05.01.2015, 12:23 Uhr | 0 |

Alle drei Monate Daimler sucht nach Terroristen unter seinen Mitarbeitern

Die globale Bedrohung durch internationalen Terrorismus zieht Kreise: Daimler wird künftig seine rund 280.000 Mitarbeiter alle drei Monate mit Listen von Terrorverdächtigen der Europäischen Union und den USA abgleichen. Der Automobilkonzern macht mit dieser Durchleuchtungsaktion nur den Anfang, andere international agierende Konzerne werden dem Beispiel folgen.

Bei der Montage des Mercedes-Sterns werden Handschuhe getragen
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Keine Fingerabdrücke, aber Name, Anschrift und Geburtsdatum seiner Mitarbeiter will Daimler künftig alle drei Monate mit den Daten der Terrorverdächtigen auf den Sanktionslisten der EU und USA abgleichen. 

Foto: Bernd Weissbrod/dpa

Seit dem 1. Dezember 2014 gleicht Daimler nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel die persönlichen Daten seiner weltweit 280.000 Angestellten mit Sanktionslisten der Europäischen Union und der USA ab. Wer auf einer solchen Terrorliste gefunden wird, muss den Konzern umgehend verlassen. 

Name, Anschrift und Geburtsdatum werden kontrolliert

Dieser Listenabgleich ist in einer Konzernbetriebsvereinbarung vom 12. November 2014 festgelegt und wird in Zukunft alle drei Monate durchgeführt. Daimler vergleicht „zur Terrorismusbekämpfung“ den Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum seiner Mitarbeiter mit den entsprechenden Sanktionslisten der EU und USA. Sechs Jahre lang darf der Daimler-Konzern diese Listen aufbewahren.

Hintergrund: Gesetze zur Terrorismusbekämpfung

Dieser Vorstoß beruht auf internationalen Gesetzen: „Die EU sowie die USA haben zwingende Gesetze zur Terrorismusbekämpfung sowie entsprechende Sanktionslisten erlassen“, bestätigte ein Konzernsprecher die Maßnahme. „Die Daimler AG trägt in angemessener Weise dafür Sorge, dass die sanktionsrechtlichen Vorgaben des Gesetzgebers berücksichtigt werden. Nach diesen Vorgaben sind wir wie andere Unternehmen auch verpflichtet, gelistete Personen zu melden.“ Daimler setze diese internationalen Gesetze mit der Konzernbetriebsvereinbarung nun frühzeitig um. Mit den Daten der Mitarbeiter werde sicher und vertraulich umgegangen. Das sei dem Konzern „ganz besonders wichtig“, betonte der Daimler-Sprecher.

„Das Entgelt wird nicht ausbezahlt“ 

Die mit dem Konzernbetriebsrat abgestimmte Betriebsvereinbarung sieht vor, Mitarbeiter, die auf den entsprechenden Sanktionslisten auftauchen, „freizustellen“. „Das Entgelt wird nicht ausbezahlt, und alle weiteren Leistungen sind zurückzuhalten“, heißt es.

ARCHIV - Im Mercedes-Benz Werk des Autokonzerns Daimler in Sindelfingen (Baden-Württemberg) heben Arbeiter am 10.09.2014 am Band einen Motor der S-Klasse auf den Antriebsstrang.oto: Sebastian Kahnert/dpa (zu dpa:"Studie: Dax-Konzerne fahren Rekord-Gewinne ein" vom 20.11.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Werden künftig alle drei Monate durchleuchtet: Mitarbeiter des Autokonzerns Daimler. Im Zuge der Terrorbekämpfung werden deren Basisdaten wie Name und Geburtsdatum mit denen von Terrorlisten abgeglichen. 

Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Zudem sollen, „soweit erforderlich“, die „zuständigen Behörden“ informiert werden. Von dieser Konzernbetriebsratsvereinbarung ausgenommen sind die leitenden Angestellten bei Daimler. Für diese gilt eine gesonderte Regelung. Faktisch habe sie allerdings den gleichen Inhalt, so der Daimler-Konzern.

„Leuchtturm zum Schutz der Beschäftigten“

Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrates Jörg Spies, hat mit dem Programm zur Durchleuchtung aller Mitarbeiter offenbar kein Problem. Er sieht darin sogar einen „Leuchtturm zum Schutz der Beschäftigten.“ Es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass alle Gesetze und Vorschriften bei der Umsetzung des Programms eingehalten werden.

Daimler verspricht Sorgfalt beim Datenabgleich

Auch Christine Hohmann-Dennhardt, die von 1999 bis 2011 Richterin des ersten Senats am Bundesverfassungsgericht war und seitdem als erstes weibliche Vorstandsmitglied des Daimler-Konzerns das Ressort Integrität und Recht leitet, verteidigt den Datenabgleich im großen Stil. Man sei sich der „Verantwortung bewusst“ und werde mit den Daten sorgfältig umgehen. Beim Abgleich von Beschäftigten- und Bewerberdaten würden „die Persönlichkeitsrechte gewahrt“, sagte sie dem gegenüber dem Spiegel.

Auch Bewerber werden durchleuchtet

Wer sich in Zukunft bei Daimler bewirbt, muss sich den Listenabgleich gefallen lassen. Der Konzern betont, dass er mit der umfassenden Durchleuchtung von Bewerbern und Beschäftigten nur gesetzliche Vorgaben umsetzt. Hintergrund ist ein Zertifikat für Unternehmen, die im Ausland tätig sind. Wer dieses Zertifikat haben möchte, das bestimmte Erleichterungen unter anderem beim Zoll bringt, muss seine Geschäftspartner und Mitarbeiter anhand der Terrorverdachtslisten der EU und der USA durchchecken.

Der Bundesfinanzhof hatte Mitte Juni 2012 entschieden, dass eine Überprüfung der Mitarbeiter zulässig ist, wenn die Daten entsprechend geschützt werden. Es ist zu erwarten, dass das Vorgehen des Daimler-Konzerns kein Einzelfall bleibt

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Von Detlef Stoller
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