18.06.2014, 13:19 Uhr | 0 |

Über ausländische Server Britische Regierung räumt Totalüberwachung der Bürger ein

Die britische Regierung hat erstmals eingeräumt, ihre Bürgerinnen und Bürger massiv zu überwachen. Begründet wird diese Totalüberwachung damit, dass die meiste Kommunikation ohnehin über ausländische Server abgewickelt wird. Damit gilt sie für die britische Regierung als „externe Kommunikation“, die nicht vor Überwachung geschützt ist.

Logo vom britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ)
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Eine Webcam vor dem Logo des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ). Die britische Regierung hat zugegeben, dass ihr Abhördienst GCHQ im großen Stil den Internetverkehr wie etwa die Google-Suchen oder die Facebook-Aktivitäten britischer Bürger anzapft. 

Foto: dpa/Daniel Bockwoldt

So einfach ist das also auf der Insel: Wenn die Server nicht dort stehen, gilt alles, was darüber geschieht, als „externe Kommunikation“. Und diese kann – so die Sichtweise der britischen Regierung – ausnahmslos abgefangen, gespeichert und ausgewertet werden. Und zwar ohne jeden konkreten Anlass.

Diese doch sehr geheimdienstfreundliche Interpretation hat jetzt das Innenministerium Großbritanniens in einer Stellungnahme zu einem Gerichtsverfahren veröffentlicht. Die Klage, die zu dieser Veröffentlichung führte, wurde von verschiedenen Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) initiiert, darunter Privacy International und Amnesty International. Die umfangreiche Stellungnahme von Charles Farr, Leiter des Büros für Sicherheit und Terrorismusabwehr (OSCT), ist der erste offizielle Kommentar der britischen Regierung, der versucht die Überwachung der Bürger des Königreiches im Rahmen des Geheimdienst-Programms Tempora auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. 

Externe Kommunikation genießt keinen Schutz

Nach dieser offiziellen Stellungnahme sind prinzipiell beinahe sämtliche Internetplattformen wie Facebook, Youtube oder Twitter Zonen „externer Kommunikation“ und somit nicht gesetzlich vor Überwachung geschützt. Auch die Kommunikation von E-Mail-Anbietern wie Yahoo oder Hotmail läuft unter „externer Kommunikation“. Gleiches gilt für jede Suchanfrage bei Google. Denn all diese Webportale werden nicht in Großbritannien betrieben und gelten somit als „externe Kommunikation“, für die es keinerlei Schutz bedarf.

Interne Kommunikation dagegen genießt hohen Schutz

Diese auf dem ersten Blick spitzfindige Unterscheidung zwischen externer und interner Kommunikation ist wichtig. Denn den britischen Geheimdiensten ist es per Gesetz verboten, die eigenen Bürger ohne Anlass zu überwachen. Wenn in Großbritannien ein Geheimdienst die Kommunikation zwischen Briten, das ist die interne Kommunikation, überwachen will, muss er dazu einen Überwachungsbeschluss beantragen. Voraussetzung ist ein Anfangsverdacht auf eine illegale Aktivität.

ARCHIV - ILLUSTRATION - Der Schriftzug «Facebook» spiegelt sich am 03.10.2012 im Auge einer juungen Frau (Aufnahme gespiegelt). Facebook testet in den USA die Möglichkeit, für einen Dollar eine Nachricht an jemanden außerhalb des eigenen Freundeskreises zu schicken. Es handele sich nur um einen eingeschränkten Probelauf, betonte das weltgrößte Online-Netzwerk in einem Blogeingtrag am späten Donnerstag. Die Zahl solcher Nachrichten ist auf eine pro Woche reduziert, Unternehmen können nicht an dem Test teilnehmen. Foto: Daniel Reinhardt/dpa (zu dpa 0430 "Facebook testet Ein-Dollar-Nachrichten" am 21.12.2012) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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In Großbritannien sind nach einer offiziellen Stellungnahme des Innenministeriums prinzipiell beinahe sämtliche Internetplattformen wie Facebook, Youtube oder Twitter Zonen „externer Kommunikation“ und somit nicht gesetzlich vor Überwachung geschützt. 

Foto: dpa

Diese im Prinzip recht hohe Hürde umgeht die britische Regierung mit ihrer spitzfindigen Unterscheidung. Denn die Überwachung externer Kommunikation, also die Kommunikation mit dem Ausland oder zweier sich im Ausland befindenden Personen, ist anlasslos und ohne richterlichen Beschluss erlaubt.

Überwachung geschieht an den „Kommunikationskabeln“

Und so gesteht Charles Farr ungerührt ein, dass die Überwachung an den „Kommunikationskabeln“ geschehe. Das sind die Unterseekabel, die laut den Dokumenten des ehemaligen NSA-Mitarbeiters und späteren Geheimnisverräters Edward Snowden vom britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) angezapft werden.

So fängt die britische Regierungskommunikationszentrale zunächst einmal alles ab, was über die transatlantischen Glasfaserkabel in die USA geht oder von dort zurück auf die Insel kommt. Denn weil selbst E-Mails von einem Briten zu einem anderen Briten oft über die USA abgewickelt werden, ist es technisch nicht möglich, die Trennung von interner und externer Kommunikation schon vor dem Abfischen der Daten vorzunehmen.

Beschwerde bei regierungsunabhängigem Tribunal eingereicht

Als Folge der Enthüllungen Edward Snowdens hatten NGO’s wie Privacy International eine Beschwerde beim Investigatory Powers Tribunal eingereicht. Dieses von der Regierung unabhängige Tribunal ist Ansprechpartner für jeden, der etwas gegen die Überwachungsmethoden der britischen Geheimdienste einzuwenden hat. Das Ziel der Beschwerdeführer um Privacy International ist es unter anderem, die britische Regierung zu zwingen, den großen Datenstaubsauger des GCHQ mit dem Codename Tempora zu stoppen. Tempora ist ein Programm, in dessen Rahmen der Geheimdienst – in enger Kooperation mit der NSA in den USA – den Datenverkehr über die transatlantischen Glasfaserkabel abschöpft.

Auch die Deutsche Telekom nutzt diese Glasfaserkabel

Über diese Kabel wird aber nicht nur die Kommunikation der auf der Insel lebenden Menschen nach Übersee abgewickelt. So befindet sich im Küstenort Bude eines der wichtigsten Transatlantikkabel. Und die Deutsche Telekom transportiert nach eigenen Angaben ein Drittel ihres Datenverkehrs mit Nordamerika über die Leitung TAT-14. Außerdem nutzt sie dazu vier weitere Kabel.

epa04103686 (FILE) A file picture dated 24 April 2012 shows CCTV cameras in central London, Britain, 24 April 2012. Millions of webcam images from internet users not suspected of wrongdoing were collected by British spy agency GCHQ with the help of the US National Security Agency (NSA), secret documents seen by the Guardian newspaper revealed 27 February. The programme, codenamed Optic Nerve, gathered millions of webcam images from Yahoo users from 2008-12, transferring them to agency databases regardless of whether users were terrorism suspects, the report says. EPA/ANDY RAIN *** Local Caption *** 50313084 +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Der britische Geheimdienst GCHQ Millionen sammelte mit Hilfe der NSA auch Millionen von Yahoo-KameraWebcam-Bildern unbescholtener Bürger. 

Foto: dpa

Die Totalüberwachung solcher zentralen Adern der weltweiten Kommunikation soll nun also legal werden, weil es sich dabei um „externe Kommunikation“ handelt. Wer die sozialen Netzwerke, die großen E-Mail-Anbieter, die Suchmaschinengiganten massenhaft überwacht, wird große Schwierigkeiten haben, dabei automatisiert Briten von Nicht-Briten zu unterscheiden. Wenn die britischen Geheimdienste sicherstellen wollen, dass sie keinerlei „interne Kommunikation“ angreifen, müssten sie in der Konsequenz die Überwachung der sozialen Netzwerke, der großen E-Mail-Anbieter und der Suchmaschinengiganten wohl völlig einstellen. Da sie das aber nicht wollen, versuchen sie, auch die Kommunikation zwischen Briten zur „externen Kommunikation“ umzudeuten.

„Umfassende Verletzung des Rechts auf Privatsphäre“

Es ist also kein Wunder, dass die Bürgerrechtler von Privacy International von dem billigen Trick der britischen Regierung wenig begeistert sind. Der stellvertretende Chef der Organisation, Eric King, sagte zur Stellungnahme von Charles Farr: „Geheimdienste können nicht als verantwortlich gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit gelten, wenn ihre Tätigkeiten durch die geheime Interpretation byzantinischer Gesetze verschleiert wird.“ Michael Bochenek von Amnesty International verlangt eine Überarbeitung der Überwachungsgesetze und ein Ende der „umfassenden Verletzung des Rechts auf Privatsphäre“.

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Von Detlef Stoller
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