10.12.2013, 16:45 Uhr | 0 |

Reaktion auf NSA-Skandal Große IT-Konzerne fordern weltweite Reform der Interent-Überwachung

Es kommt nicht sehr häufig vor, dass sich die ganz Großen des IT-Business bei einem Thema einig sind. Wegen des im diesen Jahr bekannt gewordenen NSA-Überwachungsskandals ziehen jetzt acht große Technik-Konzerne an einem Strang und wenden sich in einer gemeinsamen Kampagne gegen die Spionageprogramme der Geheimdienste. Nach ihrer Ansicht ist das Vertrauen der Nutzer wichtig für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg und wird durch die Aktionen von NSA, GCHQ & Co. gerade verspielt.

Symbolbild: US-Technikkonzerne ziehen gemeinsam gegen Abhörpraktiken der Geheimdienste ins Feld.
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Symbolbild: Große US-Internetdienste ziehen an einem Strang und wenden sich in einer gemeinsamen Kampagne gegen die Spionageprogramme der Geheimdienste.

Foto: dpa

Die US-Internetkonzerne haben offensichtlich die Nase voll von den Auswirkungen der seit dem Sommer andauernden Enthüllungen über die Spähprogramme vor allem der britischen und US-amerikanischen Geheimdienste auf ihre Geschäfte.

Aber anders als etwa die britische Regierung, die den Enthüllern in der Zeitung The Guardian unter anderem „Förderung des Terrorismus“ vorwirft, wollen die amerikanischen Internetriesen Apple, Facebook, Microsoft und Google nicht die Überbringer der Botschaft abgestraft sehen. Sie fordern vielmehr eine deutliche Beschränkung und strengere Kontrollen der Geheimdienste. Auch die Internet-Größen Twitter, AOL, Yahoo und LinkedIn beteiligen sich an der konzertierten Aktion. 

Die Firmen haben jetzt eine Kampagne gegen die Spionageprogramme internationaler Geheimdienste gestartet. In einem an US-Präsident Barack Obama und Kongress-Mitglieder gerichteten Brief und mit Anzeigen in vielen Tageszeitungen fordern die Unternehmen Beschränkungen bei der staatlichen Überwachung von Bürgern. Sie wollen, dass die USA, deren Geheimdienst NSA durch Enthüllungen weltweit besonders stark in Verruf geraten ist, dabei mit gutem Beispiel für andere Regierungen in der Welt vorangehen.

Die Forderungen

Auf der gemeinsamen Website reformgovernmentsurveillance.com präsentieren die Internet-Riesen ihre fünf "Prinzipien" für eine globale Reform staatlicher Überwachungsprogramme:

  • Begrenzung der Rechte von Regierungen, Daten über User zu sammeln
  • Kontrolle und Rechenschaftsplicht für Geheimdienste
  • Transparenz bei Regierungsanfragen nach User-Daten
  • Respektierung des freien Informationsflusses
  • Vermeidung von Konflikten zwischen Regierungen

Die Geheimdienste sollten damit aufhören, ohne konkreten Verdacht einfach nur massenhaft Kommunikationsdaten aus dem Internet abzufischen. Stattdessen sollten sie ihre Sammlung konkret auf Zielpersonen beschränken. Darüber hinaus müssten die verantwortlichen Behörden und Gerichte wesentlich strenger überwacht werden.

Die Internet-Firmen wollen aber auch genaue Angaben darüber veröffentlichen dürfen, wie oft und warum Regierungen die Herausgabe von Nutzerinformationen verlangen. Weiter fordern sie den "freien Fluss von Informationen" im Internet auch über internationale Grenzen.

Diensteanbieter dürften dabei weder behindert noch übermäßig kontrolliert werden. Die acht Unterzeichner rufen die Regierungen auf, sich international auf einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen für Anfragen nach Nutzerdaten zu einigen, damit in Zukunft Konflikte vermieden werden.

Offener Brief an Washington

Auch das Schreiben mit dem Titel „Ein offener Brief an Washington“, das an Präsident Obama und die Kongress-Mitglieder ging, ist auf dieser gemeinsamen Internetseite abgedruckt. „Wir verstehen, dass Regierungen die Pflicht haben, ihre Bürger zu schützen“, heißt es in dem Schreiben.

"Die Berichte über die staatliche Überwachung haben gezeigt, dass es eine echte Notwendigkeit für eine größere Offenlegung und neue Grenzen gibt, wie die Regierungen Informationen sammeln", wird Facebook-Chef Mark Zuckerberg unter der Rubrik "Stimmen für eine Reform" zitiert. "Die Menschen werden keine Technologie nutzen, der sie nicht vertrauen. Regierungen haben das Vertrauen aufs Spiel gesetzt und müssen helfen, es schnell wiederherzustellen", erklärt Microsofts Chefjustiziar Brad Smith.

Diese einmalige Offensive ist die Folge einer nicht enden wollenden Welle der Enthüllungen über die Praktiken der NSA und anderer Geheimdienste. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die NSA auch Daten aus internen Verbindungen zwischen Datenzentren von Google und Yahoo abgreift.

Beide Firmen betreiben weltweit riesige Rechenzentren. Die Anlagen tauschen ständig Nutzerdaten wie etwa E-Mails, Suchanfragen oder Dokumente untereinander aus. Dass der eigene Geheimdienst hier Informationen abgreift, empörte die Firmen besonders.

Letztlich machen sich die Internet-Riesen auch berechtigte Sorgen um ihr Geschäft. Hunderte Millionen von Menschen weltweit nutzen E-Mail-Dienste, Smartphones, Netzwerke, Clouds und Chat-Programme der Unternehmen aus den USA. Ein Vertrauensverlust könnte die amerikanischen Unternehmen hier empfindlich treffen.

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Von Klaus Ahrens
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