22.07.2013, 14:15 Uhr | 0 |

Internationale Spionage NSA: Kanzleramt gerät in den Fokus der Abhöraffäre

Der US-Geheimdienst NSA hat dem deutschen Bundesnachrichtendienst BND ein Spähprogramm zur Verfügung gestellt, mit dem sich offenbar auch die Inhalte der überwachten Kommunikation erfassen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vertrauter Ronald Pofalla geraten in Erklärungsnot.

Merkel auf Sommertour in Heringsdorf
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Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 22. Juli zu Wahlkampfveranstaltungen an den Orten Zingst, Heringsdorf und Binz in ihrem Wahlkreis im Norden Mecklenburg-Vorpommerns erwartet. Die Abhöraffäre beherrscht zunehmend den Wahlkampf. 

Bildquelle: dpa/Stefan Sauer

Erst Ende April reiste eine hochrangige Delegation des Bundes-Nachrichtendienstes BND in die NSA-Zentrale, um sich dort in Sachen Datenbeschaffung fortbilden zu lassen. Die Hilfe der amerikanischen Freunde endet aber nicht bei Fortbildungen. Die Deutschen Nachrichtendienste nutzen Werkzeuge der NSA zum Ausspähen im großen Stil. So testen sie das Datenprogramm „Xkeyscore“. Diese Wunderwaffe ist in der Lage, für mehrere Tage einen sogenannten „full take“ aller ungefilterten Daten aufzunehmen.

Es geht also nicht mehr nur um die Metadaten, also wer hat wann und wie lange mit wem kommuniziert. Es geht also längst auch um den Inhalt dieser Kommunikation. So ist inzwischen bekannt, dass die NSA monatlich rund 500 Millionen Datensätze aus Deutschland erfasst. Nun bekommt diese Sucht nach Information noch einmal eine neue Qualität. Zum Beispiel sind im Dezember 2012 allein 180 Millionen dieser Datensätze mit dem „full take“ fähigen „Xkeyscore“ belauscht und ausgewertet worden. Am Heiligen Abend speicherten und überprüften die Amerikaner rund 13 Millionen Telefonverbindungen und etwa halb so viele Internetverbindungen. Man mag gar nicht darüber nachdenken, wie oft das „full take“ fähige „Xkeyscore“ an diesem Heiligen Abend so brisante Inhalte, wie „Ein frohes Fest euch Allen!“ in die Speicherchips der NSA geleitet hat.

G-10-Gesetz schränkt das Brief- und Postgeheimnis ein

Ein streng geheimes Papier der NSA vom Januar 2013 berichtet unter der Rubrik „success stories“, also „Erfolgsgeschichten“: „Die deutsche Regierung hat ihre Auslegung des G-10-Gesetzes geändert, um dem BND mehr Flexibilität bei der Weitergabe geschützter Daten an ausländische Partner zu ermöglichen.“ Der Artikel 10 des Grundgesetzes sagt in seinem Artikel 1: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ Das G-10-Gesetz stammt in seiner Ur-Form aus dem Jahre1968 und beschränkt diese Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Die letzte Änderung an diesem Gesetz erfolgte im Juni 2013.

„Es handelt sich um einen Angriff auf in der Verfassung geschützte Grundrechte“, zürnte SPD-Chef Sigmar Gabriel und forderte „ein Verfahren gegen die Verantwortlichen der amerikanischen und britischen Geheimdienste“ anzustrengen. Im Zweifel will Gabriel auch gegen die „deutschen Helfershelfer“ etwa beim BND ermitteln lassen.

Ausnahmeregelung für die Schnüffelei stammt aus 1968

Fakt ist wohl: Die Zusammenarbeit der deutschen Schnüffler mit den Kollegen aus Übersee hat eine lange Tradition. Ebenfalls 1968,  als die Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch das G-10-Gesetz beschränkt wurde, erhielten die US-Amerikaner eine Ausnahmeregelung zum Ausspähen der deutschen Bevölkerung. Die damals regierende große Koalition unter Kanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU) und Außenminister Willy Brandt (SPD) schlossen mit den amerikanischen Freunden eine Verwaltungsvereinbarung.

Nun ist die Regierung unter ihrer derzeit wandernden Kanzlerin Angela Merkel offenbar darum bemüht, diesen Persilschein für die Kommunikations-Überwachung zu beseitigen. Merkel spricht sich jetzt für ein globales Datenabkommen aus, in dem nach Vorbild des Kyoto-Klimaprotokolls ein „zeitgemäßer und weitreichender Datenschutz“ verankert werden soll.

„Der BND verdealt unsere persönlichen Daten“

Die NSA hingegen lobt ausdrücklich den „Eifer“ des seit Januar 2012 amtierenden BND-Präsidenten Gerhard Schindler, der eine Vertiefung der Kooperation mit dem amerikanischen Geheimdienst anstrebt. „Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen.“ Die Fraktions-Chefin der Grünen, Renate Künast, ist sauer: „Die Bundesregierung verhält sich wie ein demütiger Messdiener der US-Sicherheitspolitik“,  kritisiert sie, „Beaufsichtigt vom Kanzleramt verdealt der BND unsere persönlichen Daten.“

Für Kanzleramts-Chef Ronald Pofalla (CDU) wird es daher ungemütlich im aufgeheizten Berlin. Denn das Kanzleramt ist für die Fach- und die Dienstaufsicht des BND zuständig. Normalerweise sind die Chefs im Kanzleramt auch gut über die nachrichtendienstlichen Belange informiert. Mehrmals im Monat treffen sich die Chefs der Sicherheitsbehörden zur  sogenannten „ND-Lage“, wo die zuständige Abteilung 6 über die Gespräche auf Fachebene berichtet.

Anzeige gegen Pofalla

„Es mag vielleicht wie ein Witz erscheinen“, sagt der Juso-Vorsitzende im niedersächsischen Cloppenburg, Jan Höffman: „Doch unser Anliegen ist uns ernst.“ Und deshalb hat die Jugendorganisation der SPD in Cloppenburg jetzt Anzeigen gegen Ronald Pofalla, gegen den BND-Präsidenten Gerhard Schindler und, weil es so schön ist, auch gleich gegen den Direktor der NSA, Keith Brian Alexander, eingereicht. Für Höffmann ist klar: Pofalla ist als „Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung“ ebenso verantwortlich wie die angezeigten „Chefs der Geheimdienste“.

Auch der Seniorpartner der Jusos, die SPD zeigt sich entsetzt. „Wenn es stimmt, dass der BND-Präsident die geltenden Datenschutzgesetze in Deutschland umgehen wollte, muss er abgelöst werden“, sagt Parteichef Sigmar Gabriel. Sommerloch und Wahlkampf tragen dazu bei, dass alle aus ihren Löchern hervor kriechen. „Wir sollten darüber nachdenken, einen Sonderermittler einzusetzen“, sagt der SPD-Innenexperte Michael Hartmann. Steffen Bockhahn, Abgeordneter der Linken: „Offenbar besteht die Angst vor Verboten – deswegen informiert man erst gar nicht. Den Herren ist nicht klar, dass die Unterrichtung im Kontrollgremium ein Muss ist.“ 

Von Detlef Stoller
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