22.10.2013, 12:01 Uhr | 0 |

Russland spioniert wie NSA Geheimdienst FSB soll E-Mails, Chats und soziale Netzwerke ausspähen dürfen

Russland setzt neue Maßstäbe in puncto Kommunikationsüberwachung: Der Geheimdienst FSB soll ab Juli 2014 E-Mails, Chats und soziale Netzwerke russischer Bürger kontrollieren dürfen. Kritiker warnen von einem Überwachungsstaat nach sowjetischem Vorbild.

Baustelle in Sotschi
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Baustelle in Sotschi, Austragungsort der Olympischen Winterspiele 2014: Die neuen Abhörgesetze Russlands könnten dazu führen, dass die Kommunikation aller ausländischen Besucher vom russischen Geheimdienst abgehört wird.

Foto: dpa/Hans Klaus Techt

Ganz nach dem Vorbild des US-Geheimdienstes NSA setzt jetzt auch Russland neue Maßstäbe in puncto Internet-Kontrolle. Ab Juli 2014 soll der Geheimdienst FSB Zugriff auf sämtliche Internetdaten russischer Bürger erhalten: auf E-Mail-Adressen, Daten aus sozialen Netzwerken und sogar Chats. Betroffen von dieser Initiative sind auch westliche Anbieter wie Skype und Google Mail. „Provider werden verpflichtet, Spezialtechnik an ihre Netze anzuschließen, die von den Geheimdiensten gesteuert wird“, zitiert Spiegel.de die russische Zeitung Kommersant. Kritiker befürchten, dass durch die neue Kontroll-Initiative ein Überwachungsstaat nach sowjetischem Vorbild entstehen könnte.

Großer Lauschangriff bei der Olympiade 2014 in Sotschi

Mit den Auswirkungen der neuen Kommunikationskontrolle würden sich nicht nur russische Bürger konfrontiert sehen, sondern zur Olympiade 2014 in Sotschi auch ein ganzes Weltpublikum: Denn Russland plane die Überwachung der gesamten Kommunikation von Besuchern und Athleten, behauptet Geheimdienstexperte Andrej Soldatow in einem Bericht von Zeit.de.

Während der Internetanbieter Vimpelcom diese Pläne für klar verfassungswidrig hält, betonen kremlnahe Experten, die neue Initiative sei kein Grund zur Besorgnis. Sie diene lediglich der Sicherheit des Landes vor Cyberattacken und terroristischen Gruppen. Diese Standardphrasen könnten auch von der NSA stammen. Kein Internetnutzer habe etwas zu befürchten, solange er „anständige und normale Seiten“ aufrufe, so der Abgeordnete Alexander Chinschtejn von der Regierungspartei Geeintes Russland.

Die Kommunikationsüberwachung in Russland hat lange Tradition

Bereits zu Sowjetzeiten hatte der damalige Geheimdienst KGB Sorm-1 Rechnerverbund zu Überwachung von Festnetz- und Mobiltelefonen eingerichtet. Es folgte Sorm-2 für die Kontrolle des gesamten Internetverkehrs. Ab 2008 sind russische Provider verpflichtet, eine Daten-Schnittstelle zum FSB einzurichten, über die der Geheimdienst Nutzungs- und Verbindungsdaten ausspähen kann – allerdings nur auf Anfrage und mit einer richterlichen Befugnis.

Wie weit sich der FSB bei den zukünftigen Kontrollen im Cyberspace aus dem Fenster lehnen darf und inwiefern er dabei auf richterliche Rückendeckung angewiesen sein wird, ist noch unklar. Dem Parlament liegt derzeit allerdings ein Gesetzentwurf vor, der weitreichende Ermittlungsbefugnisse gewähren soll.

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Von Patrick Schroeder
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