19.02.2014, 13:45 Uhr | 0 |

BIS ZU DREI MONATEN Bundestag speichert Datenverkehr von Abgeordneten

Das Gesetz zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten aller Bürger liegt auf Eis. Die Bundestagsverwaltung speichert aber schon den IT-Verkehr aller Abgeordneten – offenbar zu deren eigener Überraschung.

Symbolbild Vorratsdatenspeicherung
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Während das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung noch auf Eis liegt, speichert die Bundestagsverwaltung aber schon den IT-Verkehr aller Abgeordneten. 

Foto: dpa/Jens Büttner

Die Verwaltung des Deutschen Bundestages hat bestätigt, dass der Datenverkehr aller Abgeordneten für bis zu drei Monate gespeichert wird. Das dürfe doch allen Mandatsträgern bekannt sein, hieß es. Die Empörung einiger Prominenter spricht wohl dagegen: Von Renate Künast (Grüne) bis Wolfgang Kubicki (FDP) sehen Politiker diese Praxis sehr kritisch.

Bekannt geworden ist sie nun durch einen Bericht der Leipziger Volkszeitung, die bei Recherchen zum Fall Edathy auf die Vorratsdatenspeicherung gestoßen ist. Die Staatsanwaltschaft, so berichtet das Blatt, prüfe nämlich gerade die Möglichkeit der Verwendung von Daten, die auf diesem Wege dokumentiert wurden. Künast und Kubicki sprechen unisono von der Gefahr des Missbrauchs, der FDP-Politiker spekuliert über eine „Staatsmacht“, die die Daten zu undurchsichtigen Zwecken nutzen könne.

Warten auf Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Wer diese Staatsmacht sein soll, sagt Kubicki nicht. Klar ist indes: Das Thema ist hochsensibel. Denn es drängt sich die Frage auf, wie der Bundestag bei den besonders geschützten Mandatsträgern etwas anwenden kann, das die Verfassungsrichter in Karlsruhe ihm für den normalen Bürger verwehrt haben. Denn das von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hatten die Richter kassiert. Jetzt liegt die Regelung, die nach EU-Vorgaben eigentlich seit Jahren hätte umgesetzt sein müssen, auf Eis. Die neuen Koalitionspartner verständigten sich im Januar darauf, das anstehende Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes zu dem Vorhaben abzuwarten. Danach könne man ein neues Gesetz verabschieden, dass EU-Kommission und Verfassungsgericht gleichermaßen zufriedenstelle.

Die Praxis im Bundestag soll den Abgeordneten selbst dienen. Sie können auf ihre Kommunikationsdaten in dem besagten Zeitraum immer noch zugreifen. Das Problem daran ist offenbar, dass es in Berlin keine getrennten Server für die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter gibt, wie das laut Kubicki in Schleswig-Holstein der Fall ist. Damit ist eine besonders Sicherung gegen Zugriffe von außen kaum machbar.

Künast fordert „Neubewertung“

Wie tief die Datenspeicherung im Bundestag reicht, wird nicht offiziell mitgeteilt. Es dürften aber ähnliche Grunddaten aufgezeichnet werden wie bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung. Dazu gehören bei E-Mail-Kontakten unter anderem Namen, reale Wohn- und auch die IP-Adressen von Endgeräten, die Mails empfangen oder gesendet haben. Künast jedenfalls fordert, dass die Praxis „unter dem Gesichtspunkt des Informantenschutzes“ neu bewertet werden müsse.

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Von Werner Grosch
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