehmen aus Italien, Österreich, Polen, der Türkei und Israel. Sie bringen, neben der EU-Unterstützung, weitere 1,3 Millionen Euro in das Projekt ein. Man will herausfinden, inwieweit Drohnen aus der Luft „nicht-kooperative“ Fahrzeuge zu Land und zu Wasser stoppen können. Nach Ansicht von Lösing und Hunko müsste vielmehr das Aeroceptor-Projekt gestoppt werden.

Politiker befürchten „technischen Machbarkeitswahn“

Die beiden Politiker hatten bei der EU-Kommission nachgefragt, was im Aeroceptor-Projekt konkret erforscht werden soll. Die Antwort aus Brüssel vor wenigen Tagen listete eine Reihe von Technologien auf, die man in Betracht ziehe, um damit „ein Fahrzeug auf sichere Weise zum Halt“ zu bringen. Genannt wurden „elektromagnetische Störungen zur Blockierung der Motorelektronik“ ebenso wie „Netze, in denen sich Räder von Fahrzeugen oder Propeller von Booten verwickeln“. Auch ein „Spezial-Polymerschaumstoff, der allmählich verhärtet und das Fahrzeug zum Halten bringt“ ist Bestandteil der Studie. Und schließlich noch „Vorrichtungen zum Durchstechen der Reifen“ sowie „Farbmarkierungen und Lautsprecher.“

Lösing und Hunko fühlen sich nach dieser Antwort nicht nur an „Polizeiphantasien aus Entenhausen“ erinnert, sondern wollen auch einen „technischen Machbarkeitswahn“ erkennen. Die Forschungen seien außerdem von „hoher bürgerrechtlicher Relevanz“. „Erstmals wird daran gedacht, polizeiliche Drohnen nicht mehr nur zur Spionage aufsteigen zu lassen. Die Kommission dürfte vor allem unerwünschte Migranten an den EU-Außengrenzen im Visier haben“, befürchtet Hunko.

Ein Drittel der Verfolgungsjagden endet mit einem Unfall

In der offiziellen Projektbeschreibung für Aeroceptor ist nicht von unerwünschten Migranten, sondern von Terroristen, Drogen- und Waffenschmugglern die Rede. Studien aus den USA hätten gezeigt, dass das Abfangen von Fahrzeugen sowohl lebensgefährlich für die Polizisten als auch für die mutmaßlichen Straftäter sei. In 29 Prozent der Fälle ende eine Verfolgungsjagd mit einem Unfall, in dem zudem oft auch unschuldige Passanten verwickelt würden. Das Risiko, wenn ein nicht-kooperatives Fahrzeug im „alten Stil“, also mit direkter physischer Gewalt, abgefangen würde, könne für alle Beteiligten durch die Verwendung von neuen Methoden verringert werden.

Die „ethische, gesellschaftliche und rechtliche Dimension“ des Projekts werde „gebührend berücksichtigt“, heißt es weiter in der Antwort der EU-Kommission. Es seien Arbeitspakete und Checklisten geplant. Zur externen Beratung wolle man die spanische Datenschutzbehörde hinzuziehen.

Für die beiden linken Politiker reicht das allerdings bei weitem nicht aus. „Die Forschungen an Aeroceptor müssen sofort gestoppt werden“, fordern die Abgeordneten. „Bereits der Einsatz von Hubschrauber-Drohnen zur Beobachtung aus der Luft ist hoch umstritten und datenschutzrechtlich bedenklich. Jedem Upgrade der Drohnen, ob zur Spionage oder mit obskurer Polizeitechnik, erteilen wir eine Absage.“

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Von Gudrun von Schoenebeck
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