06.04.2013, 08:15 Uhr | 0 |

Doha-Runde mit Leben erfüllen WTO-Kandidatin Pangestu sieht Freihandelsabkommen EU-USA kritisch

Mari Elka Pangestu, aussichtsreiche indonesische Kandidatin für das Amt des Generalsekretärs der Welthandelsorganisation WTO, will im Fall ihrer Wahl die seit Jahren erfolglosen Verhandlungen der Doha-Runde zum Erfolg führen. Das Entstehen weiterer regionaler und bilateraler Handelsabkommen sieht sie kritisch, etwa die geplante Freihandelszone der EU und der USA.

Ökonomin und WTO-Kandidatin Mari Elka Pangestu
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Die indonesische Ökonomin Mari Elka Pangestu will Generalsekretärin der WTO werden.

Foto: dpa/Emily Wabitsch

„Wenn nichts geschieht, wird es immer mehr bilaterale Freihandelsabkommen geben“, befürchtet Pangestu in einem Interview mit den VDI nachrichten. „Wir sehen das bereits in Europa und den USA, die beide das größte bilaterale Freihandelsabkommen der Welt anstreben. Staaten, die nicht dazu gehören, bereitet das ziemliches Kopfzerbrechen. Sie sind besorgt um die Zukunft der freien Welthandelsströme.“
 
Sollten die USA und Europa wirklich ein Freihandelsabkommen schließen, erwartet Pangestu Gegenreaktionen. „Natürlich. Es ist möglich, dass als Gegenreaktion weitere Handelsblöcke entstehen, was ich persönlich nicht gutheißen würde.“
 
Sollte sie als erste Frau in der Geschichte der WTO im Mai zur Generalsekretärin gewählt werden, will die Ökonomin aus Indonesien die Doha-Runde bei den nächsten Verhandlungen im Dezember in Bali wieder mit Leben erfüllen. „Ein erster Schritt muss sein, dass Zollverfahren weltweit vereinfacht und harmonisiert werden. Um den Prozess wieder in Gang zu bringen, müssen wir auf die Drittweltländer zugehen, damit deren Bedürfnisse eingebracht und somit Nachteile für sie überwunden werden können. Das hat für mich absolute Priorität“, unterstreicht Pangestu.
 
Im Fall einer Wahl will sich die indonesische Ökonomin neben dem freien Welthandel auch sozialen und ökologischen Themen widmen. „Dazu gehört der zunehmende Wassermangel, die Themen der Lebensmittelsicherheit, der ganze Bereich der Energie und der Komplex der Umwelt. Sie alle haben Einfluss auf den Handel.“

Hier lesen Sie das Interview im Wortlaut

VDI nachrichten: Frau Pangestu, viele Staaten setzen auf bilaterale Handelsabkommen statt auf globale Handelserleichterungen. Verliert die WTO an Bedeutung und Einfluss?

Pangestu: Die WTO hat großes Potenzial. Sie ist erfahren in allen Handelsfragen. Es ist ihr gelungen, dem durch die Krise weltweit wieder aufflammenden Protektionismus Einhalt zu gebieten. Sie konnte Schlimmeres verhindern. Die Organisation stellt nach wie vor ein Set global gültiger Regeln für den Handel bereit, die es allen Ländern ermöglicht, am weltweiten Warenaustausch teilzunehmen. Dieses Regelwerk muss in Zukunft gestärkt und global gültig werden.

Die WTO kann und muss ihr Know-how auch stärker in die bilateralen Verhandlungen einbringen. Denn diese bergen die Gefahr, dass Entwicklungsländer ausgeschlossen bleiben. Indonesien sah und sieht sich traditionell als Fürsprecher dieser Länder. Alle bilateralen Abkommen müssen für Dritte offenbleiben. Da kann die WTO helfen.

Oft werden WTO und Doha-Runde gleichgesetzt. Ist das fair?

Nein, natürlich nicht. Ich wehre mich dagegen. Denn die WTO ist viel mehr als Doha. Sie ist eine Koordinierungs- und Streitschlichtungsstelle, und als solche kann sie dafür sorgen, dass es einfache Vorschriften gibt. Denn diese ermöglichen es Unternehmen wie kleinen Ländern, auf dem Weltmarkt Fuß zu fassen. Dennoch muss es erste Aufgabe des neuen Generalsekretärs sein, das Doha-Abkommen umzusetzen.

Weil der Stillstand vor allem ärmeren Ländern schadet?

Genau diesen Ländern ist der Marktzugang verwehrt. Das gilt vor allem für die Landwirtschaft. Darin lag ja auch der Grund für das bisherige Scheitern der Doha-Runde. Unterentwickelte Staaten können keine Handelskapazitäten aufbauen, was gerade für sie dringend notwendig wäre.

Europa geht momentan durch eine Phase der Krise. Kann die WTO helfen, diese Krise zu meistern?

Der Weg aus der Krise führt nur über Wirtschaftswachstum. Um das zu erhalten, braucht man Handel, der wirkt wie eine Wachstumsmaschine. Die WTO kann eine stärkere Öffnung der Märkte aushandeln, damit die externe Nachfrage wächst. Das ist immer noch der beste Weg, um die globale Nachfrage auszubauen. Zudem muss sie alles tun, damit die Kreditlinien für den Handel wieder fließen. Ohne Kredite trocknet die Handelslandschaft aus. Ich bin zutiefst überzeugt, dass Warenaustausch das beste Rezept sowohl für Wachstum als auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist. Dazu braucht es noch nicht einmal fiskalische Anreize vonseiten der Staaten, was besonders wichtig ist für Länder, die mit großen Haushaltsdefiziten kämpfen.

Wo sehen Sie die Hauptaufgaben der WTO in den nächsten Monaten?

Sie muss alle Vorbereitungen treffen, damit die Doha-Runde bei den nächsten Verhandlungen im Dezember in Bali wieder mit Leben erfüllt wird. Ein erster Schritt muss sein, dass Zollverfahren weltweit vereinfacht und harmonisiert werden. Um den Prozess wieder in Gang zu bringen, müssen wir auf die Drittweltländer zugehen, damit deren Bedürfnisse eingebracht und somit Nachteile für sie überwunden werden können. Das hat für mich absolute Priorität. Aber dazu braucht es den politischen Willen aller Beteiligten.

Ist der überhaupt noch vorhanden?

Ich denke schon, denn wenn nichts geschieht, wird es immer mehr bilaterale Freihandelsabkommen geben. Wir sehen das bereits in Europa und den USA, die beide das größte bilaterale Freihandelsabkommen der Welt anstreben. Staaten, die nicht dazu-gehören, bereitet das ziemliches Kopfzerbrechen. Sie sind besorgt um die Zukunft der freien Welthandelsströme.

Gilt das auch für Asien?

Natürlich. Es ist möglich, dass als Gegenreaktion weitere Handelsblöcke entstehen, was ich persönlich nicht gutheißen würde. In Südostasien arbeiten wir innerhalb des Asean-Verbundes mit seinen zehn Mitgliedsstaaten am Ausbau eines gemeinsamen Wirtschaftsraums. Die Asean-Freihandelszone Afta gehört dazu. Die Handelsbarrieren wurden schon weitgehend abgebaut. Wichtig ist, dass der Afta-Block offenbleibt für Dritte. So kann er in Zukunft in multilaterale Abkommen integriert werden.

Wie kann es denn gelingen, bilaterale Freihandelsabkommen in multilaterale zu überführen?

Transparenz ist ganz wichtig. Nur so schafft man das Vertrauen, das es braucht, um einen offenen Club zu ermöglichen. Und den brauchen wir, denn die Weltwirtschaft steht vor neuen Herausforderungen. Zahlreiche ehemalige Entwicklungsländer schließen wirtschaftlich auf, während der Handel immer fragmentierter wird. Dazu gewinnen Bereiche wie Dienstleistungen und Dienstleistungshandel immer mehr an Bedeutung. Auch der E-Commerce stellt eine immer wichtiger werdende Komponente internationalen Handels dar.

Wo liegen Ihre Schwerpunkte, wenn Sie im Mai zur Generalsekretärin der WTO gewählt werden?

Meine Prioritäten sind ganz klar: Ich möchte das bestehende Vertragswerk sichern und ausbauen, weil es immer noch das fairste ist, das wir haben. Und zwar für kleine wie für große Staaten. Ich möchte, dass der Welthandel berechenbar wird. Dazu muss das Doha-Abkommen endlich erfolgreich umgesetzt werden. Und dann möchte ich mich zahlreichen neuen Herausforderungen stellen: Dazu gehört der zunehmende Wassermangel, die Themen der Lebensmittelsicherheit, der ganze Bereich der Energie und der Komplex der Umwelt. Sie alle haben Einfluss auf den Handel.

Viele Menschen fühlen sich durch globalen Handel in ihrer Existenz bedroht. Erschwert das nicht die Arbeit der WTO?

Die ungleiche Entwicklung von Wohlstand hat zu weltweiten Spannungen geführt. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Globalisierung auch positive Entwicklungen gebracht hat. Protektionismus könnte diese gefährden. Deshalb müssen wir kommunizieren, dass die Öffnung der Märkte ein Gewinn sein kann.

Aber nicht alle Länder sind auf offene Märkte vorbereitet.

Es bringt natürlich nichts, wenn man einfach die Grenzen öffnet und die Warenströme hereinlässt. Darauf muss man vorbereitet sein. Man muss sicherstellen, dass die Infrastruktur stimmt, Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Ausbildung garantiert sind und entsprechendes Know-how zur Verfügung steht. Das muss man den politischen Entscheidungsträgern klar machen.

Dann muss man den Menschen an ganz konkreten Beispielen zeigen, wo die Vorteile liegen. Etwa in der Entstehung neuer Arbeitsplätze. Es ist Aufgabe der WTO, auch die Entwicklungsländer einzubinden, ihnen zu zeigen, wie sie profitieren können. Das ist nicht einfach, dazu müssen wir Erfolgsgeschichten kommunizieren, die anschaulich machen, dass Handel nichts Negatives ist. Gerade bei der Kommunikation gibt es meines Erachtens vonseiten der WTO einen großen Nachholbedarf.

Der frühere chinesische Handelsminister Bo Xilai drängte die Doha-Runde zum Erfolg, um den Entwicklungsländern zu helfen. Daraus wurde nichts. Welche Rolle sollten die Chinesen heute spielen?

Nach zehn Jahren Mitgliedschaft bei der WTO sind die Chinesen keine Neulinge mehr. Sie sind inzwischen gut vorbereitet und auch bereit, eine stärkere Rolle zu spielen. In den Verhandlungen agierten sie bisher ganz pragmatisch, aber sie müssen sich jetzt noch intensiver einbringen und wirklich eine Führungsrolle übernehmen.

Zum ersten Mal gibt es drei Kandidatinnen für den Chefposten der WTO. Was könnte und was sollte eine Frau an der Spitze besser machen als ein Mann?

Frauen bringen Vielfalt in die Organisation und das kann sich nur positiv auf das Management auswirken. Frauen können bekanntlich zuhören. Das ist äußerst wichtig bei der Konsensbildung, die es ja gerade bei der Erarbeitung eines weltweiten Regelwerks braucht. Sollte ich Generalsekretärin werden, möchte ich, dass man mich rückblickend als Konsens-Sucherin beschreibt, als jemanden, der ein wichtiges Zeitfenster zum Handeln genutzt hat.

Sie sind Tourismus- und Wirtschaftsministerin Indonesiens, einem Schwellenland, das zu den wachstumsstärksten Südostasiens gehört. Was ist das Geheimnis des Erfolgs?

1989 steckten wir wegen der Asienkrise in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nur durch einen langen und einschneidenden Reformprozess konnten wir die Krise überwinden. Es kostete uns acht Jahre, bis unsere Wirtschaft wieder Fahrt aufnahm. Wir haben die Zeit genutzt, unseren Bankensektor saniert, institutionelle Reformen durchgeführt, die für Investoren eminent wichtige Rechtssicherheit geschaffen und die Bürokratie vereinfacht.

Bis 2007 haben wir wirklich hart gearbeitet. Dann stellte sich der Erfolg ein, die Reformen zahlten sich aus. Im vergangenen Jahr wuchs unsere Wirtschaftsleistung um 6 %. Die wichtigste Lehre aus der Krise ist für uns, den Staatshaushalt im Griff zu halten. Heute achten wir streng auf ein ausgeglichenes Budget. Auf der Ausgabenseite konzentrieren wir uns auf den Ausbau der Infrastruktur, auf Bildung und Ausbildung, auf soziale Gerechtigkeit.

Im vergangenen Juli hat Bundeskanzlerin Merkel Indonesien besucht. Sie ermutigte die Regierung in Jakarta zu einem europäisch-indonesischen Freihandelsabkommen. Wie sieht es damit aus?

Das Abkommen geht auf eine Initiative von mir zurück. Als ich Handelsministerin war, sind wir mit der EU übereingekommen, zunächst eine Machbarkeitsstudie durchzuführen. Diese liegt seit 2011 vor. Jetzt geht es um die Wirtschaftsbereiche, die einbezogen werden sollten. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir noch in diesem Jahr mit den Verhandlungen für das Freihandelsabkommen beginnen können.

Die EU verhandelt derzeit bereits Abkommen mit Singapur, Malaysia und Vietnam. In nicht allzu ferner Zukunft wird der Asean-Verbund auch so weit sein, dass es bilaterale Abkommen zwischen unserer Gemeinschaft und Dritten geben kann. Dazu gibt es bereits Gespräche zwischen der Asean-Führung und Japan.

Immer mehr deutsche Konzerne entdecken Indonesien als Standort. Aus welchen Branchen kommen sie?

Wir haben gerade zwei neue Investoren aus Deutschland gewonnen: Der Industriedienstleister Ferrostahl aus Essen wird in Papua-Neuguinea in den Nickel- und Zinnabbau investieren. Der Autobauer Volkswagen wird ein Werk aufbauen – und das mit gutem Grund. Indonesien ist mit 240 Mio. Einwohnern der viertgrößte Staat der Welt, wir haben eine wachsende, zunehmend kaufkräftige Mittelschicht.

Darüber hinaus bieten wir einen exzellenten Zugang zum gesamten Markt der Asean-Staaten. Es gibt zudem großes Interesse von deutschen IT-Firmen. Deutsche Unternehmen gehören zu unseren großen Investoren, aber die größten sind nach wie vor Japan und China.

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Von Sabine Seeger | Präsentiert von VDI Logo
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