27.01.2015, 06:55 Uhr | 0 |

Geheimer Gerichtsbeschluss Google übergab E-Mail-Daten von Wikileaks-Mitarbeitern an das FBI

Google hat im März 2012 sämtliche Daten von Google-Konten dreier Wikileaks-Mitarbeiter an die US-Regierung herausgeben. Grundlage dafür war ein geheimer Beschluss eines US-amerikanischen Gerichts. WikiLeaks selbst hat davon erst Ende 2014 durch ein Schreiben von Google erfahren, wie die Enthüllungsplattform gestern mitteilte

Poster mit Wikileaks-Gründer Julian Assange
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Die Enthüllungsplattform Wikileaks ist gestern mit der Nachricht an die Öffentlichkeit gegangen, dass Google sämtliche vorhandene Daten dreier Wikileaks-Mitarbeiter an das FBI weitergeben hat. Erschwerend hinzu kommt, dass der Internetkonzern Order erhielt, dies jahrelang gegenüber den Betroffenen zu verschweigen.  

Foto: John Pryke/dpa

Es war kurz vor Weihnachten 2014, als die drei Wikileaks-Mitarbeiter Sarah Harrison, Kristinn Hrafnsson und Joseph Farrell die skandalöse Benachrichtigung von Google erhielten:

Sämtliche Daten ihrer E-Mails, Kontaktlisten, gelöschten Nachrichten und Entwürfe hatte Google aufgrund eines US-amerikanischen Gerichtsbeschlusses aus dem Jahr 2012 an die US-Regierung geben müssen.

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Sarah Harrison: Die britische Journalistin und führende Mitarbeiterin von Wikileaks ist eine der drei Betroffenen, deren Daten von Google an das FBI weitergeleitet wurden.  

Foto: Britta Pedersen/dpa

Diese Informationen beinhalten alle Daten der E-Mail-Postfächer und der hier versendeten und empfangenen Nachrichten mit Angabe der Uhrzeiten, Daten und Größe der Mails. Auch die nicht versendeten Entwürfe und gelöschten Objekte wurden erfasst. Ebenso sonstige Aktivitäten im Netz, E-Mail-Adressen und sogarTelefonnummern wurden an das FBI übergeben.

Als Grund für die späte Benachrichtigung nannte Google eine sogenannte „Gag Order“, mit der der Durchsuchungsbefehl belegt war. Der Internetkonzern wurde damit bis zum Dezember 2014 zur Geheimhaltung gezwungen.

US-amerikanische Gesetze befolgt

Die drei Betroffenen sind entsetzt über das Verhalten Googles. „Wie jedes andere Unternehmen befolgen wir die Gesetze. Wenn wir einen Gerichtsbeschluss oder einen Durchsuchungsbefehl erhalten, prüfen wir, ob er dem Gesetz entspricht, bevor wir ihn umsetzen. Wenn nicht, dann können wir Einspruch einlegen oder fordern, dass die Anfrage eingeschränkt wird. Wir sind dafür bekannt, dass wir uns für unsere Nutzer einsetzen“, begründete der Konzern sein Stillschweigen.

Anwalt fordert Details über die weitergereichten Daten

Wikileaks-Anwalt Michael Ratner vom Center for Constitutional Rights in New York schickte zwischenzeitlich eine Beschwerde an Google, in der er sich „erstaunt und verstört” darüber äußert, dass Google mehr als zweieinhalb Jahre gewartet habe, um seine Kunden zu informieren.

Dies habe ihnen wahrscheinlich die Möglichkeit genommen, ihr Recht auf Privatsphäre sowie auf Schutz vor “illegalen Durchsuchungen” wahrzunehmen. Ratner fordert eine Auflistung der Daten, die an die Bundespolizei FBI gegeben wurden sowie Informationen über mögliche weitere Durchsuchungsbefehle und eventuelle Vorhaben, um sich diesen zu widersetzen.

In Privatsphäre eingedrungen

„Zu wissen, dass das FBI die Worte gelesen hat, die ich meiner Mutter geschrieben habe, um sie wegen des Todes eines Familienmitglieds zu trösten, macht mich krank”, erklärte Harrison. Sie gilt als engste Beraterin des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Sie wirft Google vor, bei der Vertuschung in das Eindringen der Privatsphäre einer britischen Journalistin geholfen zu haben. „Weder Google noch die US-Regierung werden ihren eigenen Gesetzen oder ihrer Rhetorik zum Schutz der Privatsphäre oder der Presse gerecht”, kritisiert sie.

The Guardian sieht einen Zusammenhang zwischen dem Gerichtsbeschluss und den Ermittlungen über die Whistleblowerin Chelsea Manning und Verstöße gegen ein US-Spionagegesetz. Die Zeitung vermutet, die US-Regierung ermittele wegen Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum gegen die drei Betroffenen.

Noch im Oktober 2014 bezeichnete Google-Chef Eric Schmidt im Zusammenhang mit dem NSA-Skandal Google als „den sichersten Ort für die Daten“. 

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Von Petra Funk
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