04.09.2014, 13:34 Uhr | 0 |

Deutschland als Innovationsweltmeister Bundesregierung unterstützt deutsche Forscher mit elf Milliarden Euro

Mit zusätzlichen elf Milliarden Euro will die Bundesregierung deutsche Forschungsprojekte gezielt fördern. Das soll Produkte und Dienstleistungen schneller marktreif und Deutschland zum Innovationsweltmeister machen. Für die Opposition orientiert sich diese neue Hightech-Strategie zu sehr an den Interessen der Industrie. 

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) in Berlin
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Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) stellte am 3. September 2014 in Berlin die neue Hightech-Strategie der Bundesregierung vor: Allein 2,2 Milliarden Euro sollen Forschungsprojekten zum gesunden Leben zugute kommen. 

Foto: dpa

Innovationsweltmeister Deutschland klingt ziemlich gut – das findet auch die Bundesregierung. Schon jetzt macht sich Deutschland gar nicht schlecht in Sachen Wissenschaft und Forschung. Aber da muss doch noch was gehen, scheint sich Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) gedacht zu haben und hat Förderungen für Innovation und Forschung in Höhe von elf Milliarden Euro in Aussicht gestellt – noch für dieses Jahr. Bevor jetzt der ganz große Run aus allen Fachbereichen einsetzt: Statt mit der Gießkanne Zuschüsse zu verteilen, will die Regierung ausgewählte Felder gezielt bedenken, in denen sie das größte Potenzial sieht.

In den Genuss der Förderung sollen konkrete Forschungsprojekte von Unternehmen, Wissenschaftlern und Organisationen in den Bereichen digitale Wirtschaft und Gesellschaft, intelligente Mobilität, nachhaltiges Wirtschaften und Energie, gesundes Leben, zivile Sicherheit und innovative Arbeitswelt kommen – Felder, die die Regierung als zentral für die Zukunft ansieht und mit denen die wissenschaftliche und wirtschaftliche Spitzenstellung im internationalen Vergleich gehalten werden soll.

Inhaltliche Schwerpunkte sind maßgeblich für die Förderung

Jeder mit entsprechenden Vorhaben könne Fördergelder beantragen, schreibt das Handelsblatt. Der Finanzierungstopf stehe nicht nur 2014, sondern in vergleichbarer Größe auch in den kommenden Jahren zur Verfügung, heißt es weiter. Dazu kämen die drei Milliarden, die der Koalitionsvertrag vorsehe. Zugeteilt würden die Gelder in Zukunft nach den genannten inhaltlichen Schwerpunkten, nachdem in der Vergangenheit in der Regel bestimmte Technologien im Vordergrund standen oder Unternehmen gänzlich frei entscheiden konnten, wie sie Förderungen einsetzten.

All das ist unter dem Stichwort Hightech-Strategie zusammengefasst. Eine solche gab es bereits 2006, jetzt, nach acht Jahren, wurde sie mit aktuellen Inhalten neu aufgelegt. Gute Ideen und vielversprechende Forschungsansätze gebe es bereits jetzt erfreulich viele, so die Bundesforschungsministerin. Mithilfe der gezielten Förderungen sollen diese in Zukunft schnell in innovative Produkte und Dienstleistungen überführt werden, da diese die treibende Kraft des Wohlstandes und der Lebensqualität in Deutschland seien und die Position des Landes als führende Wirtschafts- und Exportnation stärkten, heißt es dazu in dem Papier, das die Regierung zu diesem Thema veröffentlicht hat.

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Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) stößt mit der neuen Hightech-Strategie bei der Opposition auf Widerstand: Das Programm sei zu stark an den Interessen der Industrie ausgerichtet, zu wenig an denen der Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände. 

Foto: dpa

Übersetzt bedeutet das: Die Regierung will schneller als bisher Ergebnisse sehen – und das lässt sie sich zumindest in den von ihr als wichtig erachteten Bereichen auch etwas kosten. Konkret stehen zum Beispiel für innovative Arbeitswelt bis zu 87 Millionen Euro zur Verfügung, satte 2,2 Milliarden Euro könnten in Projekte zu gesundes Leben gehen – für Neuerungen in Medizin, Pflege und nicht zuletzt Krankheitsvorbeugung. Forschung zum Thema zivile Sicherheit ist dem Bund bis zu 100 Millionen Euro im Jahr wert.

Es geht nicht nur ums Geld

Für digitale Neuerungen stehen immerhin 400 Millionen Euro zur Verfügung, die zum Beispiel in die Halbleiterforschung fließen könnten. Ausdrücklich von der Regierung gewünscht werde zudem Forschung zur IT- und Cybersicherheit, die in Zeiten vernetzter Infrastruktur für Energieversorgung, Mobilität, Kommunikation und Logistik zunehmend an Wichtigkeit gewinne, schreibt dazu das IT-Portal heise.de.

Insgesamt bemängelt das Portal jedoch vor allem mit Bezug auf den Bereich Digitales, dass das Papier der Bundesregierung zwar viele eingängige und wohlklingende Stichworte wie Industrie 4.0, Smart Data und Cloud Computing nennt, dies aber kaum mit Inhalten unterfüttere. Das sei auch bei Themen wie der gewünschten Erhöhung der Zahl innovativer Start-ups, einer Open Access-Strategie für kostenfreie wissenschaftliche Veröffentlichungen und der Schaffung eines bildungs- und forschungsfreundlichen Urheberrechts der Fall, zu denen heise.de ebenfalls weiteren Ausführungen vermisst.

Insgesamt geht es bei der Hightech-Strategie nicht nur um Geld, sondern auch um die Rahmenbedingungen. Neue Instrumente sollen zu einer besseren Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft auf nationalem wie internationalem Niveau sowie zu engeren Netzwerken führen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen will Johanna Wanka fördern. Außerdem sei sie gegen Verbote in der Forschung, sagte sie laut Handelsblatt zu umstrittenen Themen wie grüner Gentechnik oder Fracking.

Kritik von der Opposition, Zustimmung von Verbänden

Die Opposition im Bundestag ist wenig begeistert von den Plänen. Nach ihrer Ansicht sei das Programm unübersichtlich, zumal alte und neue Konzepte nebeneinander stünden. Außerdem sei es viel zu stark an den Interessen der Industrie ausgerichtet, während Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände viel zu wenig einbezogen worden seien. Der Industrie selbst dagegen geht das Vorhaben nicht weit genug und fordert zusätzliche Instrumente. Einzelne Verbände sehen ihrerseits Chancen in dem Paket – unter anderem freue sich der Verband der Chemischen Industrie laut Handelsblatt über den Plan, für mehr Technikakzeptanz bei den Bürgern zu sorgen, während dem Hightech-Verband Bitkom die Thematisierung von Start-ups positiv aufgefallen sei. 

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Von Judith Bexten
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