19.03.2014, 12:38 Uhr | 0 |

GEWALTIGE ABHÖRAKTION Programm "Mystic": NSA speichert angeblich alle Telefonate eines ganzen Landes

Die Fähigkeiten des Programms „Mystic“, dessen Existenz der US-Geheimdienst nicht bestreitet, übersteigen alles bisher Bekannte: Alle Telefongespräche eines Landes können demnach 30 Tage lang gespeichert und noch nachträglich abgehört werden.

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Der amerikanische Geheimdienst NSA setzt offenbar seit 2009 eine Software namens "Mystic" ein, um damit die Telefonate eines ganzen Landes zu überwachen. Sie können 30 Tage lang gespeichert und nachträglich abgehört werden.

Foto: dpa/Nicolas Armer

Und täglich grüßt die NSA: Die Serie der Enthüllungen, die auf Dokumente ihres ehemaligen Mitarbeiters Edward Snowden zurückgehen, ist inzwischen so lang, dass das öffentliche Interesse schon zu erlahmen schien. Man ging einfach davon aus, dass der US-Geheimdienst alles kann und alles tut, was er kann. Dass er aber sämtliche Telefongespräche eines Landes speichern und abzuhören in der Lage sein soll, hat nun doch eine neue Qualität.

„Mystic“ heißt die Software, über die jetzt die Washington Post berichtete. Wie sie genau funktioniert, ist nicht bekannt. Teil des Programms soll eine Anwendung namens „Retro“ sein, über die die gespeicherten Telefonate auch rückwirkend durchsucht werden können. Damit sei es möglich, auch Personen auszuspähen, die zum Zeitpunkt der Aufzeichnung noch gar nicht im Fokus des Geheimdienstes standen.

Obama in Bedrängnis

Die Zeitung verschweigt – nach eigenen Angaben auf Bitten der Regierung – welches Land auf diese Weise bislang komplett abgehört wird. Sie spekuliert aber darüber, dass es in Zukunft  auch fünf oder sechs Staaten sein könnten. Der Bericht bringt auch Barack Obama in Bedrängnis. Der US-Präsident hatte bislang stets erklärt, dass die NSA lediglich Verbindungsdaten speichere. Noch im Januar hatte er gesagt, dass die USA „keine Menschen ausspionieren, die nicht eine Bedrohung unserer Sicherheit darstellen“. Wenn die NSA in Wahrheit aber milliardenfach Gespräche aufzeichnet, überschreitet das nach Einschätzung von Experten eindeutig den Rahmen, den die nationalen Gesetze ihr vorgeben.

NSA kritisiert immer neue Berichte

Die Regierung nimmt zu dem neuen Bericht ebenso wie die NSA nur ausweichend und allgemein Stellung. Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, sagte nach Angaben der Washington Post: „Neue und gerade entstehende Gefahren sind oft versteckt inmitten des großen und komplexen Systems globaler Kommunikation, und die Vereinigten Staaten von Amerika müssen deshalb unter bestimmten Umständen elektronische Aufklärung und Überwachung in großem Umfang betreiben – einfach um diese Gefahren zu identifizieren." Eine Sprecherin der NSA habe nur darauf verwiesen, dass die immer neuen Berichte über die Spionage-Aktivitäten „diejenigen in Gefahr bringen, die wir zu beschützen geschworen haben“.

Laut Washington Post wird das Programm „Mystic“ bereits seit dem Jahr 2009 genutzt. Ob geplant ist, es in weiteren Staaten einzusetzen, gehe aus den Dokumenten und den Aussagen von „Eingeweihten“ nicht hervor. Budgetplanungen der NSA sprächen aber durchaus dafür.

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Von Werner Grosch
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