29.09.2014, 11:34 Uhr | 0 |

TELEFONE WERDEN ÜBERWACHT Deutsche auf US-Militärbasen abgehört

Die USA hören an ihren Militärstandorten in Deutschland auch deutsche Zivilangestellte ab. Und das, obwohl diese Praxis gegen das Grundgesetz verstößt und nach deutschem Recht auch eine Straftat ist. Ebenso war ein deutsch-amerikanisches Forschungszentrum in Garmisch-Partenkirchen nach Medienberichten von der Überwachung betroffen.

Satellitenantennen
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Satelittenantennen: Überraschend ist es eigentlich nicht – auch Deutsche auf US-Militärbasen werden am Telefon bespitzelt.

Foto: dpa/Henning Kaiser

Das George C. Marshall Center für Sicherheitsstudien in Garmisch-Partenkirchen ist eine Einrichtung für Forschung und Lehre.  Militärs, Diplomaten und andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sollen hier in europäischer Sicherheitspolitik geschult werden. Das Institut, von den USA und Deutschland gemeinsam getragen, liegt aber auf US-Militärgelände – und auf diesen werden Telefongespräche offenbar systematisch belauscht.

Laut WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung, die einen gemeinsamen Recherchepool unterhalten, hat die US-Botschaft diese Praxis bestätigt. Im George C. Marshall Center sei sie im Jahr 2006 aufgefallen. Damals hatten sich nach Angaben der drei Medien Angestellte besorgt beim Verteidigungsministerium gemeldet, weil sie auf ihren Telefonen Aufkleber mit der Beschriftung „Sprechen Sie nicht über vertrauliche Informationen. Dieses Telefon wird ständig überwacht.“ anbringen sollten. Auf Drängen der Bundesregierung hätten die US-Militärs schließlich Anfang 2007 die Überwachung der deutschen Mitarbeiter eingestellt, heißt es in dem Bericht.

Eingriff in deutsches Recht

Dass die eigenen Soldaten überwacht werden, um Geheimnisverrat zu verhindern oder aufzudecken, ist in jedem Land der Welt so legal wie normal. Die Telefonkontrolle in Garmisch-Partenkirchen war aber wohl Teil eines weltweiten Programms, das auch Soldaten und Zivilmitarbeiter befreundeter Staaten einschloss. Die US-Botschaft habe nun auch eindeutig erklärt, dass dieses Programms weiter laufe – auch in Deutschland. Inzwischen entspreche die Praxis aber deutschem Recht. Wie das möglich ist, erklärte die Botschaft nicht.

Der NDR zitiert den Völkerrechtler Thilo Marauhn, der das Vorgehen des US-Militärs kritisch sieht.  Vor allem dann, wenn auch deutsche Gesprächspartner außerhalb der Militärstützpunkte betroffen seien, da sich „das Telekommunikationsnetz  ja einer klaren räumlichen Abgrenzung zwischen dem Gebiet innerhalb und außerhalb der Liegenschaft entzieht". In solchen Fällen greife das US-Militär "in den deutschen Telekommunikationsraum ein". Das wiederum ist eine Straftat, für die laut Süddeutscher Zeitung bis zu drei Jahre Haft drohen.

NSA beteiligt?

Wer und wie heute noch an den rund 40 US-amerikanischen Militärstandorten in Deutschland abgehört wird, bleibt nach dem Bericht unklar. Die Bundesregierung erklärte laut NDR, WDR und SZ, sie habe „darüber keine Kenntnisse“.

Ob sich an der Abhörpraxis auf US-Militärbasen auch die NSA beteiligt, ist unklar. Naheliegend ist der Verdacht schon, schließlich ist der Geheimdienst direkt dem amerikanischen Verteidigungsministerium unterstellt. 

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Von Werner Grosch
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