02.09.2014, 14:01 Uhr | 0 |

Umstrittene Taxi-App Uber darf in Deutschland keinen Fahrdienst mehr vermitteln

Für Uber ist es ein herber Rückschlag: Der Fahrdienstvermittler aus den USA darf seinen App-Service in Deutschland vorerst nicht mehr anbieten, ordnete das Landgericht Frankfurt jetzt an. Klassische Taxiunternehmen feiern das bundesweite Verbot. 

Landgericht Frankfurt stoppt Fahrdienst Uber bundesweit
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Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber darf seine Leistungen in Deutschland vorerst bundesweit nicht mehr anbieten. Das Landgericht Frankfurt/Main hat in einem Eilverfahren eine entsprechende Einstweilige Verfügung erlassen. 

Foto: dpa/Jens Büttner

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt verbietet Uber mit sofortiger Wirkung, weiterhin Fahrgäste über seine Apps Uber und UberPop zu befördern: Bei Zuwiderhandlung muss der Fahrdienstvermittler für jede Fahrt 250.000 Euro Ordnungsgeld zahlen.

Das Gericht wirft Uber unlauteres Wettbewerbsverhalten vor. Das Start-up aus San Francisco mit europäischer Niederlassung in Amsterdam arbeite ohne offizielle Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz. Das Unternehmen habe trotz bestehender Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben und es bestehe Wiederholungsgefahr, begründet das Gericht die einstweilige Verfügung. 

Uber kündigt Widerstand an 

Zwar ist die Verfügung bis zum Start einer mündlichen Verhandlung gültig. Doch Uber kündigt bereits Widerstand gegen die Handschellen des Gesetzes an: „Wir werden die Entscheidung angreifen und unsere Rechte mit Nachdruck und aufs Äußerste verteidigen.“

ARCHIV - Das Logo des Fahrdienst-Vermittlers Uber ist am 03.06.2014 in einer Filiale in San Francisco (USA) zu sehen. Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler erweitert sein Einzugsgebiet um 24 Städte weltweit. Foto: Christoph Dernbach/dpa (zu dpa: «Fahrdienst-App Uber expandiert in 24 neue Städte» vom 29.08.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Im Juni hatte der Fahrdienst-Vermittler Uber sein Einzugsgebiet weltweit um 24 Städte weltweit. In Deutschland darf das Unternehmen per Einstweiliger Verfügung derzeit seinen Service nicht mehr anbieten.

Foto: dpa/Christoph Dernbach

Fortschritt darf in den Augen Ubers nicht ausgebremst werden. „Es gibt einen Grund, warum Deutschland zu Ubers am schnellsten wachsenden Märkten zählt: Deutschland, und in diesem Fall die Frankfurter, lieben Ubers erstklassigen Service.“ Bei diesem Service lassen sich Privatpersonen als Fahrer über eine App vermitteln. Sie arbeiten auf eigene Rechnung, sparen das Geld für übliche Lizenzen sowie Versicherungsschutz und sind billiger als Taxis. Ein Fünftel des Fahrpreises kassiert Uber als Gebühr.

Kläger hält Ubers Geschäftsmodell für unverantwortlich

Für den Kläger ist diese Dienstleistung nicht ganz so erstklassig: „Uber arbeitet mit Milliarden-Kapital von Goldman-Sachs und Google, hüllt sich in einen Start-up-Look und verkauft sich als New-Economy-Heilsbringer“, sagt Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland. Uber kassiere, ohne zu investieren, und übernehme dabei keinerlei Verantwortung: „Fahrer werden nicht kontrolliert, und sie sind weder sozialversichert noch erhalten sie feste Löhne. Fahrzeuge sind für die Beförderung weder zugelassen noch versichert, Fahrgäste verlieren alle wichtigen Schutzmechanismen.“

Die Bedrohung für Taxifahrer durch Uber ist akut: Der Service ist bislang in mehr als 200 Städten aktiv – in 50 amerikanischen Städten und in Europa mittlerweile auch in Paris, Barcelona, München, Frankfurt, Hamburg und Düsseldorf. In Berlin und Brüssel ist die Transport-App bereits verboten, in Paris sind Einschränkungen festgelegt. 

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Von Patrick Schroeder
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