04.11.2013, 11:40 Uhr | 0 |

USA wollen Industriespionage stoppen Neue Entwicklungen bringen Bewegung in die NSA-Affäre

Mit dem Besuch des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele bei Whistleblower Edward Snowden in Moskau hat der NSA-Skandal einen neuen Höhepunkt erreicht. Selbst in den USA war dieser Besuch mit dem Angebot Snowdens, in Deutschland auszusagen, ein mediales Ereignis. Unterdessen haben die USA bereits vorsorglich einen Auslieferungsantrag gestellt, sollte Snowden nach Deutschland kommen.

Briefwechsel Snowden/Ströbele
Á

Das Foto vom 1. November 2013, das in der Bundespressekonferenz in Berlin aufgenommen wurde, zeigt die Unterschriften von Edward Snowden und Hans-Christian Ströbele auf einem Brief. Ströbele hatte sich zusammen mit Journalisten in Moskau mit Snowden getroffen. 

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Es gibt unterschiedliche Haltungen dazu in der deutschen Politik. CDU und CSU kommen durch das Abhören des Kanzler-Handys nicht mehr an einer „echten“ Entrüstung vorbei, wollen das Problem aber lieber ohne eine Aussage von Snowden vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages lösen. Denn die USA haben vorsorglich direkt nach der Rückkehr Ströbeles aus Moskau auf Basis des bestehenden Auslieferungsabkommens mit Deutschland einen Auslieferungsantrag für den Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden gestellt.

Da Snowden nur nach Deutschland kommt, wenn er freies Geleit zugesichert und danach Asyl oder eine andere Form der Aufenthaltsgenehmigung bekommt, mit der er sicher in Deutschland oder einem vergleichbaren Land leben kann, läuft das auf eine Konfrontation mit den USA hinaus, die CDU und CSU offensichtlich fürchten.

BND hat britische Spione unterstützt

Die Union fürchtet aber noch etwas anderes: Aus Veröffentlichungen des Guardian am Wochenende wird erkennbar, dass Deutschland in den letzten Jahren nicht etwa das unschuldige Opfer des Datenklaus war, sondern den Tätern entscheidend geholfen hat.

Danach unterstützte der deutsche Geheimdienst BND den britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) mit der für das massive Abhören schneller Glasfaserleitungen notwendigen Abhör-Technologie.Es ist bemerkenswert, im Guardian zu lesen, dass die britischen Schlapphüte bei Geschwindigkeiten der Daten von über 10 GBit/s die Beine strecken mussten, während der BND selbst bei einem Datendurchsatz von 100 GBit noch mitlesen konnte und diese Technologie auch bereitwillig weitergab.

Es bleibt festzuhalten, dass die brisantesten Abhöraktionen, nämlich das Anzapfen von schnellen Datenleitungen mit hohem Durchsatz, den Briten ohne die Hilfe des deutschen Geheimdienstes BND nicht möglich gewesen wäre – und damit auch das massenweise anlasslose Speichern der so erbeuteten Daten deutscher Bürger nicht.

Um das nicht durch zu erwartende Bestätigungen von Edward Snowden breit zu treten, treiben CDU und CSU statt dessen Befragung lieber ein Anti-Spy-Abkommen mit  Washington massiv voran, nach dem eine Überwachung in Deutschland durch die USA in Zukunft nur noch mit Erlaubnis Deutschlands erfolgen soll. Nach Medienberichten verlangt die Bundesregierung von den USA klare Regeln für US-Spione in Deutschland.

USA wollen auf Industriespionage verzichten

Die Amerikaner haben durch die jetzt auch in US-Medien diskutierten Fragen offenbar inzwischen ebenfalls ein gesteigertes Interesse an einem solchen Abkommen. In den Verhandlungen um das Anti-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA soll die US-Regierung nun auch bereit sein, auf Industriespionage in Deutschland zu verzichten. Das soll in einer Vereinbarung schriftlich festgehalten werden, meldete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel am Wochenende.

Darüber hinaus wolle die deutsche Delegation erreichen, dass US-Geheimdienste nicht mehr ohne Erlaubnis technische Aufklärung auf deutschem Boden betreiben dürften, heißt es in dem Bericht. US-Außenminister John Kerry gestand jetzt auch ein, dass die Datensammlung der US-Geheimdienste inzwischen auf "Auto-Pilot" läuft, wie die Washington Post berichtet.

Opposition will Snowden in Deutschland vernehmen

Grüne und Linke, vermutlich die zukünftige Opposition in Deutschland, die zusammen weniger als ein Viertel der Parlamentssitze haben und damit so ohnmächtig sind, dass sie noch nicht einmal einen Untersuchungsausschuss beantragen könnten, verlangen, dass Edward Snowden in Deutschland vernommen wird und dass ihm danach sicheres Asyl gewährt wird.

Das war in den letzten Monaten auch immer der Tenor bei den Sozialdemokraten. Thomas Oppermann, Leiter der parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollkommission, positionierte sich noch im Wahlkampf des Sommers beim Bekanntwerden der massiven Bespitzelung aller Deutschen durch die USA und Großbritannien als brutalstmöglicher Aufklärer.

Inzwischen ist die SPD aber in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Zwar möchte Oppermann immer noch, dass Snowden aussagt. Aber möglichst nur in Russland, damit das Verhältnis zu den „amerikanischen Freunden“ nicht leidet. Und möglichst nur, wenn Snowden dadurch keine Nachteile erleidet.

In Europa kommt dieser Alleingang nicht gut an

In Europa schaut man teilweise besorgt auf den Versuch, den NSA-Skandal durch ein bilaterales Abkommen mit Deutschland zu entschärfen. Hier würde man lieber klare Regelungen über den Schutz der Daten der europäischen Bürger durchsetzen und gegebenenfalls auch bestehende Abkommen wie beispielsweise SWIFT so lange aussetzen, wie der Missbrauch solcher Regelungen durch die USA weiter geht.

„Die Amerikaner wollen mit einem solchen Abkommen die Aufregung über die Aktivitäten der NSA dämpfen, ohne an der Massenüberwachung etwas zu ändern“, befürchtete der deutsche Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne). Er sieht das Problem, dass das gemeinsame Auftreten der EU gegenüber den Vereinigten Staaten durch bilaterale Vereinbarungen torpediert werde. „Die Frage ist, ob die Europäer sich wieder gegeneinander ausspielen lassen, wie es schon so oft der Fall war“, sagte Albrecht.

Der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) äußerte dazu, er hoffe, „dass sich Europa bei bilateralen Vereinbarungen nicht auseinander dividieren lässt“.

Anzeige
Von Klaus Ahrens
Zur StartseiteZur Startseite
schlagworte: 
kommentare

Aktuell wurden noch keine Kommentare zu diesem Artikel abgegeben. Loggen Sie ich ein oder melden Sie sich neu an, wenn Sie noch keine Zugangsdaten haben
> Zum Login     > Neu anmelden