22.05.2014, 11:06 Uhr | 0 |

Snowden kommt nicht NSA-Ausschuss lädt Chefs von Apple, Google, Microsoft & Co. nach Berlin ein

Die Zeugenliste liest sich wie ein Who-is-Who der Internetgiganten: Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag will die Chefs von Google und Apple, Microsoft, Facebook und Twitter nach Berlin einladen. Dort sollen sie den Verdacht ausräumen, mit der NSA zu kooperieren. 

Facebook-Chef Mark Zuckerberg
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Auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg soll nach Berlin reisen. Gemeinsam mit anderen CEOs soll er erklären, ob die Internetunternehmen zur Herausgabe der Nutzerdaten an US-Nachrichtendienste verpflichtet sind. 

Foto: dpa

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag wolle in seiner heutigen öffentlichen Sitzung unter anderem die Einladung von Google-Aufsichtsratschef Eric Schmidt, Apple-Chef Tim Cook und Facebook-Chef Mark Zuckerberg beschließen, sagte der SPD-Ausschussobmann Christian Flisek gestern in Berlin.

Neben Schmidt, Cook und Zuckerberg sollen auch Brad Smith von Microsoft, Zynga-Chef Mark Pincus und Twitter-Chef Dick Costolo vor den Ausschuss nach Berlin zitiert werden. Von Microsofts Chefjurist Smith habe man bereits eine Zusage bekommen. "Ich glaube nicht, dass sich diese Firmen im Gegensatz zu NSA-Vertretern leisten können, mit einem leeren Stuhl zu glänzen", begründet Flisek die geplanten Vorladungen. Die digitalen Geschäftsmodelle dieser Unternehmen seien auf großes Vertrauen der Nutzer in Europa in die Sicherheit ihrer Daten angewiesen. Die Firmenchefs sollten vor dem Ausschuss den Verdacht ausräumen, mit der NSA in großem Stil kooperiert zu haben und noch zu kooperieren.

Ex-NSA-Chefs sollen als Sachverständige aussagen

Die früheren NSA-Chefs Keith Alexander und Michael Hayden stehen ebenfalls auf der Liste. Allerdings sollen sie nicht als Zeugen, sondern nur als Sachverständige aussagen. Dies sei eine bewusst niederschwellig gehaltene Einladung, um die Hürde für die beiden Ex-Geheimdienstler möglichst niedrig zu halten, erläutert Flisek. "Wir setzen darauf, dass Alexander so eitel ist und sagt: Jawoll, wenn ich von dem Untersuchungsausschuss eingeladen werde, mal denen so richtig meine Meinung über den Snowden zu geigen, dann komme ich auch."

Edward Snowden soll aussagen, aber nicht einreisen

Bei dem Kronzeugen Edward Snowden muss man unwillkürlich an den bekannten Spruch denken: „Wasch mir den Buckel, aber mach mich nicht nass." In zwei Wochen könnte feststehen, ob der Ex-NSA-Mitarbeiter und Whistleblower in Deutschland vor dem Ausschuss vernommen werden kann. Bis dahin soll die Bundesregierung drei Fragen beantwortet haben, die Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck zu einer möglichen Auslieferung des 30-Jährigen an die USA gestellt hat.

Ob und wann dies der Fall sein wird, ist aber noch völlig unklar. In der heutigen vierten Sitzung des NSA-Ausschusses sollen zunächst die Verfassungsexperten Hans-Jürgen Papier, Wolfgang Hoffmann-Riem und Matthias Bäcker zu der Frage Stellung nehmen, wie sich die NSA-Überwachung auf die Grundrechte deutscher Bürger auswirkt. 

Einige Kommentatoren halten die Zeugenliste für ein recht einfach gestricktes Medientheater der deutschen Politiker im NSA-Ausschuss. Zu einem Lächeln ziehen sie die Mundwinkel beim Gedanken hoch, dass die Chefs der größten IT-Firmen aus den USA alle kommen werden, um dem NSA-Ausschuss in Berlin ehrlich Rede und Antwort zu stehen.

Nicht auf der Liste stehen Ex-NSA-Leute, die wirklich Relevantes zum Thema öffentlich gesagt haben – wie kürzlich der frühere Technische Direktor der NSA, William Binney, der auf dem Europäischen Datenschutztag in Berlin vor 14 Tagen kein gutes Haar an seinem ehemaligen Arbeitgeber gelassen und geäußert hat „der NSA gehört das Netzwerk“.

Der Kronzeuge ist in Deutschland nicht erwünscht

Einer der Ex-Mitarbeiter der NSA, Edward Snowden, steht zwar auf der Liste. Allerdings ist die deutsche Regierung nicht bereit, dem Kronzeugen den für eine umfassende Aussage nötigen Schutz in Deutschland zu gewähren. Eine Aussage aus Moskau, sei es durch einen Ausflug des gesamten Ausschusses dorthin oder durch eine Internetvideokonferenz, kann im Grunde keine Erkenntnisse bringen. Denn das würde gegen die Auflagen verstoßen, unter denen Edward Snowden Asyl in Moskau erhalten hat.

Die sogenannte Kronzeugendiskussion läuft zwar noch, aber es zeichnet sich ab, dass Snowden wohl nicht vor dem Ausschuss erscheinen wird. Formulierungen der Ausschuss-Obleute wie „Wenn er käme, wärs toll!“, die in den Medien kolportiert werden, machen den Charakter der Zeugenliste als Wunschliste mehr als deutlich.

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Von Klaus Ahrens
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