30.10.2015, 12:12 Uhr | 0 |

Forderung des EU-Parlaments EU-Länder sollen Edward Snowden Schutz gewähren

In einer Resolution hat sich das Europäische Parlament für Edward Snowden eingesetzt: Die EU-Länder sollen dem berühmten Whistleblower Schutz gewähren und Strafverfolgungen fallenlassen. Und was sagt er dazu?

Edward Snowden befindet sich derzeit im Exil in Russland
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Edward Snowden befindet sich derzeit im Exil in Russland. In den USA droht ihm der Gang vors Militärgericht und jahrzehntelange Haft. 

Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Das Europäische Parlament hat die EU-Länder aufgefordert, jegliche Strafverfolgung gegen Edward Snowden fallen zu lassen – in einer Resolution für mehr Datenschutz am Donnerstag. Angesichts Snowdens Status als Enthüller und internationaler Verteidiger der Menschenrechte sollen sie seine Ausweisung oder Überstellung durch eine dritte Partei verhindern. 285 Abgeordnete stimmten für diesen Absatz, den die Grünen und die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken eingebracht hatten. 281 Abgeordnete stimmten dagegen, 72 enthielten sich.

Snowden freut sich auf Twitter

Und was bedeutet diese Aufforderung für Snowden? Nicht viel, denn die Aufforderung ist lediglich eine Empfehlung und verpflichtet die Länder zu nichts. Trotzdem freut sich Snowden auf seinem Twitter-Account über die Geste des Parlaments. Es handele sich dabei nicht um einen Schlag gegen die US-Regierung, sondern um eine von Freunden ausgestreckte Hand. Es bestehe die Chance, voranzuschreiten.

Seit 2013 befindet sich Snowden im Exil in Russland. In einem kürzlich ausgestrahlten Interview mit der britischen BBC sagte Snowden, er haben den USA schon mehrfach angeboten, zurückzukehren und auch eine Gefängnisstrafe in Kauf zu nehmen – allerdings nur dann, wenn die Chance auf einen fairen Prozess besteht. Er habe aber noch kein offizielles Angebot für einen entsprechenden Deal bekommen.

Snowden droht in den USA der Gang vors Militärgericht

Derzeit müsste sich Snowden wegen Spionage und Geheimnisverrats vor dem Militärgericht verantworten, weil er als Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA massenweise Dokumente veröffentlicht hat, die belegen, dass die NSA weltweit Bürger, Politiker und Unternehmen ausspäht.

Experten vermuten, dass Snowden für diesen Verrat in den USA eine jahrzehntelange Haftstrafe drohen würde. Vor der wäre er auch in Deutschland nicht sicher. Denn derzeit haben die amerikanischen Militärgerichtsbehörden das Recht, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland die gesamte Straf- und Militärgerichtsbarkeit auszuüben. 

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Von Patrick Schroeder
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