08.10.2015, 14:28 Uhr | 0 |

Amtlicher Rückruf gefordert VW-Skandal: Umwelthilfe droht Kraftfahrtbundesamt mit Klage

Neuer Sprengstoff für VW: Die Deutsche Umwelthilfe droht dem Kraftfahrtbundesamt mit einer Klage, sofern es nicht alle vom Abgas-Skandal betroffenen VW-Fahrzeuge aus dem Verkehr zieht. Derweil muss VW-US-Chef Michael Horn Abbitte vor dem US-Kongress leisten. 

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Volkswagen-Logos: Die Deutsche Umwelthilfe hat das KBA aufgefordert, einen vollständigen Rückruf der manipulierten Diesel-Modelle anzuordnen. Ansonsten werde der Verein Klage einreichen.

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Sollen sich Besitzer manipulierter VW-Fahrzeuge weigern dürfen, zur Umrüstung in die Werkstatt zu fahren? Nein, sagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Die nichtstaatliche Umweltschutzorganisation droht dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit Klage, sollte es den Rückruf nicht amtlich anordnen.

„Ich habe dem Kraftfahrtbundesamt am Donnerstag bereits Klage angedroht für den Fall, dass es akzeptieren sollte, dass die Umrüstarbeiten an den Fahrzeugen von VW lediglich freiwillig vorgenommen werden“, sagt Anwalt Remo Klinger von der Berliner Kanzlei Geulen & Klinger. „Es muss amtlich sichergestellt werden, dass alle Fahrzeuge umgerüstet werden.“ Ein freiwilliger Rückruf seitens VW sei rechtswidrig, da der Konzern nicht gewährleisten könne, dass wirklich alle Fahrzeuge zur Umrüstung in die Werkstatt fahren.

KBA prüfte derzeit VW-Maßnahmenplan

VW hat dem KBA am Mittwoch einen Zeit- und Maßnahmenplan zur Bewältigung des Abgasskandals in Deutschland vorgelegt. Laut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist im Plan von einer Rückrufaktion für Fahrzeuge mit Euro-5-Dieselmotoren der Größen 2 l, 1,6 l und 1,2 l die Rede.

ILLUSTRATION - Ein KFZ-Servicetechniker steht am 08.10.2015 mit einem Auslesegerät vor einem vom Abgas-Skandal betroffenen 2.0l TDI Dieselmotor vom Typ EA189 in einem VW Touran in einer Autowerkstatt in Hannover (Niedersachsen). Die Software des Dieselmotors vom Typ EA189 optimiert die Stickoxidwerte (NOx) im Prüfstandlauf. Foto: Julian Stratenschulte/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Auslesen der Motordaten eines vom Abgas-Skandal betroffenen 2.0 l TDI Dieselmotors vom Typ EA189 in einem VW Touran: Angeblich soll das Bundesverkehrsministerium seit 2011 von dem Betrug durch VW gewusst haben.

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Während bei den 1,2-l-Autos eine Softwarelösung geplant ist, sind bei den 1,6-l-Motoren wahrscheinlich motortechnische Anpassungen notwendig – etwa neue Einspritzsysteme und Katalysatoren. Das KBA braucht nun einige Tage Zeit, um die Pläne zu prüfen. Danach wird es laut Dobrindt eine unabhängige Entscheidung treffen und diese gegenüber Volkswagen anordnen.

Egal, ob freiwillige Umrüstung oder nicht: Die technische Anpassung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Sie solle im Januar 2016 starten und könne sich bis Ende des Jahres ziehen, hat VW-Chef Matthias Müller der Frankfurter Allgemeinen Zeitung angekündigt. Grund dafür seien verschiedene Kombinationen des Motors EA 189. Müller: „Wir brauchen also nicht drei Lösungen, sondern Tausende.“

US-VW-Chef Horn rechtfertigt sich heute vor US-Kongress

Derweil fragt sich die Welt immer noch, welche VW-Verantwortlichen zu welchem Zeitpunkt von der Manipulation wussten. Mehr Licht ins Dunkle bringt US-VW-Chef Michael Horn, der sich heute vor dem US-Kongress verantwortet und im Vorfeld seine Rede veröffentlicht hat: „Im Frühjahr 2014 wurde ich unterrichtet, dass es mögliche Verstöße gegen Emissionsrichtlinien gibt, die behoben werden können.“ Man habe ihm auch mitgeteilt, dass die US-Umweltbehörde EPA Strafen für derartige Verstöße verhängen könnte.

„Im Namen unseres Unternehmens und meiner Kollegen in Deutschland möchte ich mich aufrichtig entschuldigen. Wir haben das Vertrauen unserer Kunden, unserer Händler und unserer Angestellten genauso missbraucht wie das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Aufsichtsbehörden.“

Bundesverkehrsministerium soll schon 2011 von Betrug gewusst haben

Und seit wann wusste das Bundesverkehrsministerium von der Abgasmogelei? Der Zeitung stern liegt angeblich das Protokoll eines Gesprächs zwischen DUH-Mitarbeitern und Angestellten des Ministeriums von 2011 vor. Darin steht, dass das Problem der Zykluskennung beim Testmessen neuer Autotypen bekannt sei. „Der Staat entzieht sich seiner Verantwortung, die Einhaltung von Gesetzen zu kontrollieren“, sagte Resch dem stern. Das Bundesverkehrsministerium hat die Vorwürfe jedoch dementiert. 

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Von Patrick Schroeder
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