23.10.2014, 10:26 Uhr | 0 |

INTERNETANBIETER SOLLEN ZAHLEN Ungarn will Datenverkehr besteuern

Umgerechnet etwa 50 Cent pro Gigabyte Datenvolumen sollen die Provider künftig in Ungarn an den Fiskus abführen – Kosten, die letztlich der Verbraucher wird zahlen müssen. Kritiker sehen darin nicht nur eine wirtschaftliche Belastung, sondern eine weitere Einschränkung der Medienfreiheit. Viele Ungarn könnten sich die Internetnutzung nicht mehr leisten und wären ausschließlich auf die staatlich gelenkten Medien angewiesen.

Symbolbild Steuern
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Mal wieder eine neue Steuer soll es künftig in Ungarn geben: Internetprovider sollen umgerechnet knapp 50 Cent pro Gigabyte Datenvolumen an den Staat abführen. Kosten, die letztlich auf die User abgewälzt werden.

Foto: dpa/Arne Dedert

Die ungarische Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban ist bekannt für ihre Fantasie bei der Erfindung von Steuern. Seit einiger Zeit müssen Privatunternehmen eine Extra-Abgabe auf Werbeeinnahmen zahlen, und es gibt sogar eine eigene Steuer auf Kartoffelchips – begründet mit der Sorge um die Volksgesundheit. Mit ihrem neuen Plan zieht sich die Regierung, die vor vier Jahren der Pressefreiheit den Garaus machte, allerdings eher den Volkszorn zu.

150 Forint pro Gigabyte herunter- oder hochgeladener Daten sollen Internetanbieter künftig zahlen, umgerechnet knapp 50 Cent. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Parlament vor, die Entscheidung darüber soll kommende Woche fallen.

Ein Drittel der Ungarn gilt als arm

Die Anbieter wären gezwungen, diese Kosten an die Kunden weiterzugeben. Ein hoher Verwaltungsaufwand käme hinzu, so dass manche Kritiker befürchten, dass die Steuer für die Privatverbraucher am Ende teurer käme als die eigentlichen Nutzungsgebühren. Viele Ungarn könnten sich den Netzzugang dann gar nicht mehr leisten – ein Drittel der Bevölkerung gilt nach den EU-Kriterien als arm.

epa04375724 Hungarian Prime Minister Viktor Orban arrives at a Special Meeting of the European Council at EU Council headquarters in Brussels, Belgium, 30 August 2014. EU leaders are expected to agree on key appointments to the bloc this evening, at a specially convened summit that is also due to focus on the escalating situation in Ukraine, amid calls to ratchet up sanctions. EPA/STEPHANIE LECOCQ +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Der ungarische Premierminister Viktor Orban und seine Partei sind bekannt für ihr Ideenreichtum, wenn es darum geht neue Abgaben einzuführen. 

Foto: dpa

Das wäre schließlich mehr als ein Verlust an persönlichem Komfort. In Ungarn, wo die Presse seit dem international scharf kritisierten Mediengesetz von 2010 praktisch gleichgeschaltet ist,  hat das Internet als Quelle für unabhängige Informationen besondere Bedeutung.

Nach ersten Protesten Deckelung für Privathaushalte vorgeschlagen

Die Regierung erklärt, sie reagiere mit dem Gesetzentwurf nur konsequent auf den Wandel der Mediennutzung. Laut Spiegel online rechnet das Wirtschaftsministerium mit 65 Millionen Euro Zusatzeinnahmen pro Jahr durch die Steuer. Kaum vorstellbar, dass der Staat angesichts des eigenen Verwaltungsaufwandes viel Gewinn daraus ziehen könnte. Beobachter sollen denn auch mit dem eher zehnfachen Betrag kalkulieren.

Noch ist allerdings unklar, ob der Entwurf das Parlament unverändert passieren wird. Vertreter der Regierungspartei brachten nach ersten Protesten bereits eine Deckelung auf 700 Forint, also rund 2,30 Euro pro Monat für Privathaushalte ins Spiel – auch das ist aber für viele Ungarn schon eine spürbare Belastung.

Auch ausländische Unternehmen betroffen

Von der neuen Steuer wären auch ausländische Unternehmen betroffen, die schon heute Extra-Abgaben zahlen müssen, beispielsweise Banken und Dienstleister. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Branchenanalysten, die die Zusatzkosten für Magyar Telekom auf 3,2 Millionen Euro jährlich schätzen. Das Unternehmen ist eine 60-prozentige Tochter der Deutschen Telekom. Die bereits existierende Steuer auf Werbeeinnahmen trifft zum Beispiel auch deutsche Medienunternehmen wie RTL und ProSiebenSat.1, die an ungarischen Sendern beteiligt sind.

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Von Werner Grosch
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