24.04.2015, 10:32 Uhr | 0 |

Eurocopter und EADS BND soll NSA bei Spionage in deutschen Unternehmen unterstützt haben

Die Rolle des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) im NSA-Abhörskandal wird immer abenteuerlicher: Der BND soll dem amerikanischen Geheimdienst bei der Spionage in deutschen Unternehmen geholfen haben. Betroffen sind Rüstungsbetriebe wie Eurocopter und EADS.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler
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Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, steht vor Empfangsanlagen in der BND-Außenstelle nahe der Mangfall-Kaserne. An dieser Dienststelle wird unter anderem die Aufklärung von über Funk geführter Telekommunikation betrieben.

Foto: Stephan Jansen/dpa

Wenn stimmt, was Spiegel Online gestern berichtete, dann haben zumindest untere Ebenen des BND gegen deutsche Interessen gehandelt. Und das jahrelang und bewusst. Die entsprechenden Dokumente, die das belegen sollen, sind offenbar beweiskräftig genug. Anders lässt sich die helle Empörung jedenfalls nicht erklären, die nach der jüngsten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses durch alle Fraktionen geht.

Betroffen sind Rüstungsbetriebe wie Eurocopter und EADS

Schon vor mindestens sieben Jahren soll BND-Mitarbeitern aufgefallen sein, dass die NSA vom BND gelieferte Suchkriterien (Selektoren) – etwa IP-Adressen von Computern – benutzte, die nur ein Ziel haben konnten: europäische Politiker und Unternehmen auszuspähen, vor allem Rüstungsbetriebe wie Eurocopter und EADS. Das sei ein klarer Verstoß gegen die Vereinbarung gewesen, die Deutsche und Amerikaner nach dem 11. September im Anti-Terror-Kampf getroffen hätten.

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Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am 23.04.2015 in Berlin.

Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Erst nach Beginn des NSA-Skandals habe der Geheimdienst intern diese Vorgänge untersucht und festgestellt, dass rund 2000 immer noch aktuell genutzte  Selektoren eindeutig gegen deutsche und europäische Interessen gerichtet waren. Aber selbst dieses Ergebnis wurde dem Bericht zufolge nicht an die Aufsichtsbehörde des BND, das Bundeskanzleramt, gemeldet. Stattdessen habe ein zuständiger Unterabteilungsleiter die NSA gebeten, diese Praxis doch bitte zu lassen.

Oppositionsvertreter stellen BND-Führung in Frage

Oppositionsvertreter fordern, die Aufsichtsfähigkeit des Kanzleramtes zu untersuchen, und stellen das Führungspersonal des Nachrichtendienstes in Frage. Aber auch in den Regierungsfraktionen rumort es, weil ihre Vertreter im Untersuchungsausschuss sich vom BND bewusst getäuscht sehen. Getäuscht hat sich jedenfalls jeder, der glaubte, dass die ganze Affäre so langsam auslaufen wird.

Der Kernbegriff der Geschichte: Selektoren. Das sind im wesentlichen Schlüsselmerkmale, durch die Personen identifiziert werden können, etwa Handynummern oder die IP-Adressen von Computern. Solche Selektoren nutzen die Geheimdienste bei der Überwachung der elektronischen Kommunikation. Ziel ist, die Aktivitäten von Terrorverdächtigen kontrollieren zu können.

Kooperierende Geheimdienste, auch NSA und BND, tauschen solche Informationen häufig aus. Dass solche Überwachung breit gestreut war und nicht bloß das Umfeld von terroristischen Kreisen betraf, ist fast zwei Jahre nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden schon ein alter Hut. Auch der Untersuchungsausschuss ist schockierende Auftritte gewohnt, schließlich hatte der Ex-NSA-Mitarbeiter William Binney schon vor Monaten das Bild einer Institution gezeichnet, die es eigentlich nur in totalitären Staaten geben könne.

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Von Werner Grosch
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