28.10.2013, 15:36 Uhr | 0 |

Lauschangriff auf Bundeskanzlerin NSA: Obama diskutierte nicht über Geheimdienstoperation gegen Merkel

Der amerikanische Geheimdienst NSA dementiert, dass US-Präsident Barack Obama über die Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert wurde. Bestritten wird damit eine Meldung der „Bild am Sonntag“, die das unter Berufung auf einen NSA-Mitarbeiter behauptet hatte. Wie in den vergangenen Tagen auch, lässt das Dementi aber Spielraum für Spekulation.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama
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US-Präsident Barack Obama gerät zunehmend ins Schwitzen: Was wusste er wirklich über den Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel? Umfassende Aufklärung fehlt bisher. Allerdings sind auch die Dementis eher dürftig.

Foto: dpa/Marcus Brandt

„NSA-Chef Keith Alexander diskutierte nicht 2010 mit Präsident Obama eine angebliche Geheimdienstoperation, die Bundeskanzlerin Merkel umfasste, noch hat er jemals über angebliche, Merkel betreffende Operationen diskutiert“, sagte eine NSA-Sprecherin dem Nachrichtensender CNN. „Anderslautende Medienberichte sind nicht richtig.“ Ob der Präsident auf anderem Weg davon erfahren hat, ließ die Sprecherin offen.

Die NSA habe die Spionageprogramme gegen Merkel und andere Regierungschefs beendet, nachdem das Weiße Haus durch eine interne Prüfung davon erfahren habe, berichtete das Wall Street Journal. Einige Spionageprogramme seien komplett beendet worden, darunter das gegen Merkel. Andere sollten auslaufen. Nach Informationen des Wall Street Journals wusste der US-Präsident fast fünf Jahre lang nichts von der Überwachung ausländischer Regierungschefs. „Es wäre unpraktisch, ihn über alle Lauschangriffe zu informieren“, wird darin ein anonymer Staatsbediensteter zitiert, da die NSA so viele davon durchführe.

Jüngste Snowden-Enthüllungen bestätigt

Mit dieser Aussage bestätigt der Insider die Enthüllungen der vergangenen Woche: dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört und 35 weitere internationale Spitzenpolitiker ausspioniert hat. Die Enthüllungen über die Spionage-Tätigkeiten, die seit einigen Monaten in der Presse rund um den Globus veröffentlicht werden, gingen bisher alle auf Informationen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zurück. Im Wall Street Journal wie auch in der Bild am Sonntag werden zum ersten Mal andere Quellen zitiert.

Die „Bild am Sonntag“ beruft sich auf US-Geheimdienstkreise. Sie meldet, Obama habe offenbar seit Jahren vom Lauschangriff auf Merkel gewusst und ihn gebilligt. Obama sei im Jahr 2010 von Alexander selbst über den geheimen Einsatz informiert worden. „Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern weiter laufen lassen“, zitierte die Zeitung einen hochrangigen NSA-Mitarbeiter. Später habe das US-Präsidialamt bei der NSA ein umfassendes Dossier über Merkel bestellt. Obama habe Merkel nicht getraut und alles über sie wissen wollen. Das Dementi der NSA zum Bericht der Bild am Sonntag bezieht sich lediglich darauf, dass Alexander mit dem US-Präsidenten über den Lauschangriff gesprochen haben soll.

Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert

Auf die jüngsten Enthüllungen im NSA-Skandal reagiert die deutsche Politik quer durch alle Fraktionen empört. Als „eklatant gestört“ bezeichnete der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer das deutsch-amerikanische Verhältnis. Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, fordert, dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ein „dickes Kapitel Datenschutz und Datensicherheit“ hinzuzufügen.

Nach den Grünen und der Linken fordert nun auch die SPD einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Bespitzelung durch die NSA. Die Grünen wollen im Untersuchungsausschuss sogar Barack Obama persönlich befragen. „Wenn es zu einem Untersuchungsausschuss kommt, sollten alle eingeladen werden, die zu einer sachlichen Aufklärung etwas Gehaltvolles beitragen können", sagte Konstantin von Notz, Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion. Denselben Plan verfolgen die Grünen im EU-Parlament. „Wenn es Kanzlerin Merkel wirklich an Aufklärung gelegen ist, muss sie jetzt dafür sorgen, dass Obama, Cameron und Co. sowie die Vertreter Ihrer Geheimdienste endlich vor dem Untersuchungsgremium des Europäischen Parlaments aussagen“, forderte Jan Philipp Albrecht, Justizexperte der Grünen im Europaparlament. 

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Von Andrea Ziech
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