22.05.2013, 12:30 Uhr | 0 |

Gespräche über Handelsabkommen Theurer: "EU sehr interessiert an Öffnung des indischen Marktes"

Noch in diesem Jahr will die EU mit Indien eine Freihandelszone vereinbaren, der dann fast 2 Mrd. Menschen angehörten. Der Europa-Abgeordnete Michael Theurer, Mitglied der EU/Indien-Delegation des Parlaments, äußert sich zu Chancen und Risiken der Marktöffnung.

Der EU-Abgeordnete Michael Theurer
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Michael Theurer (FDP) ist Mitglied des EU-Parlaments, deren EU-Indien-Delegation er angehört. Theurer glaubt nicht, dass bis zum Jahresende ein Handelsabkommen mit Indien gelingt.

Foto: Theurer

VDI nachrichten: Herr Theurer, seit 2007 verhandelt die EU mit Indien über ein Freihandelsabkommen. Die Kommission will bis zum Jahresende die Gespräche abschließen. Klappt das?

Theurer: Es gab schon in der Vergangenheit immer wieder Äußerungen, dass sich etwas bewegt. Auch von Seiten der indischen Regierung. Allerdings hat sich dann herausgestellt, dass die indische Zentralregierung zwar verhandelt, aber die 28 Bundesstaaten ein Wort mitzureden haben. Das macht die Verhandlungen ungemein schwierig. Von daher ist Skepsis angebracht, ob sich die Erwartungen der Kommission auf einen zeitnahen Abschluss erfüllen.

Dennoch soll es im Juni eine nächste Gesprächsrunde geben, bei der sich beide Seiten auf Kernelemente einigen wollen. Wo liegen die denn?

Das Abkommen setzt auf eine umfassende Liberalisierung von Handel mit Waren und Dienstleistungen. Auch Investitionen und öffentliche Beschaffung werden einbezogen. Für Europa wie Indien wird das Chancen eröffnen, aber auch Veränderungen bedeuten.

Was bringt Europa ein Freihandelsabkommen mit Indien?

Indien ist mit über 1 Mrd. Menschen und einem enormen Wachstumspotenzial ein zentraler Zukunftsmarkt. Voraussichtlich wird es bis zur Mitte des Jahrhunderts das bevölkerungsreichste Land der Erde sein und mit seiner Wirtschaftsleistung nach China und USA an dritter Stelle liegen.

Bisher ist das Land aber noch sehr stark abgeschottet.

Ja, es erhebt Importzölle, erlässt Importverbote oder erschwert den Zugang durch viele nichttarifäre Handelshemmnisse. Europäische Unternehmen beklagen zudem eine mangelnde Rechtssicherheit. Wenn man diese Hürden abbauen könnte, dann würden sich für europäische Unternehmen im Fahrzeug- und Maschinenbau, der IT- und Elektronik-Branche, in Energie- und Transportindustrie wie im Handel ganz neue Perspektiven bieten.

Wo liegen die Vorteile für Deutschland?

Indiens stark wachsende städtische Mittelschicht dürfte ein großes Interesse an Autos aus Deutschland haben. Auch elektrotechnische Produkte dürften interessant sein. Das starke Wachstumspotenzial eröffnet zudem deutschen Maschinenbauern neue Absatzmöglichkeiten. Der freie Handel bietet immer Wachstums- und damit Wohlstandschancen. Schon deshalb müssen wir ein großes Interesse daran haben, dass der riesige Markt geöffnet wird.

Die EU verlangt, dass die Beschränkungen für ausländische Einzel- und Großhandelsketten aufgehoben werden. Freier Zugang für Metro, Carrefour und Co?

Der Einzelhandel war für ausländisches Kapital lange komplett gesperrt. Er wird nun langsam geöffnet, aber es gibt noch starke Beschränkungen. Wir sehen das am Fall Ikea. Das schwedische Möbelhaus wollte 25 Filialen auf dem Subkontinent eröffnen, sah sich aber mit dem Verbot von 15 Produktlinien konfrontiert, darunter Spielzeug, Stoffe und Nahrungsmittel. Nach monatelangem Tauziehen lenkte die Regierung kürzlich ein und machte damit den Weg frei für eine Investition von 1,5 Mrd. €. Das Beispiel zeigt, wie rigide die indische Wirtschaft noch reguliert, wie schwer der Markteintritt ist.

Ist es nicht verständlich, dass Indien beim Marktzugang mauert? Handelsketten bedrohen doch die Existenz vieler Ladenbesitzer und Straßenhändler.

Die Konsequenzen können tatsächlich gravierend sein. Die Regierung verlangt deshalb, dass im Einzelhandel 30 % des Handelsumfangs den lokalen Händlern vorbehalten bleiben müssen. Indien ist ein Schwellenland, in dem 28 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze von 1 $ pro Kopf/Tag leben und mehr als 50 % von weniger als 2 $.

Extreme Gegensätze prägen das wirtschaftliche Erscheinungsbild?

Ja, einserseits gibt es Großkonzerne wie etwa Mittal-Stahl, die schon weltweit unterwegs sind. Andererseits entsteht mit Tata-Motors eine Autoindustrie, die sich für den globalen Wettbwerb erst noch wappnen muss. Daneben gibt es viele von der Subsistenzwirtschaft lebende Kleinbauern und -händler. Eine Marktöffnung, wie sie mit einem Freihandelsabkommen einhergeht, stellt da eine große Herausforderung dar.

Wie könnte die Lösung aussehen?

Die EU wird sicher für eine Übergangszeit noch Schutzzölle akzeptieren müssen. Sie müssten allerdings schrittweise abgesenkt werden. Dagegen wehrt sich die indische Regierung aber, weil sie traditionell Einfuhr- und Ausfuhrabgaben als Mittel zur Marktregulierung einsetzt.

Geöffnet werden soll auch die öffentliche Beschaffung. Ist das nicht angesichts der rückständigen Infrastruktur auf dem Subkontinent attraktiv für die Europäer?

Wenn eine Öffnung auch auf bundestaatlicher Ebene gelänge, wäre das ein Durchbruch an wesentlicher Stelle. In dieser Richtung gab es Signale aus Delhi, die uns wieder hoffen lassen. Offenbar scheint man zu erkennen, dass die Zeit drängt. In Indien wird im Herbst gewählt und auch wir gehen auf die Europawahl zu. Das ist insofern wichtig, weil das Europäische Parlament dem Abkommen zustimmen muss.

Die von der EU geforderte Liberalisierung der Agrargüter birgt allerdings auch Gefahren, vor allem beim Export von Käse und Milchpulver. Hätte eine Marktöffnung nicht fatale Folgen für indische Kleinbauern und für die Ernährungssicherheit?

Das muss sorgfältig bedacht werden. Gerade Milch gilt als sensibles Gut, weil deren Einfuhr die Existenz der Bauern auf dem Land bedroht. Daher wird darüber nachgedacht, Milch und Milchpulver vom Abkommen auszuschließen.

Indien hält 80 % der Weltproduktion bei Generika. Es stellt zum Beispiel günstige Medikamente für HIV-Infizierte her auf die arme Länder angewiesen sind. Die EU will nun strengere Regeln für geistiges Eigentum. Gefährdet das nicht die Versorgung von Millionen Menschen?

Der Schutz des geistigen Eigentums und der Kampf gegen Produktpiraterie ist für die EU ein ganz wichtiger Aspekt. Daran müssen wir ein zentrales Interesse haben, wenn wir unsere Industrie schützen wollen. Das gilt auch für die Arzneimittelhersteller, die hohe Kosten zur Entwicklung ihrer Medikamente aufwenden. Das rechnet sich nur, wenn der Patentschutz gesichert ist. Allerdings muss gewährt werden, dass auch in armen Ländern Patienten Zugang zu Medikamenten haben. Das muss mit dem Abkommen sichergestellt werden.

Freihandelsabkommen scheinen sich auszuzahlen. Das zeigt sich an Südkorea, mit dem die EU vor zwei Jahren ihren ersten breit angelegten Vertrag abschloss. Der Handel floriert. Abkommen mit den USA, Japan und Ländern des südlichen Afrika sollen folgen. Sehen Sie die EU in der Handelspolitik auf dem richtigen Weg?

Absolut. Das eigentliche Ziel, den Handel über die Welthandelsorganisation WTO zu regeln, greift derzeit nicht, weil die Doha-Runde eingeschlafen ist. Von daher tut die EU gut daran, mit bilateralen Abkommen auf die zweitbeste Lösung zu setzen. Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass Länder, die sich in die Weltwirtschaft integrieren, bessere Entwicklungschancen haben, als solche, die das nicht tun.

Gefährdet die EU mit dieser Strategie nicht die Bemühungen der WTO um einen fairen Welthandel?

Die EU hat bisher bei der Ausarbeitung ihrer Freihandelsabkommen immer großen Wert darauf gelegt, dass diese mit den Bestimmungen der WTO vereinbar sind. Es lag nicht an ihr, dass die Doha-Runde zum Stillstand gekommen ist. Nun stellt sich die Frage, ob man von EU-Seite warten soll, bis wieder Bewegung in die multilateralen Verhandlungen kommt. Ist es nicht besser, über bilaterale Verträge Schwung in den Welthandel zu bringen? Diese liegen nicht nur im Interesse der EU, sondern auch dem der Partnerländer. Südkorea, das seinen Handel mit der EU deutlich steigern konnte, ist ein gutes Beispiel dafür.

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Von Sabine Seeger | Präsentiert von VDI Logo
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