24.10.2014, 12:09 Uhr | 0 |

Keine Verletzung der Grundrechte Bundesverwaltungsgericht erlaubt Polizei in Bayern Scannen von Kennzeichen

Die automatische Kennzeichenerfassung durch die Polizei in Bayern verletzt nicht das Grundrecht der Autofahrer. Zu diesem Urteil kam jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Der Kennzeichen-Scan in Parkhäusern und Campingplätze bewegt sich hingegen in einer rechtlichen Grauzone. 

In Bayern erfasst die Polizei mit Erfassungsgeräten acht Millionen Autokennzeichen pro Monat
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In Bayern erfasst die Polizei mit Erfassungsgeräten acht Millionen Autokennzeichen pro Monat. 50.000 Mal schlägt das System Alarm, in nur 500 Fällen bestätigt sich der Verdacht. Meist handelt es sich dabei um gestohlene Autos. 

Foto: dpa

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist eindeutig: Wenn die bayerische Polizei Autokennzeichen erfasst und mit Datenbanken abgleicht, ist das kein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sprich den Datenschutz. Der Kläger Benjamin Erhart ist damit auch in der dritten Instanz gescheitert, ihm bleibt nur noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht.

Die Verwaltungsrichter begründeten ihr Urteil damit, dass die Polizei die Daten sofort lösche, ohne den Halter zu ermitteln, wenn sich kein Verdacht auf eine Straftat wie etwa Autodiebstahl ergibt. Ein Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht drohe dem Kläger „nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit“, weil die Kennzeichen seiner Fahrzeuge gar nicht in entsprechenden Datenbanken erfasst seien. Ein Eingriff liege nur dann vor, wenn sich beim Datenabgleich tatsächlich eine Übereinstimmung ergebe.

Die Richter prüften die Entscheidung der Vorinstanzen nur im Rahmen einer Revision, also nach rein formalen juristischen Kriterien, ohne eine eigene Beweisaufnahme durchzuführen.

Bayerische Polizei scannt monatlich acht Millionen Kennzeichen

Die bayerische Polizei setzt seit 2006 stationäre und mobile Erfassungsgeräte ein, um monatlich acht Millionen Kennzeichen zu erfassen und abzugleichen. Die Geräte registrieren dabei rund 50.000 Treffer, ein Großteil davon stellt sich aber als Irrtum heraus. Echte Treffer gibt es circa 500, meist handelt es sich um gestohlene Autos. Auch Großbritannien scannt großflächig Autokennzeichen

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Der automatische Scan der Nummernschilder verstößt nicht gegen Grundrecht, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Begründung: Wenn sich kein Verdacht auf Autodiebstahl ergibt, löscht die Polizei die Nummer ohne den Halter zu ermitteln. 

Foto: dpa

Der Kläger hatte unter anderem damit argumentiert, dass das angewandte System viele Unschärfen habe und beispielsweise die Kennzeichen M-IH und MI-H nicht unterscheiden könne. Bei der Erfassung werden die Querstriche bewusst ausgeblendet, um etwa auch österreichische Kennzeichen kontrollieren zu können.

Kontrollen in Parkhäusern: Juristische Grauzone

Ganz anders könnte die Sache bei der Erfassung durch Privatunternehmen aussehen, über die jetzt die Süddeutsche Zeitung und der NDR berichtet haben. Demnach gibt es Hunderte Orte in Deutschland, wo Kennzeichen gescannt und mit Datenbanken abgeglichen werden: in öffentlichen Parkhäusern, auf Firmengeländen und sogar auf Campingplätzen. Die Betreiber wollen so beispielsweise prüfen, ob jemand für die Nutzung bezahlt hat. Außerdem würden etwa Speditionen so ihren Fuhrpark steuern. Es gebe Dutzende Anbieter solcher Systeme mit Kameras und passender Software. Einer der Hersteller habe angegeben, allein in diesem Jahr rund 200 Parkhäuser damit ausgestattet zu haben.

Tatsächlich finden sich im Internet reihenweise Anbieter, zum Beispiel die Münchner Firma PCS Systemtechnik. Die Kennzeichenerfassung sei „in vielen Fällen eine (…) perfekte Ergänzung zur elektronischen Zutrittskontrolle“, heißt es dort. Das Unternehmen wirbt etwa damit, dass Schranken an privilegierten Parkplätzen sich nur für bestimmte Mitarbeiter oder Fahrzeuge öffneten oder angemeldete Lkw von Lieferanten gezielt über ein Firmengelände geleitet werden könnten. Das Wachpersonal habe so „automatisch immer die volle Kontrolle über alle anwesenden Fahrzeuge auf dem Firmengelände ohne aufwändige manuelle Registrierung“.

Die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer sehen diese Praxis teils kritisch, sind sich aber dem Bericht zufolge nicht einig in der Bewertung. Bayern und Berlin hätten einzelne Systeme schon geprüft und für zulässig befunden, in Hamburg und Nordrhein-Westfalen liefen gerade Überprüfungen. Klar ist: Die Kontrollen bewegen sich in einer Grauzone, ein klarer gesetzlicher Standard fehlt.

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Von Werner Grosch
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