11.07.2014, 13:59 Uhr | 0 |

Aufforderung zur Ausreise Bundesregierung setzt obersten CIA-Vertreter vor die Tür

Das passiert eigentlich nur zwischen verfeindeten Staaten: Die Bundesregierung fordert den obersten CIA-Vertreter in Deutschland auf, das Land zu verlassen. Sie reagiert damit auf die Spionageaktivitäten der USA im Verteidigungsministerium.

US-Präsident Barack Obama
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Merkels harte Reaktion auf den Spionageskandal dürfte eine Überraschung für US-Präsident Barack Obama sein. Aufforderungen zur Ausreise finden meist nur zwischen verfeindeten Staaten statt. 

Foto: dpa

Als Repräsentant für die Geheimdienste der USA arbeitet der CIA-Vertreter erst seit einem halben Jahr in der Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin. Sein Name ist unbekannt, denn Geheimdienstler arbeiten inkognito unter anderem Namen. Jetzt muss der Agent das Land verlassen. Die USA scheinen offenbar schon an den Ausreiseformalitäten zu arbeiten.

Sollte der US-Geheimdienstler der Aufforderung Merkels nicht nachkommen, ist es wahrscheinlich, dass sie ihn im nächsten Schritt zur unerwünschten Person erklären lässt, zur sogenannten persona non grata. Dann müsste er innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen.

Opposition befürwortet Merkels Vorgehen

Nach Angaben von Regierungsvertretern wird dieser außergewöhnliche Schritt der öffentlichen Ausweisung gewöhnlich nur zwischen verfeindeten Staaten unternommen. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke beurteilen den Schritt Merkels als richtig. Als richtige Reaktion bezeichnete auch SPD-Politiker Burkhard Lischka den Schritt der Kanzlerin. Deutschland habe in den USA viele Fragen gestellt, "ohne irgendeine Antwort zu bekommen", so Lischka. „Die amerikanische Botschaft äußert sich grundsätzlich nicht zu Fragen, welche die Geheimdienste betreffen“, erklärte die US-Botschaft in Berlin in einer schriftlichen Stellungnahme.

CIA-Vertreter war für Doppelagenten zuständig 

Auslöser für die harte Maßnahme Merkels sind die zwei aktuellen Spionagefälle beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium. Ein Mitarbeiter des BND soll über 200 Dokumente an den US-Geheimdienst NSA verkauft haben. Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Auch der zweite Spionagefall im Verteidigungsministerium wurde jetzt von der Bundesanwaltschaft bestätigt. Dabei handelt es sich um einen Referenten aus der politischen Abteilung, der sich jedoch noch auf freiem Fuß befindet, da kein dringender Tatverdacht besteht. Der CIA-Vertreter soll für die zwei Doppelagenten zuständig gewesen sein.

Die Bundesregierung ist massiv verärgert über das Vorgehen der US-Geheimdienste. Merkel will aber weiterhin mit den USA vertrauensvoll zusammenarbeiten. Im Interesse der Bürger und der Einsatzkräfte im Ausland sei eine Zusammenarbeit mit gegenseitigem Vertrauen und Offenheit notwendig, erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert. Am Wochenende gibt es ein Treffen der beiden Außerministern John Kerry und Frank Walter Steinmeier in Wien anlässlich der Atomgespräche mit dem Iran.

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Von Petra Funk
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