28.04.2014, 17:11 Uhr | 0 |

Schadensersatz in Millionenhöhe Bahn verklagt Stahlhersteller wegen Preisabsprachen

Die Deutsche Bahn will mindestens neun europäische Stahlfirmen, darunter vier deutsche, wegen illegaler Preisabsprachen auf Schadensersatz verklagen. 18 Jahre lang habe sie für Stahlbetonschwellen 20 bis 30 Prozent zu viel bezahlt. Schon einmal war die Bahn bei Gleisen und Weichen das Opfer eines Kartells geworden.

Bau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld
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Bau des Überholbahnhofes Unterleiterbach mit künftig sechs Gleisen auf der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld: Jahrelang hat die Deutsche Bahn zu viel für Bahnschwellen bezahlt und verklagt jetzt neun Stahlhersteller auf Schadensersatz.

Foto: Deutsche Bahn

Gerd Brecht, im Vorstand der Deutschen Bahn zuständig für Recht und Konzernsicherheit, ist sauer. Über 18 Jahre hinweg, zwischen 1984 und 2002, habe es illegale Preisabsprachen für Stahlbetonschwellen gegeben, wie interne Ermittlungen bei der Bahn ergeben haben. Die am Kartell beteiligten Unternehmen hätten Gespräche über eine gütliche Einigung abgelehnt, sagt Brecht gegenüber der Zeitschrift Bild am Sonntag. Jetzt wolle die Bahn härter durchgreifen, denn in der Vergangenheit hätten Kartellsünder zwar immer wieder mit den Behörden zusammengearbeitet, aber die geschädigten Kunden abblitzen lassen. Das wolle die Bahn sich nicht mehr gefallen lassen und deshalb klagen, kündigte der Manager an.

48 Millionen Stahlbeton-Schwellen überteuert verkauft

Weiter berichtet Bild am Sonntag, die internen Ermittlungen der Bahn hätten ergeben, dass in den 18 Jahren insgesamt 48 Millionen Stahlbetonschwellen überteuert verkauft worden seien. Dadurch sei ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden. Das entspreche ungefähr der Gesamtzahl der in Deutschland verlegten Schienenschwellen.

Der Stahlbeton, um den es hier geht, wird in jeder Betonschwelle verbaut. Die jeweils zwei bis vier Spannstahlstäbe stellen sicher, dass die Schwelle durch die hohe Belastung der darüberfahrenden Züge nicht bricht. Die Unternehmen des europaweiten Kartells, hat die Bahn ermittelt, sollen sich über 500 Mal in Hotels am Rande von Veranstaltungen zwecks Preisabsprachen getroffen haben.

Das über viele Jahre bestehende Kartell war entdeckt worden, als ein ehemaliger Mitarbeiter einer Stahlfirma vor Beamten der Europäischen Kommission auspackte. 2010 verhängte die EU-Behörde Bußgelder in Höhe von fast 100 Millionen Euro gegen die Firmen. Die Bahn nahm den Fall zum Anlass, um eine Sondereinheit für Kartellfälle zu gründen. Verklagen will die Bahn nun mindestens neun europäische Firmen, darunter vier deutsche Stahlhersteller. Der Schadensersatz soll als dreistellige Millionensumme ausfallen.

Für neue Schienen steht Moravia nicht mehr auf der Lieferantenliste

Dies ist nicht der erste Fall, in dem die Bahn leidige Erfahrungen mit Preisabsprachen und Kartellen machen musste. Gegen das sogenannte Schienenkartell war die Bahn auch schon juristisch vorgegangen. Ab 2001 hatten sich Schienen- und Weichenhersteller damals offenbar zehn Jahre lang untereinander abgesprochen, bis das Bundeskartellamt im Sommer 2011 die illegalen Preisabsprachen aufdeckte. Die Bahn war damals nicht die einzig Geschädigte. Auch andere Bahnunternehmen, Verkehrsverbünde und Bauunternehmen zählten zu den Kartellopfern.

Das Bundeskartellamt verhängte Bußgelder von insgesamt mehr als 230 Millionen Euro gegen vier Stahlfirmen. Davon gingen 124,5 Millionen Euro an die Deutsche Bahn. Alleine 103 Millionen Euro musste dabei von ThyssenKrupp aufgebracht werden. Außerdem einigte sich der Konzern Mitte November 2013 mit der Bahn auf einen zu zahlenden Schadensersatz, der sich auf rund 150 Millionen Euro belaufen haben soll.

Moravia lehnt Zahlungen an die Deutsche Bahn ab

Aufgeflogen waren die systematischen Preisabsprachen nach einer Selbstanzeige des Unternehmens Voestalpine, das als Kronzeuge die Sache ins Rollen brachte. Am Kartell mit dem Namen „Schienenfreunde“ war auch die deutsche Tochter des tschechischen Stahlkonzerns Moravia beteiligt. Der Anteil von zehn Millionen, der als Schadensersatz auf Moravia entfiel, bezahlte der Konzern zwar. Aber auf einen Schadensersatz an die Deutsche Bahn wollte sich das Unternehmen, anders als ThyssenKrupp, nicht einlassen.

Als im November letzten Jahres die Verhandlungen über Schadensersatz scheiterten, strich die Bahn Moravia von ihrer Lieferantenliste. Von kommenden Vergabeverfahren für neue Schienenlieferungen werde Moravia ausgeschlossen, erklärte ein Bahnmanager. Die Vergabekammer bestätigte die Entscheidung der Bahn und verwarf einen Einspruch von Moravia.

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Von Gudrun von Schoenebeck
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