12.08.2013, 13:05 Uhr | 0 |

Datenschutz offenbar Auslegungssache Telekom wertet Telefondaten aus – BND gibt Mobilfunknummern weiter

Mit einer eigenen Einsatzgruppe spürt die Telekom Telefonbetrüger und Hacker auf. Das Überwachungssystem wertet alle Verbindungsdaten der Kunden aus und meldet verdächtiges Verhalten. Der BND rechtfertigt unterdessen die Weitergabe von Mobilfunknummern an ausländische Geheimdienste. 

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Die Deutsche Telekom überwacht mit einem computergesteuerten Überwachungssystem den gesamten Verkehr im Festnetz und Mobilfunk und wertet die Verbindungsdaten automatisch aus.

Foto: Deutsche Telekom

Die Diskussion um das Sammeln, Auswerten und die Weitergabe von Verbindungsdaten geht weiter. Im Kampf gegen Betrüger, Hacker und Terroristen verfolgen Unternehmen, Regierungen, Geheimdienste und Datenschützer offensichtlich jeweils eigene Interessen. Wie jetzt bekannt wurde, überwacht die Telekom mit einem computergesteuerten Überwachungssystem den gesamten Verkehr im Festnetz und Mobilfunk und wertet automatisch die Verbindungsdaten aus.

Telekom sperrte im letzten Jahr 162 800 Rufnummern

Das Magazin „WirtschaftsWoche“ (WiWo) stützt sich in einem Bericht dazu auf eine vertrauliche Erfolgsbilanz, nach der die Telekom-Einsatzgruppe mit dem internen Kürzel GBS-MIS im vergangenen Jahr Schäden von rund 200 Millionen Euro durch ihr Eingreifen verhindert habe. Das System, so die WiWo, schlage automatisch Alarm, wenn die Verbindungsdaten erheblich von der Norm des Durchschnittstelefonierers abweichen würden.

Das könne etwa der Fall sein, wenn betrügerische Kunden eine günstige Auslandsflatrate missbrauchen und auffallend häufig lange Gespräche in Länder wie São Tomé oder Guinea führen. Die Telekom muss dorthin dann hohe Minutenpreise abführen, wovon die Betrüger sich ihren Anteil abzweigen. Laut Bericht habe die Telekom 162 800 Rufnummern allein aus diesem Grund im vergangenen Jahr gesperrt.

Die Telekom-Ermittler seien zudem Hackern auf der Spur, die TK-Anlagen von Telekom-Kunden während der Nachtstunden knacken. Sie manipulierten die Software und schalteten eine Rufumleitung zu einer teuren Premium-Servicenummer im Ausland, bevorzugt in Lettland, Litauen, Guinea, Somalia und Kuba. Der interne Bericht bilanziert 525 solche Fälle im vergangenen Jahr, der zu einem Schaden von 1,9 Millionen Euro geführt habe.

BND gibt Mobilfunkdaten an US-Geheimdienst weiter

Während die Telekom also offenbar ihr eigenes Überwachungssystem installiert hat, ist der Bundesnachrichtendienst (BND) weiterhin unter Rechtfertigungsdruck wegen der Weitergabe von Mobilfunknummern an ausländische Geheimdienste. Insbesondere die jahrelange Zusammenarbeit des BND mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA hat Fragen aufgeworfen. Während Spezialisten davon ausgehen, dass Funkzellendaten Hinweise auf den genauen Aufenthaltsort von Terrorverdächtigen liefern können und bei Einsätzen von Drohnen in Afghanistan, Pakistan und Somalia zur gezielten Tötung von Verdächtigen genutzt werden, bestreitet der BND dies.

Die GSM-Mobilfunkdaten seien „für eine zielgenaue Lokalisierung nicht geeignet“, erklärte der BND. Bei der GSM-Ortung (Global System for Mobile Communication) sucht das Gerät automatisch den nächsten Sendemast, auch wenn nicht telefoniert wird. Ein Handy befindet sich damit immer in dem von einem Sender abgedeckten Bereich, der Funkzelle. Der genaue Aufenthaltsort des Nutzers kann, je nachdem wie weit die Masten auseinander stehen, von mehreren Hundert bis zu wenigen Dutzend Metern eingegrenzt werden.

Nicht nur Bürgerrechtler sehen Datentransfer kritisch

Der BND bestreitet, dass das Weiterreichen der Handynummern von BND-Chef Gerhard Schindler eigens angeordnet worden sei. Die Praxis gäbe es seit 2003, teilte ein Sprecher mit und sie sei nicht geändert worden. Außerdem erfolge die Übermittlung auf der Grundlage des BND-Gesetzes: Die Weitergabe der Daten sei an die Bedingung geknüpft, dass auf ihrer Grundlage nicht gefoltert werde oder eine Verurteilung zum Tode erfolge. Die Daten würden nicht weitergegeben, wenn die „schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen“.

Der Datentransfer des BND an die NSA wird von Bürgerrechtlern kritisch gesehen, da er offenbar außerhalb der parlamentarischen Kontrolle stattfindet. Die SPD forderte eine rasche Stellungnahme der Regierung im parlamentarischen Kontrollgremium. Insbesondere steht die Frage im Raum, ob es aufgrund der BND-Daten zu gezielten Tötungen gekommen ist.

Gegenüber verschiedenen Medien hatte der BND hervorgehoben, dass die Kooperation mit der NSA „auch dem unmittelbaren Schutz unserer in Afghanistan eingesetzten Soldatinnen und Soldaten“ diene. Seit Januar 2011 habe der BND „maßgebliche Hilfe“ bei der Verhinderung von vier Anschlägen geleistet und bei weiteren 15 verhinderten Anschlägen mit zu diesen Erfolgen beigetragen. 

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Von Gudrun von Schoenebeck
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