11.07.2013, 16:14 Uhr | 0 |

Kanzlerin verteidigt Lauschangriffe Angela Merkel: „Amerika war und ist unser treuester Verbündeter“

Erstmals hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) umfassend zur Abhöraffäre des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA geäußert. Sie verteidigt die Notwendigkeit der Telefonüberwachung durch Nachrichtendienste und wehrt sich gegen Stasivergleiche.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für Verständnis für die amerikanische Auswertung privater Daten geworben. "Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich", so Merkel. Mit den Abhörmethoden in der DDR habe das US-Programm Prism nichts zu tun. "Für mich gibt es überhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten."

Foto: dpa-Zentralbild

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Wochenzeitung „Die Zeit“ Stellung bezogen in Sachen Prism, NSA und dem großen Lauschangriff unter Freunden: "Für mich gibt es überhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten", sagte sie. "Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat."

Merkel verteidigt Abhörmaßnahmen

Gleichzeitig verteidigt sie die Abhörmaßnahmen der USA und rückt in den Fokus, dass auch Deutschland Nachrichtendienste unterhält und damit die Kommunikation seiner Bürger belauscht. "Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich", so Merkel. "Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit", sagte Merkel.

Der Geheimnisverräter Edward Snowden, der wohl immer noch im Transitbereich des Moskauer Flughafens festsitzt, formuliert diese Zusammenarbeit in einem Interview, das von dem amerikanischen Chiffrier-Experten Jacob Appelbaum und der Dokumentarfilmerin Laura Poitras mit Hilfe verschlüsselter E-Mails geführt wurde, kurz bevor er seinen Aufklärungs-Scoop landete, ein wenig drastischer. Er sagt, die NSA-Leute steckten „unter einer Decke mit den Deutschen, genauso wie mit den meisten anderen westlichen Staaten“.

Kanzlerin: „Ich habe von den Überwachungsprogrammen nichts gewusst“

„Ohne die Hilfe der befreundeten Dienste hätte es in den vergangenen Jahren erfolgreiche Terroranschläge in Deutschland gegeben“, behauptet ein langjähriger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. So flog die islamistische Sauerland-Zelle nur auf, weil Informationen aus Übersee die deutschen Diensten auf die Spur brachten. Inoffiziell gilt nach Einschätzung eines BND-Mitarbeiters der Deal: „Man fragt nicht. Das ist international Konsens. Jeder Dienst schützt seine Quellen und seine Zugänge. Das ist völlig normal.“ Wie die Programme heißen, ob Prism oder Tempora, sei völlig irrelevant. „Das sind nur Namen für technische Projekte.“

Die Kanzlerin wehrt sich allerdings gegen den Vorwurf, von den umfangreichen Überwachungsprogrammen gewusst zu haben. Sie habe "durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen", sagte sie in derZeit. Gleichwohl verlangt sie aber von der US-Regierung Antworten auf die bislang ungeklärten Fragen zu millionenfacher Datensammlung des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland.

Erzwungene Landung von Morales in Wien zieht diplomatische Kreise

Unterdessen zieht die erzwungene Zwischenlandung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales am 2. Juli in Wien weitere Kreise. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit Sitz in Washington, die sowohl die USA als auch Bolivien vertreten, wirft Frankreich, Spanien, Italien und Portugal vor, mit der Sperrung ihrer Lufträume „klar gegen die Grundlagen internationalen Rechts verstoßen“ zu haben. Die vier Staaten werden in einer Resolution aufgefordert, „die nötigen Erklärungen“ für den Zwischenfall zu geben und „angemessene Entschuldigungen“ zu formulieren.

Nach Gerüchten, der von den USA gesuchte IT-Spezialist Edward Snowden befinde sich an Bord der Präsidentenmaschine Boliviens, hatten die vier Staaten den Überflug verweigert. Morales musste zwischenlanden. Erst nach 13 Stunden Verzögerung und einer Kontrolle der Passagierliste konnte der bolivianische Präsident seinen Heimflug fortsetzen.

Innenminister Friedrich auf 24-Stunden-Trip in Washington

Wie stark nun Deutschland im Fadenkreuz der Geheimdienstes NSA steht und wie stark der Datenverkehr deutscher Bürger durch die USA überwacht wird, will nun eine Delegation der Bundesregierung in Washington klären. Die sechsköpfige Delegation führe seit Mittwoch Gespräche auf Fachebene mit Vertretern des NSA und der US-Justiz, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Der Delegation gehören Vertreter der Ministerien für Inneres und Justiz, des Bundesnachrichtendiensts (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz an.

Die Delegation bereitet damit den Besuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, der an diesem Donnerstag (11.7.2013) für 24 Stunden in die USA fliegt. Ein Sprecher des Ministeriums betonte, es sei "durchaus vorstellbar", dass die Gespräche auch nach dem Besuch des Ministers fortgesetzt werden müssten.

Es gibt ja auch viel zu besprechen, angesichts der Dimension des Ausspähens unter Freunden. Niemand im politischen Berlin erwartet schnelle Antworten oder gar umfassende Auskunft. Immerhin trifft der Innenminister am Freitag den US-Justizminister Eric Holder und die Anti-Terror-Beraterin von Präsident Barack Obama, Lisa Monaco. Ein Spitzentreffen mit den US-Geheimdiensten sei noch nicht bestätigt worden, sagte Friedrichs Sprecher. Er gehe aber davon aus, "dass wir sicherlich auch die Spitzen der US-Geheimdienste treffen werden".

Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte, Friedrich solle den ernsthaften Versuch unternehmen, die Wahrheit über die Enthüllungen Snowdens herauszufinden. Sollten diese zutreffen, sei millionenfach gegen deutsches Strafrecht verstoßen worden, sagte Trittin. Er forderte Friedrich dazu auf, nicht als "Bittsteller" aufzutreten. Wegen der Ausspähaffäre soll es am 17. Juli eine weitere Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums geben. Innenminister Friedrich und Geheimdienstvertreter sollen dem geheim tagenden Gremium berichten, was sie in dieser Woche in Washington über die NSA-Programme erfahren haben.

„Ich erwarte von der Reise, dass Friedrich einige zusätzliche Erkenntnisse mitbringt", sagt der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff. Notfalls solle der Minister ein bisschen Druck machen. "Bleiben vernünftige Antworten von der US-Regierung aus, sollten wir darüber nachdenken, das EU-Fluggastdatenabkommen auszusetzen." In der Union setzt man auf ein selbstbewusstes Auftreten des Innenministers. Wolfgang Bosbach, Chef des Innenausschusses, sagt an die Adresse Friedrichs: "Gerade in einer vertrauensvollen Beziehung kann man offen sprechen und diplomatische Floskeln mal sein lassen." Woher der Chef des Innenausschusses die Weisheit nimm, dass die Beziehung zwischen Deutschland und den USA eine vertrauensvolle Beziehung sei, erschließt sich nicht wirklich.

„Ziel könnte eine Magna Charta für Datenschutz sein“

"Es geht darum, deutlich zu machen, dass uns zwar in gleicher Weise an Sicherheit liegt, aber auch die Grenzen der Überwachung klar sein müssen", sagt CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz. Er appelliert an Friedrich, in Washington auch eine Debatte darüber anzustoßen, welche Konsequenzen aus der Spähaffäre zu ziehen sind. "Die USA und Europa müssen am Ende ein Datenschutzabkommen schließen", so Polenz. "Ich würde mir wünschen, dass Friedrich für diese Idee wirbt. So ein Punkt kann nicht oft genug angesprochen werden." Auch FDP-Mann Wolff fordert vom Innenminister einen inhaltlichen Akzent. "Ziel könnte etwa eine Magna Charta für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte sein", sagt er. "Die USA müssen einiges tun, um das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen."

Auch die Bundeskanzlerin betonte, dass angesichts fortschreitender Technik die Verhältnismäßigkeit der Überwachung ständig neu diskutiert werden müsse. Sie unterstrich, dass verlässlicher Schutz vor terroristischen Angriffen „ohne die Möglichkeit einer Telekommunikationskontrolle“ aber unmöglich sei. Sie warnte davor, in der Empörung über die geheime Überwachung das Verhältnis zu den USA zu beschädigen. Sie forderte die Deutschen auf, "dass wir die notwendige Diskussion mit den Vereinigten Staaten von Amerika in einem Geist führen, der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist".

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Von Detlef Stoller
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