24.07.2013, 13:38 Uhr | 0 |

Abhör-Skandal weitet sich aus Telefonate nach Übersee: FBI hört seit über zwölf Jahren mit

Bisher musste immer der 11. September 2001 (9/11) herhalten für die Haltung der US-Amerikaner, die alles und jeden abhören wollen. Doch jetzt zeigt sich: Schon vor dem dramatischen Terroranschlag in New York waren die Amerikaner nicht zimperlich beim Sammeln von Daten. Das reißt nun auch die Deutsche Telekom mit in den unappetitlichen Abhör-Skandal.

Deutsche Telekom
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Ganz schön schräg: Die Tochter der Deutschen Telekom, T-Mobile USA, musste den amerikanischen Behörden und dem FBI schon vor zwölf Jahren umfassende Informationen liefern.

Foto: Deutsche Telekom

Noch Anfang Juli hatte Telekom-Chef René Obermann beteuert: „Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten.“ Das klingt gut, ist aber offenbar falsch. Schon vor mehr als zwölf Jahren, im Dezember 2000 und im Januar 2001, und damit vor dem Terroranschlag auf das World Trade Center, haben die Bonner gemeinsam mit VoiceStream Wireless, heute T-Mobile USA, einen Vertrag mit dem US-amerikanischen Geheimdienst Federal Bureau of Investigation (FBI) und dem US-amerikanischen Justizministerium geschlossen, in dem sie sich zu einer umfassenden Kooperation verpflichten.

Zugriff auf Daten basieren auf ein Gesetz von 1934

Wie umfassend diese Kooperation tatsächlich war oder vielleicht sogar noch ist, zeigt ein 27-seitiger Vertrag, der um den Jahrtausendwechsel von Hans-Willi Hefekäuser von der Deutschen Telekom, John W. Stanton von VoiceStream Wireless, Larry R. Parkinson vom FBI und Eric Holder vom Justizministerium unterzeichnet worden ist. Hefekäuser war zu dieser Zeit der Leiter der Abteilung „Ordnungs- und Wettbewerbspolitik“ im Hause Telekom.

Es geht so richtig ans Eingemachte in diesem Vertrag. Der Zugriff auf die Daten kann auf der Basis rechtmäßiger Verfahren, auf Anordnung des US-Präsidenten nach dem Communications Act von 1934 oder den daraus abgeleiteten Regeln für Katastrophenschutz und die nationale Sicherheit erfolgen. Das Korsett ist eng geschnürt: So wird VoiceStream Mobile, beziehungsweise sein Rechtsnachfolger T-Mobile USA in diesem Vertrag verpflichtet, alle Infrastruktur für inländische Kommunikation in den USA zu betreiben.

„Nicht wieder gut zu machender Schaden“

Diese Kommunikation muss durch eine Einrichtung in den USA fließen, in der „elektronische Überwachung durchgeführt werden kann.“ Die Deutsche Telekom verpflichtet sich in diesem Vertrag, „technische oder sonstige Hilfe zu liefern, um die elektronische Überwachung zu leisten“. Das Korsett wird sogar noch enger, je länger der Vertrag wird. Da stimmt die Deutsche Telekom in der Tat zu, „dass die Vereinigten Staaten einen nicht wieder gut zu machenden Schaden erleiden, wenn die Telekom aus irgendeinem Grund versäumt, ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen durchzuführen“.

Amerika brüstet sich gerne mit seinem Informations-Freiheitsgesetz, dem legendären „Freedom of Information Act“. Dieses Gesetz für die Freiheit von Informationen hebelten das FBI und das US-Justizministerium damit aus, dass alles, was mit dem Vertrag in Verbindung stand, mit der Kennung „vertraulich“ versehen ist. Einer von neun Artikeln, der komplette Artikel sechs, befasst sich damit, das sensible Pflänzchen Informations-Freiheit zu beschränken. Für VoiceStream Wireless und für die Deutsche Telekom waren diese Informationen damit „Geschäftsgeheimnisse““ und fielen deshalb nicht unter das Informations-Freiheitsgesetz. So steht es in dem Vertrag. Das ist praktisch, belastet nicht das Gewissen der Vertragspartner. Rechtssicher ist das aber wohl kaum.

„Dass sich T-Mobile USA an US-Recht halten muss, gilt bis heute“

Abkommen dieser Art heißen in den USA CFIUS-Abkommen. Das Kürzel steht für „Committee on Foreign Investment in the United States“. Es ist also ein Ausschuss der US-Regierung, der sich mit ausländischen Investitionen in den USA und ihren Auswirkungen auf die nationale Sicherheit befasst. Die Telekom musste diesen Vertrag unterschreiben, um Voicestream Mobile kaufen zu können. „Die CFIUS-Abkommen sollen sicherstellen, dass sich Tochterunternehmen in den USA an dortiges Recht halten und die ausländischen Investoren sich nicht einmischen“, sagt ein Telekom-Sprecher zu dem jetzt bekannt gewordenen Vertrag. Er betont auch, dass alle ausländischen Unternehmen diese Vereinbarung treffen müssen. Und er ergänzt: „Dass sich T-Mobile USA an US-Recht halten muss, gilt bis heute.“

Das ist ja schon fast Klartext. Der Vertrag aus der Zeit der Jahrtausendwende jedenfalls hat mit geltenden Rechtsnormen, wie etwa den deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung wenig bis gar nichts zu schaffen. Da sind die vorgeschriebenen Datentypen „gespeicherte Kommunikation“, „jede drahtgebundene oder elektronische Kommunikation“, „Transaktions- und Verbindungs-relevante Daten“, „Bestandsdaten“ und „Rechnungsdaten“. Auch das regelt dieser Vertrag: Diese Daten dürfen nicht gelöscht werden, selbst wenn ausländische Gesetze das vorschreiben sollten. Rechnungsdaten sollen mindestens zwei Jahre gespeichert werden. Andere gesetzliche Bestimmungen zur Speicherung von Daten bleiben davon unberührt.

Telekom zu jährlichem Bericht verpflichtet 

Die Übernahme von VoiceStream Mobile muss damals für die Deutsche Telekom sehr wichtig gewesen sein. Warum sonst hätte der rosa Riese freiwillig unterzeichnet, mindestens alle drei Monate schriftlich mitzuteilen, welche ausländischen Institutionen Date-Zugriff verlangt haben. Im Vertrag mit dem FBI und dem US-Verteidigungsministerium steht die Telekom sozusagen Gewehr bei Fuß: T-Mobile USA musste Ansprechpartner für Überwachungsangelegenheiten der US-Regierung benennen, die jederzeit, die „24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche“ parat zu sein haben.

Die beiden Institutionen dürfen nach diesem Vertrag „nach angemessener Vorankündigung“ „jeden Teil der Kommunikationsinfrastruktur und Sicherheits-Einrichtungen“ besuchen und überprüfen sowie Angestellte befragen. Damit nicht genug, liefert die Telekom jährlich einen Bericht, in dem sie darlegt, wie sie die Einhaltung dieses Vertrages garantiert.

„Abhörvereinbarungen mit ausländischen Sicherheitsdiensten gibt es auch für andere Länder“, bestätigte jetzt ein Sprecher der Deutschen Telekom. So ist wohl davon auszugehen, dass auch mit Ländern wie China oder Russland, in denen die Telekom ebenfalls aktiv ist, solche Verträge über die Weitergabe von Kommunikationsdaten und -inhalten existieren.

Man hilft sich unter Freunden

Deutsche Telekom-Kunden müssten sich aber keine Sorgen machen, beteuerte ein Konzernsprecher: „Die Deutsche Telekom gewährt ausländischen Diensten keinen Zugriff auf Daten sowie Telekommunikations- und Internetverkehre in Deutschland.“ Datenschutz-Vorstand Thomas Kremer betonte: „Wir haben ausländischen Behörden keinen Zugriff auf Daten bei der Telekom in Deutschland eingeräumt. Für den Fall, dass ausländische Sicherheitsbehörden Daten aus Deutschland benötigen, gibt es klare Spielregeln: Die Behörden müssen sich dafür im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens an deutsche Behörden wenden.“ Diese prüft dann die Zulässigkeit der Anfrage nach deutschem Recht. „Anschließend wird uns das Ersuchen – als Beschluss einer deutschen Behörde – zugestellt. Sind die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, teilen wir der deutschen Behörde die angeordneten Daten mit“, so Kremer.

Vielleicht sollten sich deutsche Telekom-Kunden trotz dieser Beteuerungen Sorgen machen. Denn wenn die Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen und den deutschen Geheimdiensten so eng ist, wie es die Berichte aus den vergangenen Wochen nahelegen, dann wissen die Amerikaner am Ende genauso viel, wie die Deutschen. Man hilft sich schließlich unter Freunden...

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Von Detlef Stoller
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