17.12.2015, 07:48 Uhr | 0 |

Begehrte Daten Meine Daten gehören mir: Datenschützer entdecken das Autofahren

Moderne Autos sammeln massenhaft Daten. Wer fährt wann und wo? Wie schnell? Selbst der Fahrstil lässt sich ermitteln. Daten, die Hersteller, Werkstätten, Versicherungen, die Polizei und Netzanbieter nur zu gerne nutzen. Datenschützer sehen zunehmend die Persönlichkeitsrechte bedroht.

Linksabbiegeassistent von Bosch
Á

Linksabbiegeassistent von Bosch: Zwei Radarsensoren in der Fahrzeugfront überwachen den entgegenkommenden Verkehr. Ist die Lücke zum Abbiegen zu klein, hindert das System das Fahrzeug am Losfahren. Durch die Assistenzsysteme entstehen immer mehr sensible Fahrzeugdaten, auf die auch Polizei und Versicherer beispielsweise im Fall eines Unfalls zugreifen wollen.

Foto: Bosch

Autos können nicht nur fahren. Sie liefern inzwischen so viele Daten, dass Verkehr eine Frage des Datenschutzes wird. Die Hersteller können Fahr- und Verschleißdaten abrufen und damit frühzeitig Fehler erkennen und Produkte verbessern. Netzanbieter wollen zusätzliche Kommunikations- oder Unterhaltungsdienste anbieten. TomTom beispielsweise nutzt Smartphone-Daten von Autofahrern, um Staus und Fahrzeiten zu berechnen.

Zudem soll das Auto besser vor Diebstahl geschützt und die Verkehrssteuerung verbessert werden. Aber genauso können Polizei und Justiz mit den Daten Verkehrsdelikte verfolgen und Versicherungen die Einhaltung von Vertragsbedingungen überwachen, denn auch Tempolimits, Überladung oder gefahrene Kilometer werden erfasst. Zusätzlich entstehen Bewegungsprofile, Fernüberwachung ist möglich und das Fahrverhalten wird ausgewertet.

Wenn das Auto zum Zeugen bei Unfällen oder Garantiestreitigkeiten wird und Kfz-Daten als Beweismittel fungieren, rückt die Frage in den Vordergrund, gegen wen die automatisch gesammelten Daten verwendet werden dürfen und wer auf sie zugreifen darf. Das Problem dabei: Die Anonymität der Autodaten ist längst nicht garantiert.

Fahrzeug- und Fahrerdaten sind begehrt

Vertreter der Automobilwirtschaft beanspruchen die Daten ihrer Autokäufer für sich, wie eine vom Automobilzulieferer Bosch veranstaltete Diskussionsrunde zeigt. Wolfgang Ziebart, Vorstand Technik bei Jaguar Land Rover, ist der Meinung, dass die Daten niemandem gehören und von daher demjenigen zustünden, der den größten Nutzen daraus ziehen könne.

Nitesh Bansal, Vizepräsident beim IT-Unternehmen Infosys, hält die Eigentumsfrage bei Daten für hochgradig überbewertet, weil die Kunden mit den Daten gar nichts anzufangen wüssten. Dagegen fordert James Heppelmann, Präsident und Geschäftsführer beim Software-Hersteller PTC, für Kfz-Daten ein „Tauschmodell“, wie bei Smartphones: „Wenn ich Navigationsdienste nutzen will, muss ich die Ortung anschalten; dann kann ich den Dienst nutzen, dafür erfährt Google, wo ich bin.“ Wer einen Dienst im Auto nicht nutze, könne ihn auch abschalten.

Protest, wenn sich die Polizei für die Daten interessiert

Das erfordert jedoch genaue Kenntnisse der Autobesitzer über die einzelnen Datendienste. Das hält Jim Morrish bei vernetzten Autos für unrealistisch: „Konsumenten interessiert nur, wie Daten genutzt werden“, meint der Direktor und Mitgründer des Beratungsunternehmens Machina Research und verwies auf ein Beispiel aus den Niederlanden: Ein Navigationsanbieter hätte Nutzerdaten ausgewertet und diese Daten auch an Behörden weitergegeben. Dort seien sie beispielsweise verwendet worden, um Straßen zu planen. „Alle fanden das toll, doch als schließlich auch die Polizei diese Daten nutzen wollte, hagelte es Protest“.

Das Meinungsspektrum zeigt dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers, sollen Autofahrer nicht zum Freiwild für Datensammler werden. Den betont auch Peter Katko, Anwalt und Leiter für IT-Recht bei der Unternehmensberatung Ernst & Young, bei einer Veranstaltung des Unternehmens: „Während die Industrie normalerweise nicht nach Regulierung schreit, könnte es in diesem Fall sein, dass sie es gar nicht erwarten kann“. Schließlich gäbe es viele neue Player auf diesem Gebiet, die alle eine verlässliche rechtliche Grundlage benötigten. „Man könnte denken, Autos sind nicht mehr Autos, sondern Smartphones auf vier Rädern“, meint Katko.

Zwickmühle: Ohne Datenfreigabe keine Garantie 

Um die unübersichtliche Lage in den Griff zu bekommen, müsse die Datenflut vernetzter Autos laut Gerrit Hornung, Professor für öffentliches und IT-Recht an der Uni Passau, differenzierter betrachtet werden. Dazu unterteilt er die Daten in vier Kategorien: Neben fahrzeugspezifischen Informationen fallen Daten über Fahrer und Mitfahrer an, Umweltdaten zählen zu einer weiteren Gruppe. Viertens entstehen Daten von Dienstanbietern, etwa Versicherungen oder Netzbetreibern. „Entsprechend unterschiedlich sind Rechtslage und Eigentumsansprüche“, meint Hornung. Die juristische Interpretation, wem die Datensammlungen gehörten, hänge zusätzlich davon ab, ob das Auto gekauft, geleast oder ein Mietwagen sei. Und bei einer Taxifahrt ergeben sich wieder andere Bedingungen, so der Jurist weiter.

Doch das Datenschutzrecht gelte für alle Arten persönlicher Daten. „Ohne Weiteres gehören die Daten nicht dem Autohersteller, Werkstätten oder einer Versicherung, aber das wird wohl irgendwann schon im Kaufvertrag enthalten sein“, befürchtet Hornung. „Jedoch ist diese Form vertraglicher Zustimmung vielleicht nicht das richtige Instrument für den Datenhandel“, weil diese Verträge ein ökonomisches Ungleichgewicht zum Nachteil der Konsumenten darstellen. „Denn ohne Datenweitergabe haben wir eventuell keine Garantie und keine Versicherung“, sagt der Jurist und mahnt: „Die ökonomische Sicht wiegt nicht Persönlichkeitsrechte wie Datenschutz auf.“ Zudem werde meistens vergessen, dass auch Daten von Beifahrern erfasst und übermittelt würden, diese aber in der Regel dafür gar keine Zustimmung erteilt hätten.

Permanente Überwachung des Verkehrs nicht zulässig

Verschärfend wirken sich zusätzlich die unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen der EU-Länder aus. So seien Onboard-Kameras wie Dashcams in einigen Ländern legal. Eine niederländische Versicherung fordere sogar, dass eine Dashcam permanent eingeschaltet sein müsse, berichtet Hornung. „Aber was macht der Fahrer, wenn er nach Deutschland fährt, wo das rechtlich problematisch ist?“, fragt der Jurist.

Dazu hat das Landgericht Heilbronn kürzlich konform zu Urteilen anderer Gerichte entschieden, dass ein permanentes Überwachen des Straßenverkehrs rechtswidrig ist. Die Aufnahmen dürfen auch bei Unfällen nicht in Zivilprozessen verwendet werden. Ergänzend wies Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Jörg Klingbeil darauf hin, „dass unzulässiges Filmen mit einer Dashcam mit einem hohen Bußgeld geahndet werden kann“.

Auch die Datenschutzbeauftragten anderer Bundesländer hatten wiederholt vor Dashcams gewarnt. Doch die Bundesregierung wartet auf die europäische Datenschutzgrundverordnung, während gleichzeitig die EU-Abgeordneten der Regierungsparteien auf die Bremse treten.

Anzeige
Von Uwe Sievers
Zur StartseiteZur Startseite
schlagworte: 
kommentare

Aktuell wurden noch keine Kommentare zu diesem Artikel abgegeben. Loggen Sie ich ein oder melden Sie sich neu an, wenn Sie noch keine Zugangsdaten haben
> Zum Login     > Neu anmelden