19.07.2013, 11:01 Uhr | 0 |

Ausspähungen Die alten Abhör-Rechte sind noch immer in Kraft

Die Überwachung der Kommunikation durch die NSA in Deutschland beruht auf geheimen Abkommen, wie der Historiker Josef Foschepoth herausgefunden hat. Die Gefahr der Wirtschaftsspionage sieht der Bundesinnenminister nicht, doch frühere Vorfälle lassen genau darauf schließen.

Josef Foschepoth
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Über seine Thesen zur Geheimdienstzusammenarbeit sprach der Freiburger Geschichtsprofessor und Buchautor Josef Foschepoth auch in der Tagesschau. 

Bildquelle: Screenshot ingenieur.de

Rainer Glatz vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer sieht durch die „bekannt gewordenen massiven Spionageaktivitäten“ der NSA die Vermutungen bestätigt, dass man auch vor der Bespitzelung befreundeter Staaten nicht sicher sein könne. Und Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, stellt fest, dass „unsere Hersteller und Zulieferer schon seit Jahrzehnten im Visier von Industriespionage und Produktpiraterie aus aller Welt“ stehen.

Während Wirtschaftsvertreter vor der Ausspähung von Unternehmen warnen, kocht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Thema auf kleiner Flamme. Regierungsvertreter der USA, erklärte der Minister bei seiner Rückkehr aus den Vereinigten Staaten, hätten im versichert, dass US-Geheimdienste keine Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen betreiben würden. Der Überwachung gehe es, so der Minister, „sehr strikt gesetzlich geregelt um Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und um organisierte Kriminalität“.

Buch "Überwachtes Deutschland"

Die Ausspähungen der NSA in Deutschland beruhen auf geheimen Abkommen, wie der Freiburger Historiker Josef Foschepoth in seinem 2012 erschienenen Buch „Überwachtes Deutschland“ festgestellt hat. Die mediale Resonanz hielt sich damals in Grenzen.

Seit aber der Whistleblower Edward Snowden den digitalen Groß-Lauschangriff des amerikanischen Geheimdienstes NSA publik machte, steht bei Foschepoth das Telefon nicht mehr still. Denn anscheinend anders als die Bundesregierung geht der Historiker davon aus, dass in Deutschland prinzipiell noch immer nach dem alten Besatzungsrecht gelauscht, ausspioniert und abgehört wird. Was auch für Wirtschaftsspionage gilt.

Deutsche Geheimdienste wurden bei der Überwachung zu Dienstleistern der Alliierten

Die faktisch nicht bestehende Rechtsgrundlage für die praktizierte flächendeckende Überwachung endete 1968 mit dem sogenannten G-10-Gesetz. Damit wurde die Überwachung des Post- und Telefonverkehrs von den Alliierten auf die westdeutschen Nachrichtendienste des Verfassungsschutzes, Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) übertragen.

In 20 Städten der Bundesrepublik wurden insgesamt 25 Überwachungsstellen eingerichtet, zur Grundausstattung gehörten ein Dampferzeuger, ein Bügeleisen, ein Fotoapparat, ein Blitzgerät, ein Koffer und ein Dienstwagen. Die Telefonüberwachung fand aus Kostengründen möglichst in der Nähe der Postämter statt.

„Jetzt war gesetzlich geregelt“, so Foschepoth, was bisher schon ohne Legitimation gang und gäbe war. Sein Fazit: „So viel Macht und Möglichkeiten zur politischen Überwachung der eigenen Bevölkerung wie ab 1968 hatte es in der Hand der Deutschen seit dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur nicht gegeben.“ Formal hatten die Alliierten damit ihre Vorbehaltsrechte (auf Überwachung und Abhörung) abgegeben, sie in Wirklichkeit jedoch erneut durch eine Verwaltungsvereinbarung abgesichert. Die deutschen Geheimdienste waren nun in Sachen Überwachung Dienstleister für die Alliierten geworden.

Freibrief für die Amerikaner seit 1968

Eine geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten und damit auch die Amerikaner, im Falle einer direkten Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Abhör- und Überwachungsaktionen zu tätigen.

Foschepoth: „Da das Nato-Truppenstatut bis heute noch in Kraft ist, bedeutet dies, dass auch die deutsch-alliierten Verwaltungsvereinbarungen und die darin geregelte enge Zusammenarbeit in Sachen Post- und Fernmeldeüberwachung in der Bundesrepublik ebenfalls noch in Kraft sind und entsprechend angewendet werden dürfen.“ Im Klartext: Die NSA dürfe in Deutschland im Grunde alles machen. Der „Spiegel“ berichtete jedenfalls, die NSA überwache täglich bis zu 60 Mio. Telefonverbindungen in Deutschland.

In Mitraching, nahe dem oberbayerischen Bad Aibling. Seit 2005 entsteht hier auf einem ehemaligen Militär-Gelände von 130 ha eine ökologische Mustersiedlung mit Holzhäusern und Solarheizung.

Bevor das Gelände 2004 von der US-Army an die Bundesrepublik zurückgegeben wurde, war hier eine geheime Siedlung mit Wohnhäusern, Schulen, Krankenhaus und den mächtigen Abhörantennen in mehreren Radomen. Sie existieren weiter und werden heute vom Bundesnachrichtendienst genutzt.

Weltumspannendes Abhörsystem Echolon

Zuvor wurde hier unter der Regie der NSA als Teil des weltumspannenden Abhörsystems Echolon gelauscht – und Wirtschaftsspionage betrieben, so jedenfalls ein Sonderausschuss der Europäischen Union in ihrem „Bericht über die Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation“ vom Juli 2001. Der damalige CIA-Direktor R. James Woolsey räumte diese Echelon-Ausspähungen auch ein. Die hätten aber nur das Ziel verfolgt, die Bestechungspraxis kontinentaleuropäischer Unternehmen auf internationalen Märkten aufzudecken. Amerikanischen Konkurrenten der europäischen Firmen hätten die US-Behörden dagegen „kein Wort davon gesagt“, wenn sie auf Bestechung gestoßen seien, erklärte Woolsey in einem Artikel der „Zeit“.

Doch das war nur die halbe Wahrheit. US-Unternehmen sollen in den 90er-Jahren von Ausspähungen im Rahmen des Echelon-Programms profitiert haben, schrieb die „Wirtschaftswoche“. Die NSA habe in mehreren Fällen die Kommunikation europäischer Firmen und ihrer Verhandlungspartner überwacht und diese Informationen an die Konkurrenz aus den USA weitergegeben, die sich die Aufträge dann an Land gezogen hätten .

Von Rudolf Stumberger/has | Präsentiert von VDI Logo
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