04.06.2014, 13:11 Uhr | 0 |

BUNDESREGIERUNG: KEIN POLITISCHER DRUCK Generalbundesanwalt Range will nun doch wegen Merkels Bespitzelung ermitteln

Generalbundesanwalt Harald Range hat heute vor dem Rechtsausschuss des Bundestages erklärt, dass seine Behörde Ermittlungen wegen der Abhöraffäre um Bundeskanzlerin Merkel einleiten will – offenbar entgegen der Empfehlung seiner Fachleute.

Range im Rechtsausschuss
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Generalbundesanwalt Harald Range sitzt am 4. Juni 2014 in Berlin im Rechtsausschuss des Bundestags. Hier wird Range in einer nichtöffentlichen Sitzung über die Ermittlungen in der NSA-Affäre informieren. Seine Behörde prüft seit Monaten Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste. 

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Die Abteilung Spionage beim Generalbundesanwalt soll von Ermittlungen wegen der NSA-Affäre abgeraten haben. Dem wollte Range nach Medienberichten aus der vergangenen Woche auch folgen. Doch nun die teilweise Kehrtwende: Zumindest die Bespitzelung des Handys von Angela Merkel will er untersuchen lassen.

Warum nicht auch das millionenfache Anzapfen der Handys von Bürgern Teil der Ermittlungen werden soll, blieb zunächst offen. Auch die Frage, womit der Schwenk begründet wurde, blieb erst einmal unbeantwortet. Bundesjustizminister Heiko Maas bestritt im Deutschlandfunk jede politische Einflussnahme. Der Generalbundesanwalt werde unabhängig und nach Recht und Gesetz entscheiden, sagte Maas. Ranges Behörde hatte im Juni und dann nochmal im Oktober vergangenen Jahres mit Prüfungen der Berichte über die Aktivitäten von US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten begonnen.

Scharfe Kritik von Grünen

Ranges Fachabteilung war nach jüngsten Berichten mehrerer Medien zu dem Schluss gekommen, dass es weder Zeugen noch beweiskräftige Dokumente gebe, die die Ermittlungen stützen könnten. Vor allem bei den Grünen in Berlin stößt dies auf scharfe Kritik. Sie fordern nach wie vor, den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der die Affäre ins Rollen gebracht hatte, im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu vernehmen.

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Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) spricht heute in Berlin vor dem Rechtsausschuss des Bundestags. Ihm geht es bei der NSA-Spähaffäre nicht nur um das Handy der Kanzlerin, sondern um die massenhafte Ausspähung des Geheimdienstes.

Foto: dpa

Auch Range „muss sehen, wie er an ihn rankommt“, sagte der Grünen-Politiker Christian Ströbele nach Angaben des Berliner Tagesspiegels. Im Übrigen gehe es nicht nur um das Handy der Kanzlerin, sondern das „Hauptdelikt“ sei die massenhafte Ausspähung.  Ähnlich deutlich wurde Ströbeles Parteifreundin Claudia Roth im Bayerischen Rundfunk: „Selbstverständlich muss ein Herr Range da ermitteln.“

Politik blieb erfolglos

Besonders Linke und Grüne hatten immer wieder massiv auf Aufklärung der gesamten Affäre gedrängt. Ihre Reaktionen fallen offenbar deshalb so heftig aus, weil in der Vergangenheit deutlich wurde, dass allenfalls die Justiz Licht ins Dunkel bringen kann. Auf politischer Ebene beißt Deutschland bei den Amerikanern auf Granit: Die schriftlichen Fragen, die im vergangenen Sommer gestellt wurden, sind bis heute nicht beantwortet. Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich kam ohne befriedigende Auskünfte von einem Besuch in Washington zurück. Und das Anti-Spionage-Abkommen, dass die USA zwischenzeitlich mal vage in Aussicht gestellt hatten, ist längst vom Tisch.

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Von Werner Grosch
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