25.10.2013, 11:57 Uhr | 0 |

NSA bespitzelte 35 Spitzenpolitiker Merkel und Hollande sollen Spionage-Affäre in Washington aufklären

Es war nur die Spitze des Eisbergs: Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die NSA offenbar 35 weitere internationale Spitzenpolitiker ausspioniert. Die europäische Empörung darüber ist einhellig: Beim EU-Gipfel in Brüssel beauftragten die Regierungschefs Merkel und Francois Hollande, den Abhörskandal in Washington zu klären.

Hollande und Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 25. Oktober
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Die Regierungschefs haben Angela Merkel und Francois Hollande beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel beauftragt, den Abhörskandal zu klären. Im Dezember sollen sie Bericht erstatten. 

Foto: dpa/Olivier Hoslet

Schon beim nächsten EU-Gipfel im Dezember sollen Merkel und Hollande Bericht erstatten. „Für die Zukunft muss etwas verändert werden und zwar gravierend“, sagte die Bundeskanzlerin. Das Allerwichtigste sei jetzt, mit den USA eine Basis für die Zukunft zu finden. „Misstrauen erschwert die gemeinsame Arbeit.“ Aus dem Weißen Haus in Washington hieß es: „Die Vereinigten Staaten nehmen die Bedenken der internationalen Gemeinschaft sehr ernst.“

Sondereinheit für Spionage in der amerikanischen Botschaft

Der Angriff auf das Handy von Angela Merkel wurde vermutlich von der US-Botschaft in Berlin aus geführt. Das ergibt sich aus Snowden-Unterlagen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Die Sondereinheit Special Collection Service (SCS) soll von dort aus die Spionage betrieben haben. Deutsche Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass ein Nokia-Handy angezapft wurde, das die Kanzlerin in den vergangenen vier Jahren bis zum Sommer benutzt habe.

In Deutschland ermittelt nun erneut die Bundesanwaltschaft. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla erklärte außerdem, dass alle mündlichen und schriftlichen Aussagen der NSA in der Geheimdienst-Affäre nun erneut auf den Prüfstand kämen.

NSA-Telefonliste von 2006 veröffentlicht

Dieses Mal war es der britische Guardian, der eine neue Snowden-Bombe platzen ließ: Nach den Informationen, die ihm der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zur Verfügung gestellt hatte, überwachte die NSA 35 internationale Spitzenpolitiker und Staatschefs. Deren Telefonnummern fanden sich auf einer Liste von insgesamt 200 Nummern, die die NSA von nur einem US-Regierungsbeamten erhalten hat. Namen nennt das Geheimdienstdokument aus dem Jahr 2006 nicht.

Deutlich wird in dem internen Memo aber die Vorgehensweise der NSA: Danach regte sie hohe Beamte aus dem Weißen Haus und den Ministerien an, Kontaktdaten von Vertretern ausländischer Regierungen an den Geheimdienst weiterzugeben. So hielt die NSA ihre Überwachungssysteme auf dem neuesten Stand. Die Überwachung der Spitzenpolitiker habe aber nur wenig wertvolle Informationen eingebracht.

US-Sicherheitsbehörden warnen vor den nächsten Enthüllungen

Nach einem Bericht der Washington Post gehen die US-Sicherheitsbehörden jetzt auf die Geheimdienste befreundeter Staaten zu und warnen sie vor weiteren Enthüllungen. Danach hat Edward Snowden Zehntausende von Unterlagen mit Informationen über Spionageaktionen der NSA mitgenommen. Die beteiligten ausländischen Dienste sollen jetzt nacheinander vom Büro des US-Geheimdienstdirektors James Clapper informiert werden. 

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Von Andrea Ziech
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