08.07.2013, 12:15 Uhr | 0 |

Abhör-Skandal Kooperation zwischen BND und NSA offenbar noch enger als vermutet

Offenbar ist die Kooperation zwischen dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst enger als bisher gedacht. Die deutschen Agenten nutzen sogar Analyse-Tools aus Amerika zur Auswertung. Die Zusammenarbeit hat Tradition.

Bundesnachrichtendienst
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 Deutsche Sicherheitsbehörden arbeiteten offenbar enger als bisher bekannt mit dem US-Geheimdienst NSA zusammen. Die Amerikaner stellten den Deutschen Spezial-Programme zur Verfügung, mit denen der deutsche Bundesnachrichtendienst ausländische Telefonate nach arabischen Suchbegriffen durchforsten konnte, berichtet "Der Spiegel". 

Foto: dpa/Paul Zinken

„Dann wären wir am Arsch.“ So drastisch formuliert ein erfahrener Nachrichtendienstler die Situation der deutschen Geheimdienste ohne Spitzel-Hilfe aus Amerika. Dank der Unterstützung durch die National Security Agency (NSA) verfügt der Bundesnachrichtendienst (BND) über feine Analyse-Tools für den großen Lauschangriff des BND auf ausländische Datenströme, die durch Deutschland führen. Es sind wohl fünf digitale Knotenpunkte, aus denen der BND Informationen zieht und in Pullach mit den feinen Tools vom NSA analysiert. BND-Chef Gerhard Schindler bestätigte den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums inzwischen die Zusammenarbeit mit der NSA.

„Massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet“

Ex-NSA-Mitarbeiter  Edward Snowden, der wohl immer noch im Transitbereich des Moskauer Flughafens festsitzt, formuliert diese Zusammenarbeit in einem Spiegel-Interview, dass von dem amerikanischen Chiffrier-Experten Jacob Appelbaum und der Dokumentarfilmerin Laura Poitras mit Hilfe verschlüsselter E-Mails geführt wurde, drastischer. Er sagt, die NSA-Leute steckten „unter einer Decke mit den Deutschen, genauso wie mit den meisten anderen westlichen Staaten“. Und diese Aussage machte Snowden kurz bevor er seinen Aufklärungs-Scoop landete.

Es gebe in der NSA das „Foreign Affairs Directorate“, das zuständig für Kooperationen mit anderen Ländern sei. Behörden anderer Länder können „ihr politisches Führungspersonal vor dem ‚Backlash‘ schützen“, also vor einem Rückschlag, falls herauskommen sollte, wie „massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird“.

Die NSA kooperiert mit diversen Telekommunikationsfirmen. So werden laut Snowden Personen normalerweise „aufgrund etwa des Facebook-Profils oder der eigenen E-Mails als Zielobjekt markiert“. Whistleblower Snowden ruft in seinem vielbeachteten Spiegel-Interview dazu auf, multinationalen Telekommunikationsfirmen mit Sitz in den USA nicht zu trauen, weil diese häufig mit der NSA zusammenarbeiteten. „Die Namen der kooperierenden Telekomfirmen sind die Kronjuwelen der NSA“, so Snowden.

Snowden: „Öffentlichkeit muss entscheiden“

Und diese Kronjuwelen sind natürlich streng geheim und werden selbst in den internen Unterlagen nur mit Codenamen genannt. „Es gab lange sehr enge, streng geheime Beziehungen zwischen vielen Telekommunikationsfirmen und der NSA“, bestätigt  NSA-Kenner James Bamford. „Jedes Mal, wenn eine solche Kooperation doch auffliegt, wird sie für kurze Zeit eingestellt, nur um dann wieder von neuem zu beginnen.“ NSA-Chef Alexander Kluge hat ohnehin eine andere Sicht der Dinge: „Warum können wir eigentlich nicht alle Signale immer abfangen?“ fragt er.  Und genau gegen diese Allmachtsphantasie wendet sich Geheimnis-Verräter Edward Snowden. Er forder: „Die Öffentlichkeit muss entscheiden, ob diese Programme und Strategien richtig oder falsch sind.“

Derzeit untersucht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das für die Spionageabwehr zuständig ist, an welcher oder an welchen Stellen die NSA Zugriff auf den Internetverkehr nehmen kann, der durch Deutschland geht. „Wir haben bislang keine Erkenntnisse, dass Internetknotenpunkte in Deutschland durch die NSA ausspioniert wurden“, gibt sich der Präsident des BfV ahnungslos. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club in Hamburg sieht das anders. Für sie gilt es schon lange als sicher, dass ausländische Geheimdienste in Deutschland große Netzknoten wie den DE-CIX in Frankfurt anzapften. Dafür nutzen sie die Hilfe großer amerikanischer und deutscher Netzbetreiber, Hoster oder Dienste, die Breitbandnetze zur Verfügung stellen.

Riesige Serverhallen in Utah kosten rund 1,2 Milliarden Euro

„Wer nach dem 11. September 2001 noch daran gezweifelt hat, das die NSA über diese Möglichkeiten verfügt“, sagte jüngst ein ranghoher deutscher Nachrichtendienstler, „der hat entweder geschlafen. Oder war naiv“. Denn Deutschland mit seinen Netzknoten hat in diesem globalen Spionagesystem eine zentrale Rolle. Das NSA-Programm „Boundless Informant“ (Grenzenloser Informant) bereitet die einlaufenden Telefon- und Internetkommunikationsdaten „nahezu in Echtzeit“ auf, so eine interne Beschreibung.

Für all diese Daten sind die Serverparks in Crypto City in Ford Meade, dem Sitz der NSA in Maryland zu klein. Deshalb baut die NSA jetzt neu: das Utah-Data-Center in der kleinen Stadt Bluffdale in den Bergen von Utah. Die vier riesigen Serverhallen mit Gesamtkosten von rund 1,2 Milliarden Euro werden bald all das erfassen, was die NSA weltweit so erspäht und aushorcht. Dort rechnet man dann in der Speichereinheit Yottabyte. Ein Yottabyte ist eine Billion Terabyte oder eine Billiarde Gigabyte, also unvorstellbar viel. Zum Vergleich: 15 handelsübliche Terabyte-Festplatten könnten die Informationen aus der US-amerikanischen Kongressbibliothek speichern.

Rechnen mit mit Yottabyte

Ein Yottabyte ist also wirklich sehr viel Speicherplatz. Und den braucht die NSA: Denn eine halbe Milliarde Verbindungsdaten allein aus der Bundesrepublik Deutschland im Monat zu überwachen, das braucht Speicherplatz. Und das braucht auch Manpower und Geld. Fast 16 000 Militärs und noch einmal fast 20 000 Zivilisten sollen 2006 bei der NSA angestellt gewesen sein. Der Jahresetat lag bei gut sechs Milliarden Dollar. Aber selbst diese Menschen- und Geldmassen scheinen nicht auszureichen, die ungeheure Datenflut, die allein das Internet erzeugt, zu beherrschen. Der weltweite Internetverkehr in nur 24 Stunden soll das fünfzigfache Volumen der Speicherkapazität der NSA im Utah-Data-Center betragen. „Diese Masse der gespeicherten Daten ist gar nicht zu beherrschen“, sagt ein Nachrichtendienstler. „Irgendjemand muss das ganze Zeug ja auch auswerten.“

Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Weilheimer Forschungsinstituts für Friedenspolitik hält dagegen: „99 Prozent der erfassten Daten erreichen erst gar nicht die Auswerter, sondern landen vorab als Spam im virtuellen Papierkorb.“ Das ausgeklügelte Filtersystem basiert auf einem Füllhorn von Suchbegriffen, so Schmidt-Eenboom. „Die NSA hat 40 000 solcher Wörter festgelegt. Zum Vergleich: Der BND durchsucht den internationalen Datenverkehr auf der Basis von 1500 Suchbegriffen.“ Es geht dem amerikanischen Geheimdienst dabei nicht um die konkreten Inhalte der belauschten Kommunikation. „Das eigentliche Interesse richtet sich auf das Aufspüren von Kommunikationswegen, über die sich letztlich auch personelle Verflechtungen analysieren lassen. Die Freie Syrische Armee etwa benutzt Satellitentelefone. Für die NSA ist es interessant, ob die Kämpfer häufiger in Istanbul, Doha oder Riad anrufen.“

„Alle Wanzen müssen auf den Tisch“, fordert nun aufgeregt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und bemerkt gar nicht, wie schief dieses Bild ist. Allein schon deswegen, weil ein solch großer „Tisch“ erst einmal angefertigt werden muss. Die NSA denkt in Yottabyte, nicht mehr in Terabyte.

Aufregung in der deutschen Politikszene ist jedenfalls programmiert, angesichts der Dreistigkeit, mit der die NSA die Welt und speziell Deutschland aushorcht. „Es handelt sich um einen Angriff auf in der Verfassung geschützte Grundrechte“, zürnte SPD-Chef Sigmar Gabriel und forderte „ein Verfahren gegen die Verantwortlichen der amerikanischen und britischen Geheimdienste“ anzustrengen. Im Zweifel will Gabriel auch gegen die „deutschen Helfershelfer“ etwa beim BND ermitteln lassen.

„Jeder Dienst schützt seine Quellen“

„Ohne die Hilfe der befreundeten Dienste hätte es in den vergangenen Jahren erfolgreiche Terroranschläge in Deutschland gegeben“, behauptet selbstsicher ein langjähriger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. So flog die islamistische Sauerland-Zelle nur auf, weil Informationen aus Übersee den deutschen Dienst auf die Spur brachten. Inoffiziell gilt nach Einschätzung eines BND-Mitarbeiters also der Deal: „Man fragt nicht. Das ist international Konsens. Jeder Dienst schützt seine Quellen und seine Zugänge. Das ist völlig normal.“ Wie die Programme heißen, ob Prism oder Tempora, sei völlig irrelevant. „Das sind nur Namen für technische Projekte.“

So ist es wohl, jeder kungelt mit jedem. Und vor allem: Das alles ist nicht neu, im Gegenteil. Schon im Juli 1972 schrieb der Spiegel, der auch jetzt federführend den Abhörskandal medial begleitet, über die NSA und ihre Abhörpraktiken: „Ihre 2000 Horchposten in aller Welt fangen nahezu jeden ausländischen Funkspruch, jedes wichtige Telefongespräch auf und analysieren das gewonnene Material.“ 1989 kam dann sogar eine Titelgeschichte über die NSA heraus: „Freund hört mit – Amerikas Super-Geheimdienst NSA.“

Kalter Krieg mit besseren Mitteln

Im Titeltext findet sich dann die bahnbrechende Erkenntnis: „Die National Security Agency (NSA) lauscht rund um den Erdball und rund um die Uhr – auch in der Bundesrepublik.“ Das macht die NSA noch heute, nur mit viel besseren technischen Möglichkeiten. Mit Speicherplatz ohne Ende, mit Telekommunikationsfirmen, die ihre Verbindungsdaten hergeben. Mit Google, Facebook und all den anderen Internet-Dienstleistern, sozialen Netzwerken und E-Mail-Diensten, die für einen Geheimdienst Daten sammeln, analysieren und auswerten, der schier unersättlich nach Informationen giert. Der aber trotzdem einen Terroranschlag wie vor kurzem beim Boston-Marathon im Zieleinlauf, nicht zu verhindern weiß. Dafür hat der Abhörskandal der NSA in Amerikas Comedy-Szene schon jetzt einen Stammplatz ergattert Dort heißt es: „Wir wollten doch einen Präsidenten, der allen Leuten zuhört. Jetzt haben wir einen.“ So ist es!

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Von Detlef Stoller
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