28.10.2014, 11:26 Uhr | 0 |

Internet-Steuer in Ungarn Über Facebook fanden sich 10.000 Menschen zur Demonstration in Budapest zusammen

Gegen die geplante Einführung einer Internet-Steuer haben am Sonntag mehr als 10.000 Ungarn in Budapest demonstriert. Das Gesetz steht heute zur Entscheidung im ungarischen Parlament an. 

In Budapest demonstrierten 10.000 Menschen gegen die geplante Internet-Steuer.
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Protest mit erhobenen Handys: In Budapest demonstrierten 10.000 Menschen gegen die geplante Internet-Steuer. Mit einer Facebook-Gruppe wurde die Kundgebung organisiert.

Foto: dpa

Die Demonstranten forderten die Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf, innerhalb von 48 Stunden den entsprechenden Gesetzentwurf zurück zu nehmen. Er sieht eine Abgabe von 150 Forint (49 Cent) pro Gigabyte Datenverkehr vor – ein in Europa einmaliges Vorhaben.

Die Demonstranten nutzten das Internet für ihren Protest: Mit der Bekanntgabe der Pläne für dieses Gesetz vor einigen Tagen gründete sich die Facebook-Gruppe „Hunderttausende gegen die Internet-Steuer“. Innerhalb weniger Tage hatte sie mehr als 200.000 Likes, rund 10.000 Menschen folgten dem Aufruf, in Budapest mit ausgestreckten Handys zu demonstrieren. Das war seit mehr als zwei Jahren die größte Demonstration gegen die Orban-Regierung.

Rückschritt zu einem beschränkten Internet-Zugriff

Den Demonstranten ging es dabei nicht in erster Linie um die zusätzliche finanzielle Belastung. Sie befürchten durch die Steuer eine Einschränkung der Freiheit im Internet und einen Rückschritt in Zeiten des beschränkten Internetzugriffs. Die Regierung werde mit der Internet-Steuer Ungarn von der Welt abschneiden, der Wirtschaft in den Fuß schießen und bringe Tausende Arbeitsplätze in Gefahr, sagte der Gründer der Protest-Bewegung, Balázs Gulyás, auf der Kundgebung. Die Regierung möge das Internet nicht, weil seine Benutzer etwas mehr von der Welt sehen könnten, vermutet er. „Viktor, wir haben heute die Uhr zurückgedreht, nicht das Jahrhundert“, rief Gulyás in Anspielung auf die Zeitumstellung.

Unterstützung der EU-Digitalkommissarin Kroes

Virtuelle Unterstützung bekamen die Demonstranten aus Brüssel. Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, twitterte: „Ich rufe Euch dazu auf, Euch den Menschen anzuschließen, die über Ungarns Internet-Steuerpläne empört sind und heute protestieren werden.“ Nach der Kundgebung gab es bereits die ersten Reaktionen aus der ungarischen Politik. Die regierende Fidesz-Parlamentsfraktion will die Internet-Steuer nun auf 700 Forint pro Nutzer und Monat beschränken.

Weitere Proteste angekündigt

Die Regierung will mit der Steuer weiteres Geld in ihre leeren Kassen spülen. Das ungarische Wirtschaftsministerium mit Einnahmen von umgerechnet 65 Millionen Euro pro Jahr. Experten gehen allerdings im Hinblick auf das Datenaufkommen des vergangenen Jahres, mehr als eine Milliarde Gigabyte, vom Zehnfachen aus. Heute wird das ungarische Parlament über den Gesetzentwurf beraten. Die Demonstranten haben weitere Aktionen angekündigt, falls er nicht zurück genommen wird.

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Von Andrea Ziech
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