01.07.2013, 10:00 Uhr | 0 |

Prism und Tempora Pro Monat 500 Mio. Verbindungen: US-Geheimdienst spioniert Deutschland aus

Die jetzt bekannt gewordene Überwachungsaktivität der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) stellt alle bisherigen Vermutungen in den Schatten: 500 Millionen Telefon- und Internetverbindungen späht die NSA aus: Im Monat. Auch die Diplomatie der Europäischen Union ist vom Abhörskandal betroffen.

National Security Agency (NSA)
Á

Die National Security Agency (NSA) gilt als mächtigster, geheimster und wohl auch teuerster der 16 US-Spionagedienste.

Foto: NSA/dpa

500 Millionen Verbindungen! Im Monat! Die Datenspionage, die der US-amerikanische Geheimdienst National Security Agency (NSA) in Deutschland im Rahmen ihres Überwachungsprogramm Prism, für Prisma, betreibt, ist noch wesentlich umfangreicher, als bislang vermutet. Laut einer internen Statistik werden in Deutschland von der NSA rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht. Monat für Monat. Darunter versteht die NSA sowohl Telefonate als auch Mails, SMS oder Chatbeiträge. In Fort Meade nahe Washington, im Hauptquartier der NSA, speichert die Behörde die Metadaten. Sie speichert also die Informationen darüber, wann welcher Anschluss mit welchem Anschluss verbunden war.

Am Heiligabend 2012 waren es 13 Millionen Telefonverbindungen

Es ist eine Statistik des Grauens: An normalen Tagen sind es bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und etwa zehn Millionen Internetdatensätze aus Deutschland, die in Fort Meade anfallen. Beispiel Heiligabend 2012: Am christlichen Fest der Liebe speicherten und überprüften die Amerikaner rund 13 Millionen Telefonverbindungen und etwa halb so viele Internetverbindungen. Spitzentage, wie zum Beispiel der 7. Januar 2013, brachten es auf rund 60 Millionen Telefonverbindungen.

Die Spionage hat System, soviel steht jetzt fest. Und ebenfalls klar ist, dass die NSA in Deutschland so aktiv spioniert, wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. Die NSA betrachtet die Bundesrepublik laut einer vertraulichen Klassifizierung einerseits als Partner, andererseits als Angriffsziel. Für die Behörde ist Deutschland ein Partner dritter Klasse, genau wie rund 30 andere Staaten auch. „Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen – und tun dieses auch“, heißt es in einer Präsentation der NSA. Von Spionage ausgenommen sind nur Kanada, Australien, Großbritannien und Neuseeland, die bei der NSA als Partner der zweiten Kategorie geführt werden.

Auch die diplomatischen Vertretungen der EU attackiert

Aus den geheimen Dokumenten, die der Geheimnisverräter Edward Snowden besitzt und in die der „Spiegel“ in Teilen einsehen konnte, geht hervor, wie der Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York attackierte. Nach diesen als „streng geheim“ eingestuften Papieren der NSA vom September 2010 installierte der Geheimdienst nicht nur Wanzen in dem Gebäude im Zentrum der US-Hauptstadt und in New York, sondern infiltrierte auch das interne Computernetzwerk der diplomatischen Vertretung. Durch diesen Doppelpack lauschen die Amerikaner bei den Besprechungen in den Räumlichkeiten der EU und lesen die E-Mails und die internen Dokumente auf den Computern der Diplomaten.

 „Das Ausspionieren hat Dimensionen angenommen, die ich von einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten habe“, sagte Elmar Brok von der CDU, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Für ihn steht das geplante Freihandelsabkommen mit den USA auf der Kippe. „Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird.“ Der große Lauschangriff auf die Diplomatie und auf die Bürger vereint sich sonst rbittert bekämpfende politische Gegner. „Die einzige richtige Konsequenz ist der sofortige Abbruch der Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA“, forderte Linksparteichef Bernd Riexinger. „Man kann nicht auf Augenhöhe verhandeln, wenn man vom Gegenüber heimlich ausspioniert wird. Die Freihandelszone ist praktisch tot.“ Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, fordert ebenfalls die Unterbrechung der Verhandlungen. „Wir brauchen erstmal ein Datenschutzabkommen, damit so etwas nie wieder vorkommt.“

Vor fünf Jahren Brüssel ausgespäht

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass die USA Grenzen überschreitet. Es ist schon vor über fünf Jahren passiert. Da war Brüssel im Fokus der NSA. Die Attacke galt dem Justus-Lipsius-Gebäude, in dem der EU-Ministerrat und der Europäische Rat sitzen. EU-Sicherheitsexperten registrierten einige fehlgeschlagene Anrufe, die einer Fernwartungsanlage im Justus-Lipsius-Gebäude gegolten hatten. Die Spur des Anrufers führte mitten ins Nato-Hauptquartier im Brüsseler Vorort Evere. Eine genaue Analyse ergab, dass die Attacken offenbar aus einem gesondert abgeschirmten Bereich des Nato-Hauptquartiers kamen. Und der Bereich wurde genutzt von: der NSA. Auch das ist ein Angriff auf ganz Europa: Jeder EU-Mitgliedstaat hat im Justus-Lipsius-Gebäude Räume, in die sich Minister zurückziehen können. Zum Reden, für die Diplomatie, für genau das, was so ein Gebilde wie die Europäische Union eben braucht. Einen Rückzugsort, der auch Gespräche ermöglicht, die nicht gleich am nächsten Morgen in der Zeitung stehen. In diesen Räumen gibt es auch Telefon- und Internetanschlüsse.

„Wenn diese Berichte wahr sind, ist das abscheulich“, empörte sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und sprach von einem Vertrauensbruch. „Alles wird von den USA damit begründet, man bekämpfe den Terrorismus. Aber die EU und ihre Diplomaten sind keine Terroristen. In den Vereinigten Staaten von Amerika hüllt man sich in Schweigen. „Ich kann das nicht kommentieren“, sagte etwa der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes, dessen Kenntnisstand sicherlich dafür ausreichen würde.

Ein ehemaliger NSA-Mitarbeiter spricht von „geheimen Deals“

Es hat indes den Anschein, dass die ganzen Abhöraktionen gar nicht so geheim waren und sind. Der Ex-NSA-Mitarbeiter Wayne Madsen jedenfalls berichtet, dass neben Deutschland auch die Länder Großbritannien, Dänemark, Niederlande, Frankreich, Spanien und Italien „geheime Deals“ mit Washington laufen haben. Nach diesen „geheimen Deals“ haben sich diese Staaten erpflichtet, nach Aufforderung Daten aus der Internet- und Mobilfunkkommunikation an die NSA auszuhändigen. Alle sieben genannten Länder hätten Zugang zu einem transatlantischen Glasfaserkabel, behauptet Madsen, das ihnen erlaube, große Datenmengen, darunter Informationen über Telefonate, E-Mails und die Nutzung von Webseiten abzuzapfen. Der einstige Marineoffizier Madsen wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. „Ich verstehe nicht, wie Angela Merkel keine Miene verziehen kann, während sie von Obama und Großbritannien Versprechen fordert, während Deutschland exakt die gleichen Beziehungen unterhält“, so Madsen.

Transatlantikkabel im britischen Küstenort Bude angezapft

Ungeachtet solcher Vorwürfe, sieht die Deutsche Telekom keine Notwendigkeit, ihr Glasfasernetz neu aufzustellen und will ihren transatlantischen Datenverkehr weiter über Großbritannien laufen lassen. Und genau dort soll sie sein, die Zapfstation für das Überwachungsprogramm „Tempora“. Edward Snowden hatte im Zuge seiner Enthüllungen auch darüber berichtet, dass im Rahmen des Abhörprogramms „Tempora“ der britische Geheimdienst General Communication Headquarters (GCHQ) Datenleitungen im britischen Küstenort Bude anzapft. Und über Bude läuft eines der wichtigsten Transatlantikkabel. Die Telekom transportiert nach eigenen Angaben ein Drittel ihres Datenverkehrs mit Nordamerika über die Leitung TAT-14. Außerdem nutzt sie dafür vier weitere Kabel. „Uns liegen aktuell keine Erkenntnisse zu Tempora vor“, sagte ein Telekom-Sprecher.

Aus den geheimen Unterlagen, die Snowden bei sich trägt, geht hervor, dass sich die NSA vor allem für Internet-Knotenpunkte in Süd- und Westdeutschland interessiert. Die Stadt Frankfurt ist in den Unterlagen als Basis in Deutschland aufgeführt. Mitten in der Mainmetropole befindet sich der German Commercial Internet Exchange, kurz DE-CIX. Der DE-CIX ist der weltgrößte Internetknoten, gemessen am Datendurchsatz. Die technische Infrastruktur des DE-CIX ist eine sternförmige Topologie, die auf insgesamt 14 Rechenzentren im Frankfurter Stadtgebiet verteilt ist. Die Betreiberfirma, die De-CIX Management GmbH mit Sitz in Köln, wehrt sich vehement gegen den Vorwurf, ihre Leitungen würden in Frankfurt angezapft. „Wir schließen aus, dass sich amerikanische oder britische Geheimdienste Zugang zu den von uns kontrollierten Internetknoten verschafft haben. Dazu wären Eingriffe in unsere Infrastruktur notwendig, die uns nicht entgehen könnten.“

Fall für den Generalbundesanwalt

Die massive Spionagetätigkeit von NSA und GCHQ hat jetzt offenbar auch die Bundesstaatsanwaltschaft aufgeweckt. Die Behörde mit Sitz in Karlsruhe prüft nun, ob es sich bei der systematischen und massenhaften Ausspähung von Bundesbürgern um staatschutzrelevante Delikte handelt. Eine Sprecherin der Bundesstaatsanwaltschaft betonte, dass man sich um eine „zuverlässige Tatsachengrundlage“ bemühe und ließ zunächst offen, ob und auch wann der Generalbundesanwalt förmliche Ermittlungen einleiten werde. Sie sagte allerdings auch, dass bereits jetzt absehbar sei, dass „in diesem Zusammenhang mit Strafanzeigen zu rechnen“ sei.

Angesichts der Schwere der Vorwürfe im Abhörskandal durch amerikanische und britische Geheimdienste über die Überwachungsprogramme Prism der NSA und Tempora vom GCHQ pocht jetzt SPD-Chef Sigmar Gabriel auf mehr politische Kontrolle: „Die Politik muss Regeln schaffen, um grundlegende Freiheits- und Persönlichkeitsrechte zu sichern“, sagte er. „Gegen Staaten, aber auch gegenüber den wirtschaftlichen Datengiganten“, ergänzte er mit Blich auf Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon.

Die Briten immerhin, so sieht es wohl aus, wollen ihr Schweigen brechen. Bisher haben sie auf ein Auskunftsersuchen der Bundesregierung mit einer dürren Mitteilung quittiert, man rede grundsätzlich nicht offen über nachrichtendienstliche Operationen. Nun erreichte die Bundesregierung über das Auswärtige Amt eine Einladung der Briten zu einer Videokonferenz. Treffpunkt am heutigen Montag, dem 1. Juli um 16 Uhr in der britischen Botschaft in Berlin.

Bekommt Edward Snowden Asyl in Ecuador?

Und wie geht es dem Geheimnisträger Edward Snowden, der mit seinen Enthüllungen in Hongkong die ganze Lawine erst gestartet hat? Der sitzt seit dem vergangenen Sonntag im Transitbereich des Moskauer Flughafen Scheremetjewo und hofft darauf, dass der Andenstaat Ecuador ihm Asyl gewährt. Immerhin scheint jetzt Bewegung in den verfahrenen Fall zu kommen. Der Außenminister Ecuadors, Picardo Patino, hat sich jetzt persönlich in die Gespräche mit Russland eingeschaltet. Doch für eine Anerkennung als Flüchtling muss Snowden sich auf dem Boden Ecuadors befinden.

Die amerikanischen Behörden haben unterdessen Snowdens Reisepass annulliert und fordern von Russland die Auslieferung des „Verräters“. „Tragisch“ nannte der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow den Fall Snowden. Der habe „als Idealist“ offenbar davon geträumt, dass die Demokratie nach seinen Enthüllungen triumphieren werde. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma meint trocken: „Aber das Leben und die USA sind härter als ein Hollywood-Film.“

Anzeige
Von Detlef Stoller
Zur StartseiteZur Startseite
schlagworte: 
kommentare

Aktuell wurden noch keine Kommentare zu diesem Artikel abgegeben. Loggen Sie ich ein oder melden Sie sich neu an, wenn Sie noch keine Zugangsdaten haben
> Zum Login     > Neu anmelden