17.03.2015, 06:22 Uhr | 0 |

Beschlüsse inakzeptabel Vosshoff: Rat der EU höhlt den Datenschutz aus

Scharfe Kritik an den Beschlüssen des Rates der Europäischen Union zum Datenschutz übt Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Vosshoff. Sie spricht im Interview mit den VDI nachrichten von der Aushöhlung des Datenschutzes. „Ich halte sie für einen inakzeptablen Rückschritt“, sagte Vosshoff.

Serverraum des Darmstädter Rechenzentrums im ehemaligen Tresorgebäude der Hessischen Landesbank
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Serverraum des Darmstädter Rechenzentrums im ehemaligen Tresorgebäude der Hessischen Landesbank: Die Bundesdatenschutzbeauftragte Vosshoff hat den Rat der Europäischen Union scharf kritisiert, weil er den Datenschutz in Europa aushöhle. 

Foto: Fredrik von Erichsen/dpa

Der Rat hatte am Freitag beschlossen, dass Firmen die Daten von Bürgern auch für andere als die genehmigten Zwecke nutzen dürfen. „Das im Datenschutz grundlegende Prinzip der Zweckbindung darf nicht ausgehöhlt werden“, fordert Vosshoff. „Informationelle Selbstbestimmung ist nur möglich, wenn ich weiß, wer was wann über mich speichert.“

Deshalb müssten die Bürger auch über die Weitergabe und die Weiterverwendung ihrer Daten entscheiden können. „Das ist aber nicht möglich, wenn Unternehmen und Behörden für einen bestimmten Zweck erhobene Daten ohne Weiteres auch für andere Zwecke nutzen können, «solange diese Zwecke mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar sind» oder wenn sie ein überwiegendes berechtigtes Interesse an der Zweckänderung darlegen können.“

So wenig Daten wie notwendig sammeln

Kein Verständnis hat Vosshoff auch dafür, dass Unternehmen nicht mehr verpflichtet sind, so wenige Daten wie möglich zu sammeln. „Die Streichung des Prinzips der Datensparsamkeit ist aus meiner Sicht ein Armutszeugnis, denn Eingriffe in Persönlichkeitsrechte müssen stets auf das geringst mögliche Maß beschränkt bleiben“, kritisiert Vosshoff.

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff, stellt am 06.05.2014 auf einer Pressekonferenz in Berlin den Tätigkeitsbericht für Informationsfreiheit vor. Foto: Hannibal dpa/lbn +++(c) dpa - Bildfunk+++
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„Das im Datenschutz grundlegende Prinzip der Zweckbindung darf nicht ausgehöhlt werden“, fordert die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Vosshoff, im Interview mit den VDI nachrichten.

Foto: Hannibal Hanschke/dpa

Das alles widerspreche dem deutschen Datenschutz. „Das deutsche Datenschutzrecht kennt eine strenge Zweckbindung und lässt die Verwendung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken nur unter engen Voraussetzungen zu. Ebenso ist das Prinzip der Datensparsamkeit fester Bestandteil des deutschen Datenschutzrechts.“ 

Daten auf Facebook: Umfang der Verarbeitung nicht bewusst

Die Meinung von Bitkom-Chef Dieter Kempf, dass Datensparsamkeit in Zeiten, in denen Nutzer immer mehr selbst Daten in sozialen Netzwerken liefern, überholt sei, teilt Vosshoff nicht. „Zum einen geht es nicht allein um die Daten, die die Nutzer selbst liefern, sondern zu großem Teil auch um solche Daten, die durch die Nutzung von Internetdiensten entstehen, ohne dass die Nutzer dies beeinflussen können“, unterstreicht die Datenschutzbeauftragte. „Häufig sind ihnen die Entstehung und der Umfang dieser Datenmengen nicht einmal bewusst.“

„Aber auch in Bezug auf solche Daten, die Menschen in sozialen Netzwerken selbst verbreiten, ist den meisten nicht klar, in welchem Ausmaß diese weiterverarbeitet und etwa zur Profilbildung genutzt werden“, ist sich Vosshoff sicher. „Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Dienste sind schwer verständlich und vielen Nutzern ist der volle Umfang der Datenverarbeitung deshalb nicht bewusst.“

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Von Axel Mörer-Funk
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